Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
jetzt tritt ein, wovor wir seit langem warnen: Gleich zu Beginn des Jahres wurden ungewöhnlich viele Krankenhausschließungen angekündigt. Über Bayern rollt eine regelrechte Schließungswelle hinweg: In Schongau, Selb, Kemnath, Tirschenreuth, Mainburg und Kösching werden die Krankenhäuser entweder komplett geschlossen oder die Notaufnahmen dichtgemacht. Davon betroffen sind 125.000 EinwohnerInnen. Sie werden eine stationäre Notfallversorgung künftig nicht mehr in 30 Fahrzeitminuten erreichen. Auch fünf Krankenhäuser des thüringisch-bayerischen Klinikverbunds Regiomed befinden sich in einem Insolvenzverfahren, das absehbar zum Abbau von Kliniken führen wird. Das alles ist dramatisch, aber keine Überraschung. Nach Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft fehlen den Krankenhäusern monatlich 504 Millionen Euro. 78 Prozent der Krankenhäuser erwarten für das abgelaufene Geschäftsjahr ein negatives Ergebnis, die Zahl der Insolvenzen droht sich zu verdoppeln.
Die PolitikerInnen in Bund und Land spielen derweil ein verheerendes Spiel: Sie streiten sich um einzelne Punkte der Reform und schieben sich gegenseitig die Schuld für die Schließungen zu. Aber einvernehmlich verlauten sie, dass die Reform kommen muss, um den Kahlschlag zu beenden. Dabei ist sie selbst das Drehbuch für ein Schließungsprogramm in drei Teilen:
1. Das Kahlschlag-Level 1i kommt: Im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes werden die sogenannten sektorenübergreifenden Versorger des Levels 1i eingeführt. Damit werden voraussichtlich mehr als 350 Krankenhäuser der Grundversorgung in ambulante Zentren umgewandelt, rund 20 Prozent der stationären Akutversorgung bräche auf einen Schlag weg.
2. Der Entzug von Leistungsgruppen führt zu Schließungen: Künftig dürfen Kliniken nur dann eine bestimmte Behandlung anbieten, wenn ihnen die entsprechende Leistungsgruppe zugeteilt wurde. Das System ist aber so eingerichtet, dass die Leistungsgruppen wegen rigider Mengenvorgaben und zu knapper Finanzierung an möglichst wenige Häuser gehen – mit Schließungen als absehbare Folge.
3. Die Vorhaltefinanzierung ist ein Etikettenschwindel: Genau wie die Fallpauschalen sind die neuen Vorhaltepauschalen an die Fallmengen geknüpft und zu knapp angesetzt, so dass weiterhin Krankenhäuser aufgrund von Unterfinanzierung schließen werden. Zudem wird die Bürokratie durch komplizierte Abrechnungsverfahren vermehrt.
Aktuell blockieren die Länder das erste Reformgesetz im Bundesrat, Lauterbachs Kahlschlagpläne sind also vorerst ins Stocken geraten. Allerdings ist die Blockade vor allem Ausdruck eines politischen Machtkampfes zwischen CDU und SPD, weniger ein Ringen um eine Verbesserung der Reform. Auch die meisten Landesregierungen setzen auf Privatisierung, Kommerzialisierung und Schließungen. Weder der Bund noch die Länder entwickeln tragbare Alternativkonzepte. Dabei ist die Lösung des Problems unkompliziert: Der Umstieg auf Selbstkostendeckung würde genügen, um die Ausgaben der Kliniken vollständig zu finanzieren. Rendite ist in diesem Finanzierungsmodell gar nicht erst vorgesehen, die Krankenhäuser wären für die Privaten endlich unattraktiv.
Im Gegensatz zu den Nebelkerzen und Machtspielchen des politischen Establishments sprechen die BürgerInnen mit klarer Stimme. In einer aktuellen Umfrage von Allensbach gaben 92 Prozent der Befragten an, dass der Staat keinesfalls an der Gesundheit sparen sollte. In diesen Chor stimmen wir ein: Mit der Unterfinanzierung der Krankenhäuser muss endlich Schluss sein! Diese Forderung wird auch unser neuer Kurzfilm unterstreichen, in dem – anders als in den regierungspolitischen Gremien – endlich die Betroffenen zu Wort kommen. Das Budget des Films ist noch zu 20 Prozent ungedeckt, wir freuen uns also über finanzielle Unterstützung. Zum kommenden DRG-Forum – einem der wichtigsten Treffen von Krankenhauslobby und Politik Ende März in Berlin – bereiten wir außerdem eine Überraschung vor. Bleiben Sie mit uns am Ball, es wird spannend!
