Von Herbert Storn
Varisano Kliniken Frankfurt Höchst ist ein kommunales Unternehmen, das aufgrund der Unterfinanzierung, des Missmanagements und der politischen Inkompetenz in Schwierigkeiten geraten ist und jetzt von Schließung bedroht ist. Das Bündnis für eine sichere Gesundheitsversorgung im Main-Taunus-Kreis und Frankfurter Westen wehrt sich dagegen. Im Beitrag werden die Entwicklungen zum Klinikverbund Frankfurt-Main-Taunus und die Aktivitäten des Bündnisses dargestellt. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sind für die Auseinandersetzungen um Klinikschließungen und die Unterordnung von Gesundheit unter Renditegesichtspunkte in Deutschland – wie sie von Gemeingut in BürgerInnenhand und vielen anderen kritischen Organisationen geführt werden – durchaus verallgemeinerbar.
Varisano Kliniken Frankfurt Höchst – Hofheim – Bad Soden
Unter der neuen Dachmarke Varisano firmieren seit November 2021 nicht nur die drei Krankenhaus-Standorte Frankfurt Höchst, Bad Soden und Hofheim, sondern auch die Seniorenresidenz in Eppstein, das Bildungszentrum des Klinikverbundes, ein Catering-Dienstleister mit Sitz in Kelkheim und Medizinische Versorgungszentren MVZ Bad Soden, MVZ Frankfurt Höchst und MVZ Hofheim. Sie sind bisher meist als Einzelunternehmen wahrgenommen worden, was sich durch die neue Dachmarke ändert. (Varisano vom 23.11.2021)
Überblick und Historie
Das Klinikum Frankfurt Höchst ist nach der Universitätsklinik Frankfurt am Main, zu deren akademischen Lehrkrankenhäusern es gehört, das zweitgrößte Krankenhaus in Frankfurt. Angeschlossen sind Schulen für Krankenpflege, Medizinisch-technische Assistenten, Physiotherapie, Ergotherapie und seit August 2012 operationstechnische Assistenten. Es befindet sich im westlichen Frankfurter Stadtteil Höchst. 1858 gegründet hat es aktuell 968 Betten und 44 tagesklinische Plätze, rund 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 300 Ärztinnen und Ärzte und einen Jahresetat von 170 Mio. Euro (Homepage, abgerufen am 25.11.2023)
Seit der Eingemeindung der Stadt Höchst 1928 wurde das Klinikum als einziges der Frankfurter Krankenhäuser als städtischer Eigenbetrieb geführt, während die übrigen zumeist in Trägerschaft von Stiftungen, Vereinen oder gemeinnützigen Gesellschaften standen. Zum 1. Januar 2010 ging es in die private Rechtsform einer bereits ein Jahr vorher gegründeten Gemeinnützigen GmbH über, deren alleinige Gesellschafterin jedoch weiterhin die Stadt ist. Damit einher ging die Namensänderung von Städtische Kliniken Frankfurt a.M.-Höchst zu Klinikum Frankfurt Höchst.
2016 wurde der kommunale Gesundheits-Verbund Kliniken Frankfurt-Main-Taunus als gemeinsame Dachgesellschaft gegründet: Eine eng vernetzte Zusammenarbeit der Krankenhäuser in Bad Soden, Hofheim und Frankfurt Höchst. 2021 wurde das neue Logo Varisano eingeführt.
(Zu den umfangreichen und kostspieligen Umbaumaßnahmen findet sich hier eine Übersicht)
Die Kliniken des Main-Taunus-Kreises
Das Krankenhaus Hofheim wurde 1905 als Ordens-geführtes „Marienheim“ gegründet, 1929 zum St. Marien-Krankenhaus ausgebaut und 1974 vom Main-Taunus-Kreis übernommen. Im Herbst 2016 wurde der Neubau des Krankenhauses Hofheim fertiggestellt.
