Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, Sofortprogramm starten
Pressemitteilung
Gemeingut in BürgerInnenhand fordert ein öffentliches Sofortprogramm zur Rettung der Infrastruktur der Daseinsvorsorge in Deutschland. Der Teileinsturz der Carolabrücke sei ein ernstzunehmendes Warnsignal. Instandhaltung werde nicht nur in Dresden sträflich vernachlässigt. Nun sei es zu einer Beinahe-Katastrophe gekommen, die leicht Dutzende Todesopfer hätte kosten können.
Dazu Jorinde Schulz, Sprecherin von Gemeingut:
Seit 25 Jahren investiert Deutschland weniger, als gleichzeitig verfällt. Das sieht man bei der Bahn, in vielen öffentlichen Verwaltungen und jetzt auch bei den Bücken. Wenn wir nicht massiv gegenlenken, bricht mehr als eine Brücke zusammen – ohne intakte öffentliche Infrastrukturen können Sicherheit und Versorgung in unserer Gesellschaft nicht gewährleistet werden. Wir brauchen ein Sofortprogramm. Das Geld dazu ist da – es liegt bei wenigen Superreichen auf dem Konto, die der Staat seit Jahren von Steuern weitgehend verschont. Eine gerechte Vermögensteuer ist daher das Gebot der Stunde – zur Rettung der Daseinsvorsorge.
Carl Waßmuth, Bauingenieur und Infrastrukturexperte bei Gemeingut, ergänzt:
Unglücke können den nötigen Ruck geben, um endlich die Richtung zu wechseln. Das war nach dem Einsturz der Firth-of-Tay-Brücke so, und nach anderen schlimmen Unglücken ebenfalls. Glücklich das Land, das wenige unschuldige Opfer braucht, um zu lernen! In Deutschland sind tausende Brücken marode. Vernachlässigte Instandhaltung ist die Hauptursache für folgenschwere Einstürze, es ist nur eine die Frage der Zeit, wann die nächste Katastrophe kommt, wenn die Regierung nicht handelt. Wir benötigen mindestens 60 Milliarden Euro pro Jahr, um den Rückstand aufzuholen.
Das Bild zeigt den Einsturz der Brücke über den Skagit-Fluss im US-amerikanischen Staat Washington. Bild: Martha T, CC BY-NC-ND 2.0. https://www.flickr.com/photos/roswellsgirl/8799342601/in/album-72157633650280140