Anlässlich der heutigen Anhörung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Gesundheitsausschuss veranstaltet das Bündnis Klinikrettung unter dem Motto „Bitte zusammenrücken, einer passt noch rein“ eine satirische Aktion vor dem Bundestag. Gemeinsam mit anderen Initiativen übergeben die Klinikretter*innen dort über 100.000 Unterschriften gegen Lauterbachs Krankenhausreform und Klinikschließungen an Prof. Dr. Armin Grau (MdB), stellvertretend für den Gesundheitsausschuss.
In seiner Stellungnahme zur Anhörung warnt das Bündnis Klinikrettung vor den Reformfolgen und fordert die Abgeordneten auf, das Gesetz in seiner aktuellen Form abzulehnen. Die Einführung von Leistungsgruppen diene vor allem dem Vorhaben, Krankenhausschließungen durchzusetzen. Das führe nicht nur zu einem Abbau der Versorgung in der Fläche, sondern auch zu einer Überlastung des gesamten Systems. Im Anschluss an die Aktion wird Bündnis-Sprecherin Laura Valentukeviciute die Kritik als Sachverständige bei der KHVVG-Anhörung im Gesundheitsausschuss vorbringen.
Die gesamte Stellungnahme vom Bündnis Klinikrettung mit Ausführungen zu den Problematiken der Leistungsgruppen, Vorhaltepauschalen und sektorenübergreifenden Versorgungszentren steht auf der Seite des Bundestags zum Download bereit: https://www.bundestag.de/resource/blob/1020434/0478d53ecea0135a4cc83623e94c6908/20_14_0220-40-_SV-Laura-Valentukeviciute.pdf
Laura Valentukeviciute, Sachverständige vom Bündnis Klinikrettung:
„Diese Reform wird dazu führen, dass hunderte Kliniken schließen müssen. Wer außerhalb der großen Zentren wohnt, hat es dann im Notfall zum Krankenhaus zu weit. Auch wer es rechtzeitig zum Krankenhaus schafft, muss sich auf überlastetes Personal und immer längere Wartezeiten einstellen. Herr Lauterbach weiß um diese Reformfolgen. Die Erfahrungen aus der Schweiz zeigen in aller Deutlichkeit: Die Leistungsgruppen dienen als Schließungsinstrument und führen zu jahrelangen Gerichtsprozessen. Auch in Nordrhein-Westfalen herrscht bereits jetzt große Planungsunsicherheit wegen der Leistungsgruppen. Von Qualitätsverbesserung durch Leistungsgruppen kann keine Rede sein. Und die sektorenübergreifenden Versorger, ein weiteres zentrales Novum im KHVVG, können in keiner Weise geschlossene Krankenhäuser ersetzen. Mit dieser Reform setzt Lauterbach wissentlich die Gesundheitsversorgung aufs Spiel.“
Laura Valentukeviciute weiter:
„Es gibt einen Ausweg aus der Misere, die Selbstkostendeckung. Mit diesem robusten Finanzierungssystem hätten wir endlich wieder mehr personelle und finanzielle Ressourcen für die Versorgung der Patient*innen. Die Renditeabschöpfung privater Krankenhauskonzerne, welche die Versicherten Milliarden kostet, würde verunmöglicht. Die Krankenhausplanung könnte sich endlich wieder an Bedarfen statt an Kostenerwägungen orientieren. So eine Reform würde den Menschen wirklich nutzen.“
Die Anhörung kann in der Mediathek des Bundestags nachgeschaut werden: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14_gesundheit/oeffentliche_anhoerungen/1011776-1011776 Die Frage an das Bündnis Klinikrettung ist ab der 57 Minute zu sehen.
Das Konzept vom Bündnis Klinikrettung für eine Krankenhausfinanzierung über die Selbstkostendeckung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/12/2022-10_Studie_Selbstkostendeckung_Buendnis_Klinikrettung_aktualisierte_Ausgabe_2022-12-12.pdf