Mit aktivistischen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
P.S.: Zur Frage, woher das Geld für die Finanzierung der Gemeingüter kommen soll, arbeiten wir derzeit ebenfalls. Wir fordern zur Stärkung der Daseinsvorsorge die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Superreiche! Nach unserer Aktion zur symbolischen Pfändung von LIDL, BMW & Co. kurz vor Weihnachten, erarbeiten wir gerade die Pläne für eine Konferenz im April für Aktive aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft.
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Unsere aktuellen Petitionen
Stoppen Sie Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution!
Vermögensteuer für die Daseinsvorsorge– – – – – – – –
Presseschau (Auswahl)
Neu auf der Gemeingut-Website
29. Januar: Dr. med. Bernd Hontschik befasst sich in seinem Beitrag „Revolution sieht anders aus“ mit der Krise in der Krankenhausversorgung, ihren Ursachen und den möglichen Wegen heraus. Es ist ein Plädoyer für echte Veränderungen und eine tiefgreifende Analyse, mit der sich Hontschik von der aktuellen Berichterstattung zur Krankenhausreform abhebt. Der Beitrag erschien zuerst als Kolumne in der Frankfurter Rundschau. https://www.gemeingut.org/revolution-sieht-anders-aus/
29. Januar: Der bekannteste deutsche Lobbyist für Klinikschließungen Dr. Reinhard Busse stellt seine neue Studie vor – eine Art Rammbock für die ins Stocken geratene Krankenhausreform, deren Architekt er selber ist. Seit Jahren versucht er mit den gleichen Argumenten die Zentralisierung der Krankenhauslandschaft durchzusetzen. Bündnis Klinikrettung kritisiert das in einer Pressemeldung. https://www.gemeingut.org/alte-leier-busses-vergebliche-reanimation-der-krankenhausreform Busses „Darstellungen seien längst […] in ihrer Kernaussage revidiert“ – schreibt der Verband leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte: https://www.bibliomedmanager.de/news/dkg-und-vlk-reagieren-auf-busses-berechnungen
In der gleichen Pressekonferenz erklärte Lauterbach die Blockadehaltung der Länder für beendet. Worauf Lauterbach seine Aussage stützt ist allerdings unklar, denn er ist den Ländern kein Deut entgegengekommen. https://www.bibliomedmanager.de/news/lauterbach-wenn-die-reform-nicht-kommt-waere-das-ein-skandal Die Krankenhausgesellschaften haben sogar am gleichen Tag einen Aufruf gegen Lauterbachs Pläne gestartet: https://www.dkgev.de/fileadmin/default/Mediapool/1_DKG/1.7_Presse/1.7.1_Pressemitteilungen/2024/2024-01-30_Anlage_Aufruf_der_Krankenhaeuser.pdf
29. Januar: In einer Pressemitteilung fordert Gemeingut gemeinsam mit den Bündnissen Eine Bahn für alle und Eine S-Bahn für alle den sofortigen Abbruch der S-Bahnausschreibung in Berlin. Damit reagieren sie auf neue Informationen zu einer Kostenexplosion bei diesem Privatisierungsvorhaben, von 8 auf 20 Milliarden. https://www.gemeingut.org/kostenexplosion-bei-s-bahn-buendnisse-fordern-sofortigen-stopp-der-ausschreibung/
9. Januar: Das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ), ein ikonisches Ostberliner Gebäude, das zudem als Schwimmbad und Erholungsstätte genutzt werden könnte, wurde vor kurzem an das Land Berlin zurückgegeben. Jetzt will das Land es abreißen. Deswegen hat Gemeingut eine Petition zur Rettung des SEZ gestartet und ruft mit Postkarten (bestellbar unter info@gemeingut.org) zum Protest auf. Im Beitrag „Widerstand gegen Abrisspläne am SEZ: ‚Das würden die Menschen hier nie verzeihen‘“ kommt Carl Waßmuth von Gemeingut zu Wort. https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/widerstand-gegen-sez-abrissplaene-das-wuerden-die-menschen-hier-nie-verzeihen-li.2177614 Die Taz zitiert im Beitrag „Jetzt endgültig ausgeplantscht“ Gemeingut-Teammitglied Jorinde Schulz. https://taz.de/Ein-Abrissplan-und-zwei-Petitionen/!5982775/
21. Dezember: Gemeingut fordert die Politik auf, endlich die im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer wiedereinzusetzen und die Einnahmen daraus für dringend notwendige Investitionen in die Daseinsvorsorge zu nutzen. Mit Aktionen vor Filialen von LIDL, Aldi und BMW haben Aktive von Gemeingut mit symbolischen Pfändungen von Superreichen begonnen, um auf die Forderung aufmerksam zu machen. https://www.gemeingut.org/vermoegensteuer-gemeingut-pfaendet-lidl-aldi-und-bmw/ Der Freitag veröffentlichte einen Gastbeitrag von Carl Waßmuth zu dem Thema, (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/neue-staatsverschuldung-oder-vermoegensteuer) Ralf Wurzbacher führte mit ihm ein ausführliches Interview (https://www.nachdenkseiten.de/?p=107803).
