Anlässlich der am 22. November anstehenden Bundesratssitzung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), dem Kernstück von Lauterbachs Krankenhausreform, üben zahlreiche gesundheitspolitische Bündnisse und Initiativen im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Kritik und veröffentlichen einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat.
Die Initiativen beanstanden die unzureichende Reform von Krankenhausfinanzierung und -struktur. Diese sei nicht dazu geeignet, den wirtschaftlichen Druck von den Häusern zu nehmen und den Personalmangel zu beheben. Zudem sei ein flächendeckender Abbau der Gesundheitsversorgung absehbar.
In seiner Schließungsbilanz dokumentiert das Bündnis Klinikrettung einen ungebremsten Kahlschlag. 2024 wurden 23 Krankenhäuser geschlossen. Hinzu kommen zahlreiche Schließungen von Abteilungen, darunter 13 Geburtshilfestationen. In den Jahren 2023-2024 wurden insgesamt zehn Krankenhäuser nach Insolvenzverfahren geschlossen, 23 weitere Krankenhäuser befinden sich aktuell in Insolvenzverfahren.
Die gesamte Schließungsbilanz mit allen Zahlen und Kliniken: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/11/1_Bilanz-Krankenhausschliessungen2024_Buendnis-Klinikrettung.pdf
Pressemappe mit allen Materialien: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/11/Pressekonferenz_KHVVG_20.10.24_Pressemappe.pdf
Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung kommentiert die Schließungsbilanz und die Ergebnisse einer Civey-Umfrage zur Krankenhausreform:
„Seit 2020 wurden über 90 Krankenhäuser geschlossen und Lauterbach prognostiziert die Schließung von weiteren mehreren hundert Kliniken. Bereits jetzt sind Menschen in vielen Regionen Deutschlands mit einer gefährlichen Unterversorgung konfrontiert. Diese Reform ist abgehoben und destruktiv, sie ignoriert die Nöte der Menschen. Wenn den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Erhalt der Gesundheitsversorgung am Herzen liegt, dann müssen sie im Vermittlungsausschuss eine Notbremse ziehen.“
Valentukeviciute weiter: „Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung (62,4 %) von der Reform Verschlechterungen in der Versorgung erwartet. Die Umfrageergebnisse zeigen auch, welches Krankenhauswesen die Menschen sich tatsächlich wünschen: nämlich ein gemeweinwohl- und nicht gewinnorientiert.“
Hier geht es zu den Ergebnissen der Civey-Umfrage: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/11/5_Schliessungsbilanz_Praesentation_Laura-Valentukeviciute.pdf
Vortragsfolien von Laura Valentukeviciute: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/11/5_Schliessungsbilanz_Praesentation_Laura-Valentukeviciute.pdf
Dr. med. Arndt Dohmen, ehem. Chefarzt der Hochrheinklinik, Sprecher vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik kritisierte das KHVVG:
„Das KHVVG wird die existentiellen Probleme unserer Krankenhäuser weiter verschlimmern: Der Einfluss betriebswirtschaftlicher Interessen wird unverändert auch medizinische Entscheidungen prägen. Die Bedürfnisse der PatientInnen werden dagegen noch mehr in den Hintergrund gedrängt, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden sich noch weiter verschlechtern, der Fachkräftemangel daher als Folge noch größere Ausmaße annehmen.“
Dohmen weiter: „Das KHVVG in der derzeitigen Form darf nicht in Kraft treten! Was wir brauchen, ist eine Strukturreform die für die Zukunft ermöglicht, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: eine für alle Menschen gut erreichbare, durch Kooperation aller Akteure qualitativ hochwertige und nicht ökonomischem Zwang unterworfene stationäre Behandlung für alle Menschen, egal wo sie wohnen und wie sie versichert sind.“
Vortrag von Dr. med. Arnd Dohmen – Kritik des Bündnis Krankenhaus statt Fabrik am Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG): https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/11/3_Kritik-am-Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz_KsF.pdf
Susanne Quast, Fachärztin für Anästhesie und Intensivmedizin, Sprecherin vom Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen NRW, blickte auf die Entwicklungen in NRW:
„Die aktuelle Entwicklung zur Krankenhausplanung NRW verdeutlicht, das rein kaufmännisches Denken und der reine Blick auf Kostenersparnis nicht reicht, um der Versorgung von kranken Menschen gerecht zu werden.“
Vortagsfolien von Susanne Quast: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/11/6_Praesentation-Quo-vadis-Krankenhausreform.pdf
Die Gesundheitssorge gehört wíeder in die öffentliche Hand und nicht in die Gesundheits-Konzerne die als ersten auf ihren Profit achten.