Sparen beim Schulbau: Howoge-Verträge kündigen

Einsparung von zehn Milliarden Euro möglich

Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt, dass Bausenator Christian Gaebler Einsparpotentiale im Berliner Schulbau prüfen möchte.

Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:

„Ein kurzer Blick auf die Kosten pro Schulplatz zeigt, dass die Howoge-Schulen vier- bis sechsfach teurer sind als der Bau durch die Bezirke, in Einzelfällen sogar zehnmal teurer. Gleichzeitig ist das Schulbauprogramm der sogenannten Berliner Schulbauoffensive überdimensioniert: Statt 86.000 werden nur insgesamt 55.000 Schulplätze benötigt. Davon haben Land und Bezirke das meiste schon fertig.“

Gemeingut begleitet die Berliner Schulbauoffensive (BSO) seit 2016 kritisch. Insbesondere wies der Verein darauf hin, dass die Auslagerung an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge eine öffentlich-private Partnerschaft ist und erhebliche Risiken birgt. Vergangenes Jahr deckte die Initiative auf, dass für Howoge-Schulen insgesamt 11,7 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen statt wie ursprünglich angegeben eine Milliarde – für dieselbe Anzahl von Schulplätzen.

Carl Waßmuth weiter:

„Lässt der Senat die Howoge gewähren, gehen Berlin über zehn Milliarden Euro verloren, ohne jeden Mehrwert, einfach als Geschenk an die Bauindustrie und die Banken. Die auf diesem Weg geschaffenen Schulplätze benötigt Berlin nicht mehr, wenn sie fertig werden – ab 2030 gehen die Schülerzahlen zurück. Wir brauchen jetzt schnelle Hilfe für übervolle und marode Schulen. Das können die Bezirke am besten – aber denen wird das Geld dazu verweigert.“

Für Rückfragen: Carl Waßmuth,  carl.wassmuth@gemeingut.de

Weitere Informationen im Schulbaublatt Berlin sb³:

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