19. Dezember: In seiner jährlichen Pressekonferenz stellte das Bündnis Klinikrettung seine Bilanz zur Situation der Krankenhäuser in Deutschland im Jahr 2023 vor: 23 Krankenhäuser wurden geschlossen, fast 100 Krankenhäuser sind aktuell von der Schließung bedroht. https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-bilanziert-stockende-krankenhausreform-grassierender-klinikkahlschlag/ Anlässlich der Pressekonferenz berichtete WDR in der Aktuellen Stunde (ab Min. 15:50) über die Schließungen, Jorinde Schulz von Gemeingut kam zu Wort. https://www.ardmediathek.de/video/aktuelle-stunde/aktuelle-stunde-oder-19-12-2023/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtYjM1NjBiZDEtOWY0MC00NzBhLWJkZWQtNTkzYWRiNzAxZWU0. Auch MDR und Bayern2 nahmen die Bilanzzahlen in ihre Berichterstattung auf (Sendungen nicht mehr verfügbar). Außerdem wurden Gemeingut und das Bündnis Klinikrettung in Berichten im Tagesspiegel, radioeins, jw und perspektive-online.net zitiert: https://www.tagesspiegel.de/gesundheit/krankenhauskahlschlag-in-deutschland-schliessungen-bedrohen-menschenleben-und-schwachen-kommunen-10949662.html, https://www.jungewelt.de/artikel/465699.gesundheitswesen-masterplan-kliniksterben.html, https://perspektive-online.net/2023/12/wie-die-profitgier-unser-gesundheitssystem-zerstoert/
11. Dezember: Die Varisano Kliniken in Frankfurt-Höchst sind von der Schließung bedroht. Herbert Storn von Gemeingut stellt die Entwicklungen bei Varisano und die Aktivitäten des Bündnisses für eine sichere Gesundheitsversorgung im Main-Taunus-Kreis und Frankfurter Westen dar. https://www.gemeingut.org/ueberall-in-deutschland-sind-die-krankenhaeuser-in-aufruhr-der-fall-varisano-kliniken-frankfurt-hoechst/
30. November: In der neuen „Handreichung für Initiativen gegen eine Klinikschließung“ unterstützt das Bündnis Klinikrettung Initiativen, die sich gegen eine drohende oder beschlossene Krankenhausschließung wehren möchten, mit Empfehlungen und Vorschlägen für Aktionen, Umgang mit politischen Gremien und Pressearbeit. https://www.gemeingut.org/handreichung-fuer-initiativen-gegen-eine-klinikschliessung/
23. November: In einer Pressekonferenz stellte Gemeingut seine Analyse zur Berliner Schulbauoffensive dar. Die Einbindung der landeseigenen, formell privatisierten Wohnungsgesellschaft Howoge hat die Kosten mehr als verzehnfacht. Gemeingut fordert, alle Schulbauverträge mit Howoge aufzuheben und stattdessen den Bau und die Sanierung wieder komplett den Bezirken und der Landesbauverwaltung zu überlassen. https://www.gemeingut.org/kosten-mehr-als-verzehnfacht-howoge-ist-im-schulbau-so-noetig-wie-ein-kropf/ Die Kritik wurde bei Telepolis aufgegriffen: https://www.telepolis.de/features/11-7-Milliarden-Euro-fuer-noch-nix-Berliner-Schulbau-als-Luftbuchung-9539590.html?seite=all
23. November: Am 23. November beriet der Bundesrat über das Krankenhaustransparenzgesetz, am 24. fand eine Bund-Länder-Sitzung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz statt. Anlässlich dieser Termine organisierte das Bündnis Klinikrettung bundesweite Proteste und initiierte einen Briefmarathon an die Bundesratsmitglieder. https://www.gemeingut.org/krankenhausreform-schreitet-voran-bundesweit-protestieren-buergerinnen-und-krankenhauspersonal-fuer-wohnortnahe-krankenhaeuser/ Unser Protest zeigte Wirkung: Der Bundesrat erhob Einspruch gegen das Gesetz und rief den Vermittlungsausschuss an. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-stimmt-gegen-karl-lauterbachs-transparenzgesetz-fuer-krankenhaeuser-a-f89416d2-19f6-43a2-9325-ba18c8f68326
