Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert.
Bisher ist die Entwicklung besorgniserregend: Seit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann eine neue Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen eingeführt hat, ist dort nichts mehr wie vorher. Insbesondere Klinikstandorte sollen abgebaut werden. Das geht auf Kosten der wohnortnahen und flächendeckenden klinischen Versorgung. Es drohen in noch mehr Regionen lange Anfahrzeiten zum nächstgelegenen Krankenhaus, mit fehlender Notfallversorgung und unzureichenden ärztlichen und pflegerischen Angeboten in erreichbarer Nähe. Das Bündnis Klinikrettung wendet sich an die Menschen in NRW:
„Gesundheitsvorsorge ist unverzichtbar. Beziehen Sie die Zukunft Ihrer Klinikstandorte bewusst in Ihre Wahlentscheidung ein! Sie entscheiden mit darüber, ob bei Ihnen an jedem Wohnort ein qualitativ hochwertiges und wohnortnahes Krankenhaus einschließlich Notfallversorgung zur Verfügung gestellt wird. Über die Krankenhausversorgung wird auch maßgeblich in den Bundesländern entschieden. Nordrhein-Westfalen könnte eine Trendwende in Deutschland einleiten – weg von den Schließungen, hin zum Ausbau der stationären Versorgung nach dem wachsenden Bedarf.“
Wahlprogramme zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022:
Aussagen zur Gesundheits- und Krankenhauspolitik
(alles Zitate aus den Wahlprogrammen der demokratischen Parteien)
Thema Einbindung der Gesundheitspartner
CDU:
Wir unterstützen den laufenden Aufbau der Pflegekammer in NRW zu einer starken, berufsständischen Institution.
Wir unterstützen die Aktivitäten zur Errichtung einer Bundespflegekammer.
Wir schaffen möglichst weitreichende Beteiligungs-, Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten für die weiteren Gesundheitsfachberufe in den zuständigen Landesgremien.
SPD: keine Aussage
Bündnis90/Die Grünen: keine Aussage
FDP: keine Aussage
Freie Wähler: keine Aussage
Die Linke:
Die Selbsthilfe im Gesundheitswesen finanziell und strukturell stärken − Landespatientenbeauftragte demokratisch stärken und finanziell besser ausstatten.
Die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten von Betroffenen müssen weiter gestärkt werden.
Thema Strukturwandel
CDU:
Unsere Krankenhäuser sind wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Es kann nicht allein dem Markt überlassen werden, wo welches Krankenhaus mit welchem medizinischen Angebot steht. Grund- und Notfallversorgung, Geburtshilfe und Kinder- und Jugendmedizin, müssen flächendeckend und wohnortnah zur Verfügung stehen. Komplizierte medizinische Eingriffe gehören hingegen in die Hände von Spezialisten ̶mit ausreichend Erfahrung und Können. Wir stehen für eine Krankenhausplanung, die den Namen verdient.
Wir werden die Reform der Krankenhausplanung weiterführen. Konkrete, überprüfbare Qualitätsvorgaben auf Grundlage von Leistungsgruppen werden zu einer zukunftsfesten, wirtschaftlich tragfähigen Krankenhausstruktur führen und die Qualität der Krankenhausversorgung für alle Menschen verbessern.
Wir werden die medizinische Rehabilitation stärken. Eine Expertenkommission soll dafür Vorschläge erarbeiten.
Telemedizin kann Leben retten. Deshalb werden wir das Virtuelle Krankenhaus weiter ausbauen. Die herausragende Expertise der Universitätskliniken werden wir so den Krankenhäusern in der Fläche zugänglich machen, die Versorgung weiter verbessern und können knappe Ressourcen effektiver nutzen.
Wir werden die Universitätskliniken technisch und baulich mit moderner Medizintechnik und leistungsfähigen digitalen Infrastrukturen ausstatten.
SPD:
Wir lösen daher die künstlichen Grenzen von ambulant und stationär, von gesetzlicher Krankenversicherung und gesetzlicher Pflegeversicherung auf.
Möglichkeiten von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Integrierten sektorenübergreifenden Gesundheitszentren (ISGZ), also die Verknüpfung der ambulanten und der stationären Um eine flächendeckende ambulante und stationäre Versorgung für die gesamte Bevölkerung aufrechtzuerhalten, müssen alle Strukturen im Gesundheitswesen auf den Prüfstand gestellt werden.
Weil Krankenhäuser wichtig für die Gesellschaft sind, werden wir landesweit alle Krankenhausstandorte erhalten, manche möglicherweise mit verändertem Versorgungsauftrag. Mit Schließungen soll endlich Schluss sein.
Wer krank ist, braucht ein Krankenhaus vor Ort.
