Tag der PatientInnen: Bündnis fordert Betroffenenbeteiligung bei der geplanten Krankenhausreform

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Anlässlich des morgigen Tags der PatientInnen kritisiert das Bündnis Klinikrettung die verheerenden Folgen der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplanten Krankenhausreform für die PatientInnen. Der diesjährige Tag der PatientInnen steht offiziell unter dem Motto „Gesundheit – Wissen – Kompetenz“. Laut dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung Stefan Schwartze (SPD) soll das Ziel sein, „die Situation und Rolle von Patientinnen und Patienten durch Information, Mitwirkung und Mitentscheidung zu stärken und zu verbessern“.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:


„Das Motto des diesjährigen PatientInnentages klingt wie ein Hohn angesichts der anstehenden Krankenhausstrukturreform. Denn diese wird die Situation vieler Menschen, insbesondere auf dem Land, signifikant verschlechtern. Kein Wunder: Bei der Erarbeitung der Reformvorschläge war die Mitwirkung und die Mitentscheidung der PatientInnen überhaupt nicht erwünscht. Wir fordern Lauterbach auf, zügig nachzubessern und die Betroffenen zu beteiligen.“

Circa 1.300 Kliniken sollen laut der Reformvorschläge Einrichtungen des Level 1 werden. Das heißt, dass sie entweder zu reinen Gesundheitszentren ohne durchgehende ärztliche Versorgung und ohne Notfallversorgung werden (Level 1i), oder, dass sie zukünftig nur noch Basisleistungen anbieten (Level 1n), bei denen bei Notfällen wie einem Herzinfarkt oder einer akuten Blinddarmentzündung keine Erstversorgung vorgesehen ist. Auch Geburten sollen laut der Reformvorschläge nur in den Kliniken des Level 2 und 3 erfolgen. Die Zahl der Geburtsstationen soll damit von den aktuell schon sehr knappen 810 auf nur 428 Einrichtungen sinken. Rund 20 Prozent der Krankenhäuser sollen laut dem Urheber der Reformvorschläge Prof. Dr. Augurzky in Folge des anstehenden Strukturumbaus schließen.

Anke Görtz, Röntgenassistentin im Krankenhaus Havelberg und stellvertretende Vorsitzende im Verein Pro Krankenhaus Havelberg:

„Der Weg zum weiter gelegenen Krankenhaus ist in Havelberg nach der Schließung des örtlichen Krankenhauses im Jahr 2020 zu weit, die PatientInnen sterben nachweislich bevor der Rettungswagen bei ihnen ankommt. Das Versprechen der Schließungslobby, dass PatientInnen trotz Klinikschließungen bei Akuterkrankungen das Krankenhaus noch rechtzeitig erreichen, war nie realistisch. Hier vor Ort sehen wir in aller Klarheit: Krankenhausschließungen kosten Menschenleben.“

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Hintergrundinformationen:

Diese Pressemitteilung wird dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung Stefan Schwartze (SPD) zugeschickt, zusammen mit der Anregung, sich dafür einzusetzen, dass die Betroffenen an den Diskussionen zur Krankenhausreform einbezogen werden und mitentscheiden dürfen. Das Schreiben an Herrn Schwartze ist hier zu finden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/01/2023-01-26_Brief_PatientInnenbeauftragte_Schwartze_end-1.pdf

Die vorgesehenen Krankenhäuser des Level 1i sind laut Regierungskommission „je nach Bedarf […] auch als regionales Gesundheitszentrum mit ambulanten Behandlungsmöglichkeiten, jedoch zwingend mit Akutpflegebetten ohne Fachabteilungszuordnung zu planen“. Vergleichbare Einrichtungen sind die geplanten Medizinischen Versorgungszentren. Zu den Nachteilen solcher medizinischer Versorgung hat Dr. Rainer Neef vom Bündnis Klinikrettung eine Analyse veröffentlicht: https://www.gemeingut.org/kann-ein-mvz-ein-geschlossenes-krankenhaus-ersetzen/

Das Bündnis Klinikrettung hat die Vorschläge für die Krankenhausreform analysiert. Die Analyse ist hier zu finden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/12/2_Beurteilung_BKR_Krankenhausreform_2022-12.pdf

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