Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute mit symbolischen Pfändungen von Superreichen begonnen. Exemplarisch fanden Aktionen vor Filialen von LIDL, Aldi und BMW statt. Gemeingut fordert die Politik auf, zugunsten von Investitionen die im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer wieder zu aktivieren. Im Zuge einer Aktion in Berlin drückten die Aktiven ein großes Pfandsiegel auf eine Tür einer LIDL-Filiale in Berlin-Mitte. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:
„Superreiche wie LIDL-Eigentümer Dieter Schwarz zahlen nur winzige Steuersätze. Wir wünschen uns zu Weihnachten eine intakte Daseinsvorsorge! Das Geld dafür ist da: Milliardäre haben Sondervermögen angehäuft, auch mit Steuertricks und Inflationsgewinnen. Wir pfänden symbolisch, um zu zeigen: Mit einer Vermögensteuer für Superreiche könnten wir Schulen sanieren, die Bahn für den Klimaschutz ausbauen und viele sinnvolle Investitionen tätigen.“
Gemeingut hat einen Aufruf gestartet, in dem dazu aufgerufen wird, eine Vermögensteuer zugunsten der Daseinsvorsorge zu erheben: https://www.gemeingut.org/daseinsvorsorge