22. November: Die umstrittene Einstufung der Krankenhäuser anhand von Leveln, und insbesondere das Level 1i, das zu zahlreichen Schließungen führen würde, ist nicht vom Tisch, sondern wird unter teilweise neuem Namen im geplanten Krankenhaustransparenzgesetz eingeführt – das analysiert Laura Valentukeviciute von Gemeingut in Ihrem Artikel. https://www.gemeingut.org/das-level-1i-ist-nicht-vom-tisch-und-die-einteilung-bleibt-weiterhin-gefaehrlich/
Presseberichte über Gemeingut und Bündnisse, in denen Gemeingut aktiv ist
30.11.2023, junge welt: Der Beitrag zitiert Laura Valentukeviciute: „Krankenhäuser seien vielfach unterfinanziert […]. Lauterbachs großspurig angekündigte Reform werde daran nichts ändern. Auch die verhängnisvolle Ausrichtung des Gesundheitswesens an ökonomischen Prinzipien bleibe bestehen. Nach und nach werde die Krankenhauslandschaft auf diese Weise ausgedünnt. Und das mit voller Absicht.“ https://www.jungewelt.de/artikel/464249.gesundheitssystem-das-gewollte-krankenhaussterben.html
24.11.2023, BR: In der Berichterstattung zu Klinikschließungen in Bayern wird die Kritik der bayerischen Aktionsgruppe gegen Klinikschließungen, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, aufgenommen: „Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger sind die Umstrukturierungen vor allem eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung auf dem Land. Immer wieder kritisiert etwa die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“, finanzielle Notlagen, wie die von Diakoneo, dürften nicht darüber entscheiden, welchen bayerischen Einwohnern eine wohnortnahe klinische Versorgung zur Verfügung stehe und welchen nicht. Von Land und Bund fordern sie mehr Geld für kleine Krankenhäuser.“ https://www.br.de/nachrichten/bayern/sterben-auf-raten-kleine-kliniken-muessen-versorgung-reduzieren,TwXwtcZ
03.11.2023, junge welt: Über die Krankenhausschließungen, die Reform und die Wege aus der Krise spricht im Interview Laura Valentukeviciute und stellt die Alternative vom Bündnis Klinikrettung dar: „Erwirtschaften von Rendite muss unmöglich sein“. https://www.jungewelt.de/artikel/462345.kliniksterben-in-der-brd-erwirtschaften-von-rendite-muss-unm%C3%B6glich-sein.html Wenig später veröffentlichte die Röhn-Klinikum AG ihre Bilanz der ersten neun Monate des Jahres 2023: „Der Konzerngewinn wurde um 33,7 Prozent auf 23,8 Millionen Euro verbessert“. https://www.bibliomedmanager.de/news/new654e1b24c9826306331000-rhoen-klinikum-verbessert-konzerngewinn-und-umsatz
November, Blätter für deutsche und internationale Politik: Ulrike Baureithel widmet sich Lauterbachs Krankenhausreform in einer ausführlichen Analyse und greift dabei auch die Kritik des Bündnis Klinikrettung an der Vorhaltefinanzierung und an Lauterbachs Zentralisierungsplänen auf. https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/november/klinikreform-die-kranken-zahlen-die-zeche [Bezahlschranke] Das Bündnis wird ebenfalls in Baureithels Artikel für den Freitag vom 19. Oktober zu den Problemen der geplanten Leistungsgruppen zitiert: „Die Bundesländer können sich also zwischen Pest und Cholera entscheiden. Verteilen sie die Leistungsgruppen auf möglichst wenige Krankenhäuser, müssen die anderen ihr Behandlungsangebot einschränken. Verteilen sie es an viele, gibt es pro Haus zu wenig Geld – und die Schließungen sind vorprogrammiert.“ https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/karl-lauterbach-erfuellt-traeume-von-apothekerlobby-und-co-koelner-seilschaften [Bezahlschranke]
Krankenhausreform