Das Krankenhaus Bad Soden ist im April 1970 als Kreiskrankenhaus eröffnet worden. 1984 erfolgte die Gründung der Krankenpflegeschule. 1995 wurde die GmbH Kliniken des Main-Taunus-Kreises gegründet. Die Fachklinik Hofheim GmbH ist seit 1997 eine Tochtergesellschaft der Kliniken: Die Gebäude werden derzeit genutzt als Standort der Psychiatrischen Institutsambulanz und Tagesklinik.
Die Seniorenresidenz Main-Taunus-Kreis am Ortsrand von Eppstein wurde 2001 in die Kliniken integriert – zuvor war sie ein Altenheim des Main-Taunus-Kreises.
Die Main-Taunus-Privatklinik GmbH ist seit Sommer 2003 Tochtergesellschaft der Kliniken: Sie befindet sich seit 2009 in einem eigenen Gebäude am Krankenhaus-Standort Bad Soden.
Geschichte des Widerstands gegen die Umstrukturierungen und Schließungen
Seit 2012 hat sich die Frankfurter Attac-AG „Privatisierung- nein!“ in die Auseinandersetzungen um die Umstrukturierungen eingeschaltet. Anlass war die Privatisierung der Klinikapotheke (hier ist das Outsourcing-Schema für die Apotheke zu sehen).
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Presseerklärung der Attac-AG Privatisierung-nein! vom 27.01. 2021
Outsourcing der Klinikapotheke am Krankenhaus Frankfurt-Höchst
Privatisierung in Salamitaktik – trotz Versicherung des Grünen Gesundheitsdezernenten in Frankfurt, keine weiteren Privatisierungen zu unterstützen
Obwohl der Frankfurter Gesundheitsdezernent attac gegenüber erklärt hat, Privatisierungen nicht weiter zu unterstützen, läuft das Ausschreibungsverfahren für die Klinikapotheke am Klinikum Frankfurt Höchst, das als gemeinnützige GmbH in der Trägerschaft der Stadt Frankfurt Teil des kommunalen Klinikverbunds der Region, der Kliniken Frankfurt Main-Taunus GmbH, ist.
Die Ausschreibung hat das Ziel, die Klinikapotheke an einen privaten Anbieter zu geben.
Nicht nur attac sieht dies als „Privatisierung in Scheibchen“ oder als „Salamitaktik“, wie es mit vielen anderen Bereichen von kommunalen Kliniken in Deutschland bereits geschehen ist. Auch Corona scheint solchen Privatisierungsplänen nichts anhaben zu können.
Das Ganze geht zu Lasten der Patienten, insbesondere jener, die auf Zytostatika (Krebsmittel) angewiesen sind. Bisher konnte die Chemotherapie bei diesen schwerkranken Menschen jeweils an einem Tag durchgeführt werden, im Fall der Auslagerung müssen sie mindestens zweimal anreisen.
Aber auch die Allgemeinheit muss die renditeorientierte Verlagerung eines Gemeinguts auf eine private Apotheke bezahlen.
Der zuständige Ortsbeirat 6 hat inzwischen eine einstimmige (!) Erklärung verabschiedet, in welcher er das Outsourcen der Klinikapotheke in Frage stellt und Transparenz und Mitentscheidungsmöglichkeiten einfordert. (Antrag des Ortsbeirats zur Vorstellung der Varisano-Restrukturierung )
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Presseerklärung zur Aktion am 26.1.2022 – dem „Tag der PatientInnen“ vor dem Klinikum Frankfurt Höchst
Im Rahmen der Aktionen von Gemeingut in BürgerInnenhand und dem Bündnis Klinikrettung am Tag der PatientInnen am 26.1.2022 nutzt auch die Attac-AG Privatisierung-nein! Frankfurt am Main die Gelegenheit, erneut auf die Privatisierungsschritte am Klinikum Frankfurt Höchst aufmerksam zu machen.
Wir wollen daran erinnern, dass neben dem von der Bundesregierung finanziell unterstützten Kliniksterben auch die Privatisierung von Kliniken weitergeht. Oft geschieht dies scheibchenweise, z.B. durch Ausgliederungen einzelner Abteilungen oder Dienste an private Firmen.