Wir rechnen damit, dass starke Unternehmen in Dörfern und kleinen Städten zunehmend die Attraktivität dieser Kommunen steigern, und deshalb braucht es auch die passende Infrastruktur. Genau deshalb werden wir die Schließung von Krankenhäusern vor Ort beenden.
Bündnis90/Die Grünen:
Deutschlandweit fehlen gerade in ländlichen Bereichen Krankenhäuser, die für Notfälle gebraucht werden. Andererseits gibt es Krankenhäuser, die planbare, hochspezialisierte Eingriffe so selten durchführen, dass sie mit der Qualität von spezialisierten Häusern mit hohen Fallzahlen nicht mitkommen. Regionen müssen so versorgt sein, dass Patient*innen im Notfall oder bei Beginn einer Geburt in kürzester Zeit ein Krankenhaus erreichen können. Dabei können Krankenhäuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle spielen, weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen und wenn möglich Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand überführen.
FDP:
Mit einer entsprechenden zielgerichteten Investitionsförderung wollen wir den Strukturwandel unterstützen. Dabei wollen wir die Behandlungsqualität verbessern, indem wir komplexe Leistungen an besonders geeigneten Standorten konzentrieren, ineffiziente Doppelstrukturen in Ballungszentren reduzieren sowie Kooperationen von Krankenhäusern sowohl mit Krankenhäusern als auch mit niedergelassenen Ärzten und Rehabilitationskliniken fördern.
Freie Wähler:
Die medizinische Versorgung ländlicher Regionen und sozialer Brennpunkte wird zunehmend schwieriger, weil es an Haus- und Fachärzten fehlt. Aber auch eine Gesundheitspolitik, die zum Rückzug von Krankenhausleistungen aus der Fläche führt, leistet ihren Beitrag. Um eine flächendeckende ambulante und stationäre Versorgung für die gesamte Bevölkerung aufrechtzuerhalten, müssen alle Strukturen im Gesundheitswesen auf den Prüfstand gestellt werden.
Die Linke:
Krankenhäuser sollen wohnortnah und bedarfsorientiert für alle in NRW geplant werden. Notwendig ist eine intensive Analyse und aus-reichend Zeit, um einen neuen Krankenhausplan NRW zu erstellen. Die Gesundheitsversorgung muss sich an den Pflegebedarfen und an guter Qualität orientieren.
Thema Technik/Digitalisierung
CDU:
Um die IT-Ausstattung von Krankenhäusern und den Schutz vor Cyber-Angriffen zu verbessern, werden wir ab dem Jahr 2023 jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
SPD: keine Aussage
Bündnis90/Die Grünen:
Mittels patientenorientierter Digitalisierung werden die Angebote besser vernetzt.
FDP:
Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen und von Telematik-Anwendungen noch besser nutzen, um Patientinnen und Patienten effizienter versorgen zu können. Dazu zählen die verstärkte Nutzung mobiler Endgeräte insbesondere bei niedergelassenen Ärzten, der weitere Ausbau des Erfolgsmodells Virtuelles Krankenhaus zur fachlichen Unterstützung der Kliniken vor Ort.
Freie Wähler: keine Aussage
Die Linke:
Wir wollen kommunale Versorgungszentren oder Polikliniken ermöglichen. Ergänzt werden können sie beispielsweise durch das Doc-Mobil, bei dem das medizinische Personal in Kleinbussen unterwegs ist, …
Thema Ambulantisierung
CDU:
Das System der sogenannten Portalpraxen werden wir mit den Krankenhäusern und den Kassenärztlichen Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen weiter ausbauen, um die Zusammenarbeit zwischen den Sektoren Ambulant und Stationär sowie die Notfallversorgung zu stärken.
Damit Patientinnen und Patienten schnell zum richtigen Behandlungsort weitergeleitet werden können, wollen wir einen zentralen Empfang („Ein-Tresen-Modell“) bzw. ein strukturiertes Ersteinschätzungssystem in den Krankenhäusern, Notfalldienstpraxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und in der ambulanten Arztpraxis. Damit wollen wir die Inanspruchnahme der Klinikambulanzen und Notaufnahmen verringern.
Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Finanzierungsrahmen für eine sektorenübergreifende Versorgung und innovative Angebote geschaffen werden.
SPD:
Wir lösen daher die künstlichen Grenzen von ambulant und stationär, von gesetzlicher Krankenversicherung und gesetzlicher Pflegeversicherung auf.
Möglichkeiten von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Integrierten sektorenübergreifenden Gesundheitszentren (ISGZ), also die Verknüpfung der ambulanten und der stationären Um eine flächendeckende ambulante und stationäre Versorgung für die gesamte Bevölkerung aufrechtzuerhalten, müssen alle Strukturen im Gesundheitswesen auf den Prüfstand gestellt werden.
