Schreiben an die MinisterpräsidentInnen: kaum Ersatz nach Krankenhausschließungen

Im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrat hat das Bündnis Klinikrettung alle MinisterpräsidentInnen angeschrieben und sie erneut aufgefordert, nicht für das Krankenhaustransparenzgesetz zu stimmen. Im Schreiben verwies das Bündnis auf die Ergebnisse seiner neuen Untersuchung zu den versprochenen und meist nicht zustande gebrachten Ersatzeinrichtungen nach Krankenhausschließungen.

Der Brief an die Bundesratspräsidentin und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (alle anderen Schreiben sind als PDF Dateien weiter unten zu finden):

Betreff: Versprochene Ersatzeinrichtungen kommen fast nie zustande: Bilanz nach Krankenhausschließungen im Zeitraum 2020 bis 2023

Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin,

am 22. März steht das Krankenhaustransparenzgesetz erneut auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung. Aus diesem Anlass möchten wir Sie über die neuesten Ergebnisse einer Recherche vom Bündnis Klinikrettung informieren. Die Untersuchung umfasste die 66 seit 2020 geschlossenen Krankenhäuser und die danach erfolgten Ersatzeinrichtungen. Um bei einer anstehenden Krankenhausschließung die Ängste vor Unterversorgung zu nehmen und die Akzeptanz für die Maßnahme zu erhöhen, werden in der Regel Ersatzeinrichtungen versprochen, und es wird zugesichert, dass die Notfallversorgung auf jeden Fall erhalten bleibt.
Unsere Untersuchung zeigt, dass diese Versprechen in den meisten Fällen nicht, in weiteren Fällen nur unzureichend eingehalten werden. Die entstandenen Versorgungslücken werden kaum kompensiert. Bei 77 Prozent der Schließungen gingen die stationären Kapazitäten vollständig verloren, nur in 5 Prozent der Fälle wurden alle Betten erhalten – aber nicht vor Ort. Bei 32 Prozent der Schließungen wurde der Verlust der medizinischen Versorgung auch durch keine andere Ersatzmaßnahme – wie beispielsweise eine ambulante Einrichtung – ausgeglichen. In einem Drittel der Fälle fiel die Versorgung also nach den Schließungen komplett weg.• Alle Zahlen zu Bettenverlust und Ersatzmaßnahmen entnehmen Sie den Grafiken des Bündnis Klinikrettung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/03/1_Ersatz-Krankenhausschliessungen_Grafiken_BKR.pdf
• Die gesamte Studie zur Bilanz von vier Jahren Krankenhausschließungen: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/03/3_Studie_Ersatz-Krankenhausschliessungen_Studie_BKR.pdf
• Unsere kurze Zusammenfassung der Bilanz: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/03/2_Ersatz-Krankenhausschliessungen_Kurzbilanz_BKR.pdf
• Interaktive Deutschlandkarte zu geschlossenen und von Schließung bedrohten Krankenhausstandorten: https://www.initiative-klinik-erhalt.de/karte.php

Zwar verspricht Bundesgesundheitsminister Lauterbach einen Transformationsfonds (ohne Beteiligung des Bundes!), der die Umwandlungen der Krankenhäuser in Ersatzeinrichtungen erleichtern soll. Das entspricht allerdings dem bisherigen Strukturfonds, der die Menschen vor dem eingetretenen Kahlschlag nicht bewahrt hat.

Unsere Analyse zeigt eine verheerende Bilanz und ist ein Warnsignal für die Krankenhausreform, mit der die Zentralisierung und Umwandlung von Krankenhäusern angestrebt werden. Deswegen bitten wir Sie, setzen Sie sich im Bundesrat dafür ein, dass die Krankenhausreform, die zur Unterversorgung der Bevölkerung führt, nicht zustande kommt.

Seien Sie sich sicher: Die Menschen in Ihrem Bundesland stehen an Ihrer Seite, wenn Sie sich im Sinne von Gemeinwohl und Bedarfsgerechtigkeit für die Krankenhäuser einsetzen!

Mit freundlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute
für das Bündnis Klinikrettung