So hat die Ausgliederung der Klinikapotheke am Krankenhaus Frankfurt-Höchst an eine private Großapotheke bereits begonnen.
Dies geschieht gegen den Rat von Fachleuten, die, wie beispielsweise der Verband der Klinikapotheken, dafür eintreten, die Klinikapotheke als integralen Bestandteil eines Krankenhauses zu behandeln – im Interesse der bestmöglichen Versorgung der PatientInnen mit den je spezifischen Medikamenten in Abstimmung mit den ÄrztInnen. Im niedersächsischen Krankenhausgesetz ist dies seit dem 1.1.2022 vorgeschrieben:
„In jedem Krankenhaus ist spätestens ab dem 1. Januar 2022 sicherzustellen, dass in ausreichender Zahl Apothekerinnen oder Apotheker als Beratungspersonen für die Stationen eingesetzt werden (Stationsapothekerinnen oder Stationsapotheker).“ (§ 19 NSKHG)
Die Attac-AG Privatisierung-nein! Frankfurt am Main hat die Frankfurter Stadtverordneten und das Gesundheitsdezernat mehrfach – auch öffentlich – auf diesen unverständlichen Verkauf der Klinikapotheke auf Kosten des Wohls der PatientInnen hingewiesen, bisher vergeblich. Damit wird im Übrigen auch eine Einnahmequelle für das Klinikum aus der Hand gegeben.
Wir erklären hiermit noch einmal klar und deutlich:
„Klinikschließungen und Privatisierungen, auch in kleinen Schritten, dienen nicht dem PatientInnenwohl, sondern ermöglichen privaten Anbietern Gewinne.
In Frankfurt am Main protestieren wir heute erneut gegen die Ausgliederung der Klinikapotheke an eine private Großapotheke.
Kliniken gehören als Gemeingüter der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand und müssen auskömmlich finanziert werden. Die Apotheke gehört zurück zur Klinik!“
Zusammen mit Gemeingut in BürgerInnenhand und dem Bündnis Klinikrettung weisen wir auch auf die Petition „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“ hin, die am 22. Februar an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach übergeben werden soll, der sie als Bundestagsabgeordneter am 30. Mai 2021 selbst unterschrieben hat.
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Vorbereitung der Pressekonferenz am 28.8.2023: Argumente und Ideensammlung
Mit Salamitaktik in die Privatisierung
- Mit der Privatisierung und Auslagerung der Klinikapotheke soll Raum für die Vermietung an MVZ bereitgehalten werden.
- Stadtverordnetenversammlung hat Ende 2021 beschlossen, dass der Outsourcing-Beschluss noch einmal überprüft werden soll. Dazu gab es auch einen einstimmigen Beschluss des Ortsbeirats
- Outsourcing seit 2018 geplant (Geschäftsführer Martin Menger)
- Unlogische und schlicht falsche Argumentation (Klinikapotheke sei Zuschussbetrieb).
- Die Argumentation in der „Antwort des Magistrats“ auf eine schriftliche Anfrage vom 29.10.2020 könnte von der privaten Apotheke oder einem beauftragten Beratungsunternehmen verfasst sein.
Widersprüche
- Krankenhaus Höchst in Passivhausbauweise als gefeiertes Prestigeprojekt und gleichzeitig 3 Fahrten pro Tag von der Apotheke in Offenbach nach Frankfurt-Höchst und zurück
- Klinikapotheken gehören zur Klinik: Pilotprojekt in Darmstadt gestartet 26.5.2021
Ökonomie, Rendite und Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund
- Geschäftsführern überlässt man die Strukturentscheidungen, die auch noch häufig wechseln.
