Pressemitteilung von Gemenigut in BürgerInnenhand
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ist entsetzt über die Pläne der geplanten Koalition von CDU und SPD, unter Führung der CDU die Privatisierung im Schulbau sogar noch auszuweiten statt zu stoppen.
Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:
„Das Einzige, was in den letzten fünf Jahren gut geklappt hat, war der öffentliche Schulneubau. Sanierungen wurden finanziell ausgebremst, weil die zugehörigen Mittel für die Privatisierung durch die Howoge zurückgehalten wurden. Damit muss Schluss sein! Insbesondere die Bezirke müssen zügig und zuverlässig das Geld und das Personal bekommen, um undichte Dächer zu flicken und kaputte Klos zu reparieren. Sanierungen werden eine öffentliche Daueraufgabe bleiben.“
GiB begleitet den Schulbau in Berlin seit 2016. Die Initiative weist daraufhin, dass die Versuche, über den Einbezug der Wohnungsbaugesellschaft Howoge private Finanzierung und die Baukonzerne einzubeziehen, nur Verzögerungen und Kostenexplosionen bewirkt haben – und damit kein einziger Schulplatz neu geschaffen oder saniert wurde.
Darin wurde GiB zuletzt auch vom Berliner Rechnungshof unterstützt.
Herbert Storn von Gemeingut kommentiert die Pläne, „auch Maßnahmen in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP)“ in den Berliner Schulbau einzubeziehen wie folgt:
„Nichts benötigt der Schulbau weniger als ÖPP. Diese Privatisierungsform hat bundesweit nach überwiegender Meinung massiven Schaden angerichtet und gehört in den Mülleimer der Geschichte. Im Landkreis Offenbach hat die CDU dieses Projekt inzwischen beendet. Auch Frankfurt am Main hat seine ÖPP-Schulprojekte längst beendet und den einzig vernünftigen Weg gewählt, Bau und Sanierung durch ein eigens geschaffenes Amt für Bau und Immobilien zu betreiben.“
Hintergrund:
Auszug Tagesspiegel vom 31.3.:
****
Der Schulbau soll in mehrfacher Hinsicht gestärkt werden: Private Bauherren sollen hinzukommen. Die CDU setzte sich damit durch, wenn auch die Formulierung vorsichtig klingt. Demnach „können“ Teile der Schulbauoffensive „auch Maßnahmen in öffentlich-privater Partnerschaft sein.“ Es handelt sich dennoch um einen bedeutsamen Schritt. Hamburg hat unter SPD-Führung vorgemacht, dass das seit vielen Jahren funktioniert.
Zugleich soll auch die landeseigene Baugesellschaft Howoge mehr Geld als bisher bekommen, um ihre Projekte trotz der drastischen Kostensteigerung fortführen zu können. Zur Beschleunigung und Ersparnis soll zudem beitragen, dass ein für verschiedene Schularten nutzbarer Schulbautyp entwickelt wird. An einem weiteren Punkt ist die CDU-Handschrift erkennbar: Um die fünf- bis siebenjährige Planungs- und Bauzeit für Schulen zu verkürzen, sollen sich alle Ämter zu „Kolloquien“ versammeln und für konkrete Gebäude genehmigungsfähige Planungsunterlagen erstellen. So soll „unterbrechungsfrei“ gebaut werden.