PRESSEMITTEILUNG
Attac AG Privatisierung,
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
und der Bezirksverband DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg
– Sie sagen: Nachhaltigkeit, Bürgernähe und Energiewende; gemeint ist: Privatisierung
– PrivatisierungsgegnerInnen kritisieren Lobbyistentreffen „Infrastrukturgipfel 2012“
Berlin, den 29.2.2012: Mit einem „Wolf im Schafspelz“ in der Rolle eines Investors protestierten heute Morgen die AktivistInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand, attac Berlin und dem Bezirksverband der LINKEN Tempelhof-Schöneberg gegen die Lobby-Veranstaltung „Infrastrukturgipfel 2012“. Ausgerichtet vom Handelsblatt und der WirtschaftsWoche sowie Partnern aus der Wirtschaft findet der Gipfel am 28.-29. Februar 2012 in Berlin statt. Angebliches Ziel der Veranstaltung soll die Zukunftsfähigkeit der Infrastruktur in Deutschland sein. Der BDI nennt das so: „Deutschland benötigt mehr Möglichkeiten für private Investitionen in die Infrastruktur“.
„Die Verteidigung der BürgerInneninteressen hat in dieser Veranstaltung keinen Platz“ – sind die Aktiven von GiB, DIE LINKE und attac Berlin sicher und sagen: „Die Daseinsvorsorge gehört in BürgerInnenhand und darf kein Finanzobjekt für renditegetriebene Investoren sein. Deshalb verurteilen wir die Zusammenkunft in Berlin und fordern einen bürgernahen Ausbau der Infrastrukturen Energie, Verkehr und Kommunikation!“
Dirk Kramm von Gemeingut in BürgerInnenhand meint: „Für die euphemistisch betitelte „Energiewende“ wollen die Privaten die Kommunikations- und Verkehrsnetze ausbauen. Ein Blick in die Gruppe der Partner für diese Veranstaltung zeigt, worum es wirklich geht: Neuen Beteiligungsmodellen privater Investoren an der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Energieversorgung, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur sollen die Türen geöffnet werden.“
Der Bezirksvorsitzende der LINKEN Tempelhof-Schöneberg Carsten Schulz und die BV-Verordnete der LINKEN im Rathaus Elisabeth Wissel weisen auf die Dreistigkeit hin, mit der trotz wachsenden Unmuts in der Öffentlichkeit gegenüber Enteignungen öffentlich finanzierter Güter weiter die Gier von Spekulanten und sogenannter Investoren befriedigt werden soll.
Seit der Finanzkrise suchen private Investoren nach noch sicheren und renditeträchtigen Anlageformen und finden sie bei der öffentlichen Infrastruktur. Laura Valentukeviciute von der attac AG Privatisierung dazu: „Das sind Bereiche, die krisenresistent sind und sich immer großer und sicherer Nachfrage erfreuen werden. Da ist es naheliegend, in diese Bereiche zu investieren und sie mehr und mehr den Gewinninteressen der Besitzenden unterwerfen. Als prominente Redner sind u.a. Verkehrsminister Peter Ramsauer und Bahnchef Rüdiger Grube vorgesehen. Dass diese mit der Privatisierung öffentlicher Güter keine Skrupel haben, zeigen ihre Bestrebungen, die Autobahnen als PPP-Projekte zu verkaufen und die Deutsche Bahn an die Börse zu bringen.“
Für Rückfragen:
Dirk Kramm 0163-6931503
Laura Valentukeviciute 0176-23320373
Carsten Schulz 0179-3947803