In mehreren Beiträgen wurde Lauterbach mit den Worten zitiert: „Mehr als 100 Krankenhäusern droht ohne das Gesetz 2024 die Insolvenz.“ In der Nennung der Quelle für die Zahl verzettelt sich das Bundesministerium und nennt mal die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), mal den Deutschen Evangelischen Krankenhausverband. Unsere Recherche ergibt, dass es weder die eine noch die andere Organisation ist: Lauterbach zitiert die Zahlen aus der Jahresbilanz vom Bündnis Klinikrettung, will uns aber nicht nennen.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/148843/Krankenhausinsolvenz-Bundesgesundheitsministerium-verweist-auf-bestehende-Berechnungen,
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/148613,
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/krankenhausreform-kommt-sie-noch-rechtzeitig,U1R1pLa
16. Januar, DKG: In einer Pressekonferenz prognostiziert die Deutsche Krankenhausgesellschaft, dass sich die Krankenhausinsolvenzen im Jahr 2024 verdoppeln und damit auf 80 Insolvenzen anwachsen werden. Außerdem präsentiert sie die Ergebnisse einer von ihr beauftragten Auswirkungsanalyse der geplanten Vorhaltefinanzierung. Die Studie zeigt: Die Vorhaltepauschalen werden genauso wie die DRG-Fallpauschalen fallzahlenbezogen berechnet und werden daher keine Entökonomisierung, aber umso mehr Bürokratie bringen. https://www.dkgev.de/dkg/presse/pressekonferenz/
14. Januar, ZDF: Das Magazin Berlin direkt berichtete über die Krankenhausreform, beispielhaft wurden die geplante Schließung und die Proteste dagegen in Tirschenreuth gezeigt. https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-clip-3-628.html
16. November, DGB: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schaltet sich in die Reformdebatte ein und fordert eine umfassende Finanzierung der Krankenhausreform durch Steuermittel. Er kritisierte: „Das vermeintliche Ziel der Reform, lediglich Überkapazitäten abzubauen, wird der tatsächlichen Versorgungssituation bei weitem nicht gerecht und zielt erkennbar einseitig nur auf die laufenden Diskussionen um Klinikschließungen ab. Daneben ist aber aus gewerkschaftlicher Sicht ebenso der Abbau von Fehl- und Unterversorgung erforderlich. Ziel der Reform muss eine gute Versorgung in Stadt und Land sein. Hier bedarf es jedoch einer dezidierten neuen Krankenhausplanung sowie einer Einbeziehung der Beschäftigten der Krankenhäuser.“ https://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/sozialpolitik/++co++68458b80-8387-11ee-954d-001a4a160123
15. November, nordkurier.de: Der Beitrag berichtet von der Forderung der Länder an den Bund, eine Überbrückungsfinanzierung für die Kliniken bereitzustellen. Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern Stefanie Drese (SPD) äußert in diesem Zusammenhang: „Wir haben keine Überkapazität, da wir in den 90er Jahren eine Strukturbereinigung hinter uns gebracht haben. Wo wir am 1. Januar 1990 insgesamt 55 Kliniken mit rund 19.000 Betten hatten, sind es heute noch 37 mit gut 10.000 Betten. […] Es muss anerkannt werden, dass für die Qualität der Versorgung auch die Erreichbarkeit von Bedeutung ist.“ https://www.nordkurier.de/politik/krankenhausreform-lauterbach-verschiebt-revolution-2051041
10. November, bibliomedmanager.de: Die Bundesregierung will die Kliniken zentralisieren, weil die Qualität in kleinen wohnortnahen Krankenhäusern angeblich zu schlecht sei. Eine Forsa Untersuchung ergab allerdings, dass die große Mehrheit mit Klinik-Behandlungen zufrieden ist und dass knapp 80 Prozent derjenigen, die in den letzten fünf Jahren im Krankenhaus behandelt wurden, dafür in einem Krankenhaus im Umkreis von 20 Kilometern ihres Wohnortes waren.“ https://www.bibliomedmanager.de/news/49197-die-grosse-mehrheit-mit-klinik-behandlungen-zufrieden