Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Lauterbachs Krankenhausreform nimmt Form an: Heute tagt eine Bund-Länder-Runde zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, morgen berät der Bundesrat über das Krankenhaustransparenzgesetz. Aus diesem Anlass protestieren heute bundesweit BürgerInnen und Krankenhausbeschäftigte unter dem Dach vom Bündnis Klinikrettung. Sie stellen sich gegen Lauterbachs Vorhaben, flächendeckend Krankenhäuser abzubauen, und fordern stattdessen eine Gesundheitsversorgung im Sinne von PatientInnen und Personal. Aktionen finden unter anderem in Kirn, Breisach, Leipzig, München, Berlin und Lippe statt. Die KlinikretterInnen setzen ein Zeichen für den Erhalt der unersetzlichen, wohnortnahen Krankenhäuser, indem sie die Kliniken symbolisch mit Absperrbändern vor dem drohenden Kahlschlag schützen.
Laura Valentukeviciute, Bündnis Klinikrettung:
„Die Kritik gegen die Krankenhausreform wird immer lauter, denn diese Reform verbessert die Versorgung nicht. Im Gegenteil: Es handelt sich um Krankenhaus-Versorgungs-Verschlechterungs-Gesetze, egal mit welchem schönen Titel Lauterbach dies zu kaschieren versucht. Der Gesundheitsminister gibt vor, die Qualität steigern zu wollen, aber sorgt stattdessen über die massenhafte Herabstufung von Krankenhäusern zu sogenannten sektorenübergreifenden Versorgern dafür, dass die Qualität verschlechtert wird. Wer bessere Versorgung will, muss finanziell und strukturell sicherstellen, dass alle EinwohnerInnen Deutschlands binnen 30 Minuten ein Krankenhaus erreichen können, das mindestens mit Chirurgie, Innerer Medizin, Geburtshilfe, Intensivmedizin und Notfallversorgung ausgestattet ist.“
Das Bündnis Klinikrettung hat die Mitglieder des Bundesrats angeschrieben und aufgefordert, gegen das Krankenhaustransparenzgesetz Einspruch zu erheben. Offener Brief des Bündnisses Klinikrettung an die MinisterpräsidentInnen der Länder (verlinkt ist der Brief an die Bundesratspräsidentin Schwesig): https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/11/MeckPomm_Krankenhaustransparenzgesetz_Brief-BKR.pdf
Klaus Emmerich, Aktionsgruppe Schluß mit Kliniksterben in Bayern:
„Der Vorstoß der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein für eine volle Finanzierung der Kostensteigerungen bei Personal und Energie und ein sofortiges Nothilfeprogramm für schließungsbedrohte Krankenhäuser ist richtig. Doch wir müssen noch weiter gehen: Grundlage einer Reform der Krankenhausvergütung muss sein, dass den Krankenhäusern alle Kosten erstattet werden, welche ihnen in der Erfüllung ihrer Aufgaben für die Daseinsvorsorge entstehen. Deswegen muss das DRG-Fallpauschalensystem vollständig abgeschafft und durch die Selbstkostendeckung abgelöst werden.“
Stimmen von Aktiven aus ganz Deutschland:
Presseerklärung DIE LINKE im Kreistag „Krankenhäuser erhalten, auch in Wolfhagen“
Pressemitteilung der Gruppe Schluss mit dem Kliniksterben in Bayern
Brief der Initiative Rettet und Krankenhaus Rosmann Breisach an die Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald
Informationsblatt zur Insolvenz der Rotkreuzklinik München
Hintergrund:
Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz sollen die umstrittenen Krankenhauslevel mit Hilfe eines sogenannten Transparenzregisters durch die Hintertür eingeführt werden. Lauterbach hat den Namen für die geplanten Level 1i-Kliniken in „Sektorenübergreifende Versorger“ geändert, doch nach wie vor geht es um die Herabstufung der Versorgung. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz soll die Einführung von Leistungsgruppen und Vorhaltepauschalen regeln. Der bisher inoffizielle Entwurf basiert auf dem Eckpunktepapier von Bund und Ländern vom Juli diesen Jahres. Die Vorhaltefinanzierung verdient ihren Namen nicht, denn die Reform der Krankenhausvergütung steht unter der Bedingung eines Budgetdeckels. So bleibt die Unterfinanzierung bestehen. Die Krankenhäuser werden wie bisher um zu knappe Mittel konkurrieren – nun auch über die Zuordnung von Leistungsgruppen. Die Reform leistet also keine Entökonomisierung oder bessere Ausfinanzierung der Kliniken, sondern vor allem zusätzliche Bürokratie. Der erwartbare Entzug von Leistungsgruppen wird bundesweit zu Teil- oder Komplettschließungen führen – das zeigt bereits das Beispiel Nordrhein-Westfalen mit der Schließung der K-Plus-Gruppe Kliniken in Solingen, Hilden und Haan.
Die miserable finanzielle Lage der Krankenhäuser ist seit Langem bekannt. Vor diesem Hintergrund kann Lauterbachs Budgetdeckel nur als aktive Schließungsabsicht gelesen werden. Dazu passt auch, dass der Gesundheitsminister aktuell tatenlos dabei zusieht, wie Krankenhäuser massenhaft in die Insolvenz gehen.