Es wird die voraussichtlich 14 Krankenhausschließung seit Anfang 2022 sein: Zum 31. Dezember soll das Krankenhaus in Melsungen im Landkreis Schwalm-Eder in Nordhessen schließen. Allein im Dezember machen außerdem die Krankenhäuser in Ettenheim (Baden-Württemberg), Kirchberg (Sachsen) und Hamm-Bockum-Hövel (Nordrhein-Westfalen) dicht.
Vor Jahren war die Klinik in Melsungen privatisiert worden. Damit ging die Vorgabe an den privaten Träger Asklepios einher, das marode Krankenhaus zu sanieren oder komplett neu zu bauen. Dieser Aufgabenstellung kam der Krankenhauskonzern jedoch nicht nach. Nun soll stattdessen ein Gesundheitszentrum aufgebaut werden.
Brisant: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Edgar Franke (SPD), ist Wahlkreis-Abgeordneter von Schwalm-Eder. Während die SPD im Kreistag das Vorgehen von Asklepios scharf kritisiert hat, ist der Parteigenosse Franke federführend an der bundesweiten Finanzierungsmisere beteiligt, die dazu führt, dass ein Krankenhaus nach dem anderen schließt.
Laura Valentukeviciute, Bündnis Klinikrettung:
„Staatssekretär Franke hat in einem Gespräch mit uns die Fallpauschalen klar befürwortet. Offensichtlich lässt er sich dabei nicht einmal durch deren fatalen Folgen im eigenen Wahlkreis beeindrucken. Dass die Verantwortlichen im Gesundheitsministerium derartig die Augen vor der Realität verschließen, ist uns im Bündnis Klinikrettung unbegreiflich.“
Die geplante Krankenhausreform, an der Franke federführend beteiligt ist, wird das Problem der flächendeckenden Klinikschließungen weiter verschärfen, denn durch die Einführung des Levels 1i werden etliche Krankenhäuser aufhören, als Krankenhäuser zu existieren. Die Häuser vom Level 1i sollen zu Gesundheitseinrichtungen unter pflegerischer Leitung ohne durchgehende ärztliche Verfügbarkeit umgewandelt werden. Es ist damit zu rechnen, dass das die Schließung von circa 660 der aktuell knapp 1.900 Krankenhäuser in Deutschland bedeuten wird – nämlich all derjenigen, die nicht mehr die Vorgaben der strukturierten Notfallversorgung des Gemeinsamen Bundesausschusses erfüllen.
Jorinde Schulz, Bündnis Klinikrettung:
„Wir müssen es in aller Deutlichkeit sagen: Mit der geplanten Reform degradiert Bundesgesundheitsminister Lauterbach vor allem ländliche Räume zu Gesundheitsregionen zweiter Klasse. Er beschleunigt damit den seit Jahren andauernden Klinikkahlschlag – ohne adäquate Ersatzlösungen für die betroffenen Gebiete. Schlagworte wie ‚Revolution‘ und ‚Entökonomisierung‘ sind leere Versprechen, welche die Budgetdeckelung bei gesteigertem Bürokratieaufwand verschleiern sollen.“
Das Bündnis Klinikrettung hat am 13. Dezember die Vorschläge der Regierungskommission in einer Pressekonferenz analysiert. Die Analyse ist unter folgendem Link zu finden: https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-zieht-bilanz-klinikschliessungen-2022-versorgungsengpaesse-und-die-probleme-der-krankenhausreform/
Die aktualisierte Liste (vom 21. Dezember 2022) mit den seit 2020 geschlossenen Krankenhäusern findet sich hier: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/12/2022-12-21_Schliessungsliste.pdf