- Die Geschäftsführer kommen aus dem privaten Kliniksektor (insbesondere Martin Menger)
- Auch der Aufsichtsratsvorsitzende Harald Schmidt (seit 2016, bis 2026 bestätigt) kommt aus einem der großen privaten Beraterkonzerne: Er leitete den Gesundheitssektors bei der PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und betreute dort bundesweit Krankenhäuser, Krankenhauskonzerne und Pflegeeinrichtungen; darüber hinaus war er als Gutachter tätig.
- Konzepte werden nicht öffentlich kommuniziert
- Tarifbindung fehlt weitgehend. Folge: Personal schwer zu gewinnen.
Transparenz und Mitbestimmung – Fehlanzeige (vordemokratische Verhältnisse)
- Intransparente Strukturen z.B. werden MitarbeiterInnen eingestellt und zwar über eine Subgesellschaft „Gesundheitsakademie“, welche die Leute an verschieden Kliniken abordnet!
Die Baugeschichte ist schon ein einziger Skandal
- Ursprünglich 173 Mio € veranschlagt, jetzt ist man bei über 300 Mio € (fast Verdoppelung – über 70 Prozent bereits jetzt) – Chaos
13 Jahre und kein Ende
- 2010 politischer Auftrag gleichzeitig wird aus dem Eigenbetrieb eine gGmbH
- 2016 erster Spatenstich, Fusion zu Verbund 2016 auf Grundlage von KPMG-Analyse von 2014,
November 2021 Umbenennung in Varisano
- 4.2.2023 Eröffnung des Neubaus (über 200 Millionen Euro – es folgt der zweite Bauabschnitt). 20 Millionen Euro sollen aus dem laufenden Klinikbetrieb entnommen werden!
- Im März 2021 wird der Magistratsvorlage zum Neubau 2. Bauabschnitt Frankfurt/Main-Höchst zugestimmt.
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Erkenntnisse aus der politischen Arbeit gegen die Ökonomisierungspolitik im Klinikverbund – eine Einschätzung, 24.10.2023
Vorbemerkung:
Die folgenden Erkenntnisse dienen nicht dazu, Ohnmacht zu erzeugen, sondern dazu, diese zu überwinden. Dazu gehört vor allem Transparenz – sofort und umfassend – und der kritische Diskurs, wo immer er gewünscht wird. Das sollten Selbstverständlichkeiten sein! Um sie muss trotzdem gerungen werden.
Der Raub der Gemeingüter wird durch folgende Faktoren begünstigt
- Verzögern/Hinhalten/Abwarten:
- Verzögerung des „Restrukturierungskonzepts“ der KPMG
- Ausreden, Verweise auf andere Regelungen, die nicht beeinflusst werden können oder noch ausstehen
- Verweis auf das Lauterbachsche „Krankenhaus-Versorgungs-Verbesserungsgesetz“, das noch abgewartet werden müsse
- Empörung gegen Kritikerinnen und Kritiker
- Die Kritiker seien schuld, wenn die Klinik „ins Gerede kommt“.
- Salamitaktik oder: der Frosch wird langsam heiß gekocht
- Schleichende Leistungseinschränkung, z.B. bei der Notfallversorgung
- Auslagerungen von Abteilungen
- Die Privatisierung der Klinikapotheke beim KH FFM-Höchst sei keine Privatisierungspolitik (ehemaliger grüner Gesundheitsdezernent FFM)
- Transparenz wird gescheut
Dafür gibt es verschiedene Methoden:
- Es geht mit der Kompetenz los: reicht diese bei Parlamentarierinnen und Parlamentariern für die übernommene Aufgabe?
- „Wir sind fürs operative Geschäft nicht zuständig/befugt“
- Privat = geheim
- Betriebsrat steht auf Seiten der Geschäftsführung
- Geschäftsführer gemeinwirtschaftlicher Unternehmen kommen aus dem Privaten Sektor oder sind gar heimliche Lobbyisten
- Ungenügende kritische Öffentlichkeit
- Es gibt i.d.R. nur wenige Menschen, die einmalig und erst recht längerfristig zuhören und sich mit der Ökonomisierungspolitik kritisch befassen können und wollen.
