Keine halben Sachen machen. Die ganze Bahn muss gemeinnützig werden: Infra-NoGo

Bahn für Alle fordert im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG den Stopp der Aufspaltungspläne

Pressemitteilung Bahn für Alle

Berlin, 27. September 2023: Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion vor dem Bahntower am Berliner Potsdamer Platz machte sich das Bündnis Bahn für Alle am Vormittag gegen die von der Ampelkoalition geplante Aufspaltung der Deutschen Bahn stark. Anlass ist der akut drohende Aufsichtsratsbeschluss der Deutschen Bahn AG zur Gründung einer InfraGo AG, die zum 1. Januar 2024 ihre Arbeit aufnehmen soll.

Die Aktiven hielten symbolisch rote und grüne Bahnkellen in die Luft. Die roten Kellen waren beschriftet mit: „Züge ohne Schienen?!! Nicht mit uns“, „Schienen ohne Züge?!! Nicht mit uns“, „‘InfraGo’: Stoppt die Zerschlagung der Bahn! “. Grüne Kellen gab es für: „Die ganze Bahn gemeinnützig!“.

Carl Waßmuth, Sprecher von Bahn für Alle, zu den Forderungen:

„Hier wird heute über eine Umstrukturierung der Bahn beraten. Wir fürchten eine Aufspaltung. Schienen und Züge funktionieren aber nur zusammen. Der Aufsichtsrat sollte die Bahn stärken, nicht schwächen. Am besten durch die Selbstverpflichtung, künftig gemeinnützig zu agieren.“

Bundesverkehrsminister Volker Wissing möchte die Deutsche Bahn aufspalten. Wenn DB Netz und DB Station&Service in einer separaten Gesellschaft, der „InfraGo“, zusammengefasst werden, ermöglicht das im zweiten Schritt die Ausgliederung der Infrastruktur aus dem Bahnkonzern. Das Bundesverkehrsministerium wirbt damit, dass die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn künftig „gemeinwohlorientiert“ sein solle. Der Begriff wird jedoch in keiner Weise hinterlegt. Er verschleiert nur die Kehrseite: FDP, Grüne, CDU/CSU und die Privatbahnen scharren schon lange mit den Hufen. Sie wollen, dass der Bahnbetrieb noch stärker als bisher dem Wettbewerb unterworfen wird. Es droht eine weitreichende Privatisierung des Bahnbetriebs.

Im Regionalverkehr ist der „Wettbewerb auf der Schiene“ bereits Alltag – und gescheitert. Aufwendige Ausschreibungsverfahren erzeugen Bürokratie und Mehrkosten. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wurden massiv verschlechtert, der Fachkräftemangel verschärft. Das Wagenmaterial ist „auf Kante genäht“. Mehr Wettbewerb führt zu Rosinenpickerei auf den attraktiven Strecken, aber nicht unbedingt zu mehr Angeboten, schon gar nicht in der Fläche. Dazu Carl Waßmuth:

„Die Gründung der InfraGo bedroht die Einheit der Bahn. Angesichts der Klimawandels muss Zugfahren an Bedeutung gewinnen. Daher fordert Bahn für Alle: Keine halben Sachen machen – die ganze Bahn muss gemeinnützig werden! Nur so kann die Verkehrswende gelingen und sozial gerecht gestaltet werden.“

Für Interviews und Rückfragen der Presse steht zur Verfügung.

Carl Waßmuth: carl.wassmuth@bahn-fuer-alle.de

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Sonderzeitung „Endlich gemeinnützig. So macht Bahnfahren Spaß“, Juni 2023
https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2023/06/bahnfueralle_sonderzeitung_juni2023_web.pdf

Studie: Die Bahn in Deutschland: Trennung von Netz und Betrieb zu Lasten von Klima, Fahrgästen und Beschäftigten?, Juni 2022
https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2022/06/bahn_fuer_alle_studie_netz_und_betrieb_juni_2022.pdf

Themenseite „Privatisierung“: https://bahn-fuer-alle.de/privatisierung/

Unterschriftensammlung: https://bahn-fuer-alle.de/die-ganze-bahn-muss-gemeinnuetzig-werden/

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Bahn für Alle setzt sich für eine gemeinwohlorientierte Bahn in öffentlichem Eigentum ein. Eine Bahn, die allen Menschen gehört und für alle Menschen da ist und das Rückgrat einer sozialen und ökologischen Verkehrswende bildet.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. gehört zu den Mitgliedern von Bahn für Alle und ist seit Mitte 2019 Träger des Bündnisses.