Netzwerk Wasser zieht zum Weltwassertag am 22. März 2012 Bilanz aus dem Alternativen Weltwasserforum und Weltwasserforum und setzt sich ein für verstärktes Engagement zur Umsetzung des Menschenrechts auf Sauberes Wasser und Sanitärversorgung.
Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der GRÜNEN LIGA (Netzwerk Ökologischer Bewegungen), des Forum Umwelt und Entwicklung, des Berliner Wassertischs, von Gemeingut in BürgerInnenhand und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft erklärten, dass nach den erst letzte Woche in Marseille durchgeführten Foren zur Wasserpolitik zwar Erfolge in der weltweiten Versorgung mit Trinkwasser deutlich wurden, jedoch auch die noch bestehenden Defizite. Immer noch haben 900 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,6 Milliarden keine ausreichenden Sanitäreinrichtungen und Abwasserbeseitigung. Damit sind Krankheiten und Seuchen, die aus diesem Mangel entstehen, vorprogrammiert. Dies liegt an den zu geringen Anstrengungen und den fehlenden finanziellen Mitteln zur Schaffung der erforderlichen Infrastruktur zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in einigen Ländern der Erde. Zusätzlich tragen die steigende Nahrungsmittelproduktion, die Veränderung der Ernährungsgepflogenheiten und das wirtschaftliche Wachstum dazu bei, dass die Wasserressourcen verbraucht und belastet werden. Das diesjährige Motto des Weltwassertages „Wasser und Nahrungsmittelsicherheit“ ist damit wichtig und richtig. Es kommt darauf an, international abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen, damit das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung nicht nur auf dem Papier steht, sondern für alle Menschen gesichert wird.
Dazu erklärte Michel Bender von der GRÜNE LIGA, Bundeskontaktstelle Wasser: “Das in der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland weitgehend verwirklichte Prinzip kostendeckender mengenabhängiger Wasserpreise sollte in anderen EU-Ländern wesentlich stärker berücksichtigt werden, insbesondere dort, wo Wassermangelsituationen auftreten. Europaweit kritisch sei allerdings die mangelnde Umsetzung des Verursacherprinzips im Gewässerschutz. Statt Nutzer bei Inanspruchnahme öffentlicher Ressourcen mit anteiligen Abgaben zu belegen, wird das Gros der EU-Subventionen für landwirtschaftliche Bewirtschaftung ohne hinreichende Auflagen für den Gewässerschutz ausgereicht. Besonders kritisch wirken die üppigen Subventionen für den Mais-Biomasseanbau, der die Bemühungen zur Senkung der Nährstoffbelastung von Grundwasser, Flüssen und Seen konterkariert.“ Weiter stellt Michael Bender fest. „Die Förderung der Schifffahrt und der Wasserkraft droht den naturnahen Charakter der letzten frei fließenden europäischen Wildflüsse zu zerstören. Die verbesserte Umsetzung europäischen Gewässerschutzrechts und die verbesserte Integration in die Politikbereiche Landwirtschaft, Energie und Naturschutz gehören zu den zentralen Forderungen, die von den im europäischen Umweltdachverband EEB zusammengeschlossenen Verbänden in die Konsultation für die Fortentwicklung des Wasserrechts eingebracht werden.“