- I.d.R. sind es NGOs, die aber noch andere Themen bearbeiten. Oder es sind Politikerinnen und Politiker und damit Parteien, wo Themen ebenfalls konkurrieren oder gar mit Parteiinteressen konfligieren (s.o. Lauterbach, SPD, Berliner Koalition) So sind beispielsweise 2 von 6 Aufsichtsratsmitgliedern bei Varisano von der FDP.
- Die Medien sind sowohl ein Teil der Lösung wie Teil des Problems (Totschweigen oder Aufgreifen von Kritik, Skandalisierung versus Strukturkritik.)
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Presseerklärung
Zur kritischen Lage der Klinik Frankfurt-Höchst im Klinikverbund Varisano anlässlich der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023
„Transparenz und der kritische Diskurs, das sollten Selbstverständlichkeiten sein! Warum werden sie in Frankfurt am Main nicht eingelöst?“ fragen die attac-Vertreterin Inge Fichter und Gerhard Velten im „Bündnis für eine sichere Gesundheitsversorgung im Main-Taunus-Kreis und Frankfurter Westen“.
Unbeantwortete Fragen nach „überraschendem“ Sanierungsbedarf
Nachdem in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2023 zwar 47 Mio. Euro an Sofortzuschüssen zur Insolvenzabwendung der Höchster Klinik (Varisano) beschlossen wurden sowie weitere 90 Millionen Euro für 2024 anvisiert wurden, stehen immer noch die von der Linken gestellten Fragen unbeantwortet im Raum:
- Wie kann es sein, dass Stefan Majer als Gesundheitsdezernent der Grünen und zugleich Aufsichtsratsmitglied von der drohenden Insolvenz des Klinikverbundes so überrascht wurde?
- Wer ist hier seinen Aufgaben nicht nachgekommen?
- Hat der damalige Geschäftsführer den Aufsichtsrat nicht über die Risiken informiert und zusätzlich die wahren Zahlen verschleiert?
- Und wieso ist dies dem Aufsichtsrat nicht aufgefallen?
- Wie stand es um die monatliche Berichtspflicht?
- Gibt es ein Testat der Wirtschaftsprüfer?
Öffentlichkeit, Beschäftigten und Patientinnen und Patienten haben ein Recht auf Transparenz und Gehör. Denn hinter den Kulissen wird in einem heimlichen Prozess und scheibchenweise ein umfangreicher Leistungsabbau betrieben:
- Der Klinikverbund musste schon Strafzahlungen in Höhe von 54.564 Euro vornehmen, weil die Zahl der gesetzlichen Personaluntergrenze mehrfach unterschritten wurde. Unzumutbare Belastungen und Abwanderung von Personal sind die Folgen.
- Die Stroke Unit und die Notfallversorgung in Hofheim gibt es faktisch schon lange nicht mehr; sie wird ständig im Meldesystem IVENA abgemeldet.
Trotz gegenteiliger Beteuerung des letzten Gesundheitsdezernenten Majer schreitet die Privatisierung schrittweise voran:
So wurde der Vertrag mit der Dialyse schon vor Jahren gekündigt. Letztes Beispiel war die auch unternehmerisch völlig unsinnige Privatisierung des „Goldesels“ Klinikapotheke.
Die Stadt Frankfurt ist aber Eigentümerin der Höchster Klinik und baut sie für teures Geld um. Gleichzeitig behaupten städtische Vertreter im Aufsichtsrat, die Stadt habe faktisch keinen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Klinik. Das geht nicht zusammen!
Bündnis für eine sichere Gesundheitsversorgung im Main-Taunus-Kreis und Frankfurter Westen gegründet
Weil die Existenz der Kliniken auf dem Spiel steht, hat sich das „Bündnis für eine sichere Gesundheitsversorgung im Main-Taunus-Kreis und Frankfurter Westen“ gegründet und eine Petition und Unterschriftensammlungen gestartet.
Weiterführende Informationen: