Howoge gefährdet Schulbestand

Fast sechs Jahre Verzögerung: Abriss statt Sanierung geplant?

Berlin, den 18. Mai 2022: Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am Abend gegen die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau protestiert. Eine Guillotine trug die Aufschrift: „Die Schulbau-Revolution der Howoge: Abriss statt Sanierung“. GiB wies damit auf die Gefahr hin, dass die mit elf Großsanierungen beauftragte Howoge am Ende die ihr anvertrauten Schulen abreißt statt sie zu erhalten und zu ertüchtigen. Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut, Bauingenieur und Infrastrukturexperte von GiB:

In der Podiumsdiskussion in der Urania heute Abend hat Seantor Andreas Geisel öffentlich versprochen, dass keine der Howogeschulen abgerissen wird. Das Problem mit seinem Versprechen ist: Sobald Herr Geisel die Erbbauverträge mit der Howoge unterschreibt, hat er genau auf diese Sache keinen Einfluss mehr – 37 Jahre lang.

Wenn es der Howoge lukrativer erscheint, abreißen zu lassen, kann sie das nach der Vertragsunterschrift machen – was immer Herr Geisel heute auch versprochen hat. Für SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern und auch für die Umwelt wäre ein Abriss ein Desaster. Will der Senator also nicht wortbrüchig werdeb, dann muss er die Verträge mit der Howoge stoppen und selbst sanieren. Das kann Berlin ohnehin besser als die Howoge.

GiB weist daraufhin, dass durch die Einbindung der Howoge Mehrkosten von über 800 Millionen Euro entstehen – hinausgeworfenes Geld, das nur durch die hohen Kosten des Erbbaumodells verursacht wird. Obendrein verzögert die Einbindung der Howoge den Schulbau beträchtlich. Der früheste Baubeginn der Sanierungen soll inzwischen 2023 sein, sieben Jahre nach Start der Berliner Schulbau-Offensive.

Die Bauzeiten liegen zwischen drei und sieben Jahren. In Einzelfällen wären 14 Jahre verstrichen, bis die Howoge eine Schule saniert hat. Bisher wurde von der Howoge noch mit keiner Sanierung begonnen. Dazu Herbert Storn von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Das ist auch kein Wunder, weil Berater und Anwälte beschäftigt wurden, um komplizierte Verträge mit extremer Laufzeit zu entwerfen. Gebaut und saniert haben bisher nur die Bezirke und der Senat. Das zeigt, dass an vorhandene personelle Kompetenzen anzuknüpfen und diese dauerhaft auszubauen der richtige Weg war und ist. Diese sukzessive und beharrlich aufzustocken, damit die Investitionsgelder in den Sonderfonds überhaupt abgerufen werden können, ist alternativlos. Erst als beispielsweise in Frankfurt dieser Weg gegangen wurde, konnten Schulen vergleichsweise schnell und preiswert gebaut und saniert werden. Da sind sich inzwischen alle Parteien einig.

Hintergrund der enormen Verzögerungen im Schulbau ist der Versuch des Berliner Senats, über die Howoge den Schulbau per Sale-and-lease-back in Finanzprodukte zu überführen. Die zugehörigen Verträge haben bis zu 37 Jahre Laufzeit und sollen Erbbau, Projektzuschnitt und Rückmietung regeln und dabei den Schulbau privatisieren. Statt teurer Privatisierungsschritte für die kommenden 37 Jahre ist nach Auffassung von GiB angesichts von Krisen der Aufbau kommunaler Kompetenzen dringend geboten.

Zu den über 800 Millionen Euro Mehrkosten: https://www.gemeingut.org/schulprivatisierung-verursacht-ueber-800-millionen-euro-mehrkosten/

Sanierungen im Schulbau Berlin durch die Howoge     (Quelle: Senat Berlin)