Bündnis90/Die Grünen:
Wir planen die Krankenhausversorgung so, dass sich die Krankenhäuser enger mit ambulanten Einrichtungen wie Arztpraxen und anderen Therapie- und Pflegeangeboten oder Rehabilitationseinrichtungen verbinden.
FDP:
Übergreifende digitale Vernetzung der gesamten Versorgungsstruktur von den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und ambulanten Diensten über die Krankenhäuser bis hin zur Rehabilitation und Pflege.
In unter- und schlechtversorgten Gebieten soll die Gründung von MVZs (Medizinische Versorgungszentren) für Kommunen flexibler werden.
Freie Wähler:
siehe Thema Strukturwandel
Die Linke:
Bessere Kooperation zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen ermöglichen.
Thema Vorsorgekapazitäten / Pandemien
CDU: keine Aussage bei Krankenhäusern
SPD:
Reserven anlegen und Vorbereitungen für medizinische Krisenfälle treffen.
Bündnis90/Die Grünen: keine Aussage
FDP:
Zusätzlich setzen wir uns für ein NRW-weites webbasiertes Onlinemeldesystem ein, in dem in Echtzeit freie Versorgungskapazitäten in den Krankenhäusern einsehbar sind. Daneben wollen wir ambulante Notpraxen an die Notaufnahmen im Krankenhaus anbinden, um diese zu entlasten.
Freie Wähler: keine Aussage
Die Linke:
Wir brauchen eine Krankenhausplanung, die sich an wirklichen Pflegebedarfen ausrichtet und Reserven für Notfälle und Pandemien vorhält.
Thema Investitionsfinanzierung
CDU:
Über ein Krankenhaus-Modernisierungsprogramm werden wir in den kommenden fünf Jahren insgesamt 2,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen, um die Krankenhäuser zu modernisieren und die Krankenhausversorgung zu verbessern.
Wir werden die pauschale Krankenhausinvestitionskostenförderung verbessern und ab dem Jahr 2023 um jährlich 200 Millionen Euro anheben – um die bauliche Infrastruktur zu modernisieren und den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen.
Die neue Krankenhausplanung wird zu notwendigen Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft führen, die Investitionen bei den Krankenhausträgern auslösen werden. Diese müssen durch das Land finanziell unterstützt werden. Hierfür werden wir ab dem Jahr 2023 über die Einzelförderung der Krankenhäuser rund 300 Millionen Euro jährlich für die Anschubfinanzierung zur Verfügung stellen. So machen wir die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen fit für die Zukunft.
SPD: keine Aussage
Bündnis90/Die Grünen: keine Aussage
FDP: keine Aussage
Freie Wähler: keine Aussage
Die Linke:
Alle erforderlichen Investitionskosten müssen durch das Land NRW finanziert und ein Sonderprogramm zur Behebung des Investitions-staus von aktuell über 12,5 Milliarden Euro bis 2024 aufgelegt werden. Das ist gesetzlich geregelte Aufgabe des Landes NRW.
Baupauschalen wieder durch antragsbezogene Einzelförderungen ersetzen − Den Anteil der Kommunen für die Krankenhausfinanzierung auf zwanzig Prozent zurückführen.
Thema Krankenhaus-Vergütung
CDU:
Auf Bundesebene werden wir uns für eine Reform des Fallpauschalensystems einsetzen, um die Grundfinanzierung der Betriebskosten von Krankenhäusern der Grund- und Notfallversorgung, der Geburtshilfen und der Kinder- und Jugendmedizin sicherzustellen. Das aktuelle DRG-System hat sich nicht bewährt.
SPD:
Wir ändern schnell im bestehenden System die finanziellen Rahmenbedingungen und sorgen für Entlastung und arbeiten parallel an einem neuen Vergütungssystem gemeinsam mit dem Bund.
Wir wollen guten Gesundheitsschutz vor Ort finanzieren und deshalb werden wir die Gewinnentnahme für private Klinikbetreiber, Klinikgesellschaften und Klinikkonzerne regulieren.
Bündnis90/Die Grünen: keine Aussage
FDP: keine Aussage
Freie Wähler: keine Aussage
Die Linke:
Um die Finanzierung guter Krankenhäuser und eines guten Gesundheitswesens gerecht zu ermöglichen, setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Fallpauschalen (DRGs) vollständig und nicht nur in der Pflege abgeschafft werden, und die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherungfür alle Einkommensarten umgebaut wird.
Thema Tarife
CDU:
Um die IT-Ausstattung von Krankenhäusern und den Schutz vor Cyber-Angriffen zu verbessern, werden wir ab dem Jahr 2023 jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
SPD:
Dienstleistungen, die in Krankenhäusern anfallen … wollen wir nicht länger in Tochtergesellschaften ausgliedern lassen. Tarifflucht und Dumpingtarifverträge in diesen Bereichen sind unsozial, unwürdig und gesamtwirtschaftlich nicht nachhaltig.