Mathias Ladstätter, Bundesfachgruppenleiter für den Wasserbereich von ver.di erklärte: „Ich bin noch beeindruckt von den Diskussionen in Marseille. Bedeutend dabei ist, dass das mit 30 Mio Euro aus öffentlichen Mitteln gesponserte Weltwasserforum an Vielfalt und interessanten Diskussionen gegenüber dem mit einer halben Mio. privat aufgebrachter Spenden Alternativen Weltwasserforum kaum mithalten konnte. Die Anzahl an Regierungsvertretern beim Weltwasserforum ließ zwar erkennen, dass die Wasserpolitik ernst genommen wird. Jedoch die vielen Initiativen aus der ganzen Welt, die am Alternativen Weltwasserforum teilnahmen, brachten Zuversicht, dass immer mehr Menschen dieses wichtige Thema selbst in die Hand nehmen. Die Gewerkschaften als Teilnehmer bei beiden Foren setzen sich dafür ein, dass die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung als öffentliche Aufgabe in einem entsprechenden rechtlichen und organisatorischen Rahmen abgesichert bleibt und wird. Dies wird auch Ausgangspunkt eines noch in diesem Jahr startenden Europäischen Volksbegehrens zur europäischen Wasserpolitik sein, das der Europäische Gewerkschaftsbund für öffentliche Dienste (EGÖD) initiiert.“ (www.right2water.eu)
Dorothea Härlin vom Berliner Wassertisch erklärte „ Die große Teilnehmerzahl von über 5000 Menschen beim Alternativen Weltwasserforum ist ein enormer Erfolg und zeigt wie groß das weltweite Interesse an Alternativen zu einer den Profitinteressen von Konzernen unterworfenen Wasserversorgung ist. Die Rückeroberung und der Erhalt unserer Gemeingüter fordern einen Sprung aus der Logik des Neoliberalismus, die alles in Waren verwandelt, hin zu einer Logik des Gemeinwohls. Dies zu konkretisieren ist eine neue Herausforderung der globalen Weltfriedensbewegung. Es darf keine Kriege um Wasser geben! Deshalb ist der Schutz der Wasserressourcen eine globale Aufgabe.“
Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand erklärte: “Im offiziellen Weltwasserforum wurde ständig wiederholt, dass wir mit großen Problemen zu kämpfen haben – Wasserknappheit, fehlender Zugang zu Wasser, Verschmutzung von Wasser und Umwelt und vieles mehr. Damit wollen die Wasserkonzerne ihre Privatisierungspläne und den Einsatz der überdimensionierten und überteuerten Wassertechnologien begründen. Im Alternativen Wasserforum haben die Menschen die Probleme längst erkannt und die Ursachen verstanden. Sie arbeiten bereits an Lösungen.“
Jürgen Maier vom Forum für Umwelt und Entwicklung sprach sich dafür aus, „dass ein Wassergipfel unter Schirmherrschaft der UNO veranstaltet wird. Damit soll gewährleistet sein, dass die Maßnahmen zur Umsetzung des Menschenrechts auf sauberes Wasser und Sanitärversorgung nicht interessengeleitet von privaten Gewinnerwartungen entwickelt und umgesetzt werden. Wasser und das Menschenrecht sind keine Ware. Dies ist auch wichtig für die anstehende Konferenz Rio2012, bei der die Regierungen Verantwortung dafür übernehmen müssen, das Recht auf Wasser für alle unabhängig von den Renditeerwartungen privater Wasserkonzerne zu verwirklichen.“
Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. stellte fest: „Deutschland ist in der günstigen Situation, über ausreichend Wasser zu verfügen. In der öffentlichen Wasserwirtschaft bieten wir die Gewähr für alle Bürger, rund um die Uhr mit einwandfreiem Trinkwasser, zu fairen Gebühren und Preisen versorgt zu werden und hohe Standards der Abwasserbeseitigung. Trotz unseres Wasserreichtums haben auch wir in Deutschland Nutzungskonflikte beim Grund- und Oberflächenwasser mit der Landwirtschaft, der Energiewirtschaft und der Industrie zu bewältigen. Wir unterstützen die Anstrengungen für die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung. Dies gehört in öffentliche Hand.“
Weiterführende Informationen unter folgenden Links:
http://ec.europa.eu/environment/consultations/blueprint_en.htm
http://www.aoew.de/
http://blog.gemeingut.org/
http://ver-und-entsorgung.verdi.de/wasserwirtschaft
http://www.grueneliga.de/
http://www.forumue.de/
http://www.berliner-wassertisch.net
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