Bündnis90/Die Grünen: keine Aussage
FDP: keine Aussage
Freie Wähler: keine Aussage
Die Linke:
Den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für alle in einem Krankenhaus Beschäftigten anwenden.
Thema Trägerschaft
CDU:
Die durch die Trägervielfalt entstehenden Anreize sorgen für eine Verbesserung der Versorgungsqualität. Deshalb halten wir an einer starken Trägervielfalt im Gesundheitswesen fest.
SPD:
Wir scheuen uns nicht, Kliniken wieder in kommunale Trägerschaft zu übernehmen.
Bündnis90/Die Grünen: Vorrangig kommunal, siehe Thema Strukturwandel
FDP: keine Aussage
Freie Wähler: keine Aussage
Die Linke:
Kommunale und frei-gemeinnützige Krankenhäuser erhalten, statt weiterer profitorientierter privater Klinikketten − Private Krankenhäuser in die öffentliche Hand rücküberführen.
Thema Arbeitsbedingungen
CDU:
Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für Hebammen und Entbindungspfleger schaffen und setzen uns für die Stärkung der Berufe und mehr Ausbildung ein.
Gute Pflege benötigt qualifiziertes und motiviertes Personal. Pflege braucht mehr Zeit und weniger Hektik und weniger Dokumentation, dafür mehr menschliche Zuwendung. Daher werden wir die Zahl der Pflegekräfte erhöhen, z. B. durch die Anwerbung von ausländischen Fachkräften.
Wir werden ein Begrüßungsgeld für Pflegekräfte in Höhe von einmalig max. 3.000 Euro pro Person zahlen. Perspektivisch wollen wir so bis zu 10.000 neue Pflegekräfte pro Jahr gewinnen. Wir setzen uns für eine dauerhafte Integration und den Verbleib der angeworbenen Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen ein.
Zur Unterstützung bei kurzfristigem Personalmangel in Pflegeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten und Krankenhäusern streben wir die Einrichtung von Personalpools in den Pflegeberufen an.
Wir setzen uns für die Durchführung von Modellvorhaben zur Erprobung von zukünftigen Personalbemessungsinstrumenten in allen Bereichen der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung ein.
Wir setzen uns für einen Personalmix in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ein, der alle vorhandenen Qualifikationsstufen angemessen berücksichtigt und unterstützen die Umsetzung solcher Personalmixmodelle.
Um Pflegepersonal im Beruf zu halten und den Wiedereinstieg zu ermöglichen, unterstützen wir den Ausbau zusätzlicher und verlässlicher Kinderbetreuungsmöglichkeiten, bspw. durch Vorzugsplätze oder eine Initiative zur Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungsmöglichkeiten an Krankenhäusern, Tages- und Pflegeeinrichtungen.
Wir erarbeiten weitere Unterstützungsmöglichkeiten für den Wiedereinstieg von ausgebildeten Pflegekräften, z. B. landesgeförderte Auffrischerkurse, Unterstützung gestufter Wiedereingliederungsmodelle oder eine Wiedereinsteigerprämie
SPD:
Wir brauchen dringend mehr multiprofessionelle … Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern sowie Therapeutinnen und Therapeuten. Dafür wollen wir Ungerechtigkeiten im System beseitigen und zeitgemäße Voraussetzungen schaffen.
Bündnis90/Die Grünen:
Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen, um gemein-sam für bessere Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen zu sorgen.
FDP: keine Aussage
Freie Wähler:
Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine adäquate und an dem tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Personalbemessung in der Pflege ein. Es gibt bereits viele gute Ansätze aus dem deutschen Pflegerat, der Pflegeberufskammer und weiteren Beteiligten.
Die Linke:
Verbindliche gesetzliche Regelungen für ausreichend Personal im Krankenhaus festlegen.
Wir wollen Krankenhäuser erhalten, wollen zur Entlastung der Pflegekräfte mehr Personal ausbilden, einstellen und besser bezahlen.
Thema Ausbildung
CDU:
Wir werden weitere Fördermöglichkeiten für Praktika im Bereich der Pflege- und Gesundheitsfachberufe schaffen und werden uns auf Bundesebene für eine Stärkung des freiwilligen Jahres dort einsetzen.
Zur Sicherstellung einer hochwertigen pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung, zur Ausweitung der Qualifizierungsmöglichkeiten und damit auch zur Steigerung der Attraktivität werden wir die Studienkapazitäten in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen deutlich ausbauen.
Gute Ausbildung benötigt qualifizierte Lehrkräfte. Deshalb werden wir die Qualifikationsmöglichkeiten der Lehrenden und die Kapazitäten in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen ausbauen.
Wir setzen den Ausbau von Ausbildungsplätzen in der Pflegefachassistenz konsequent fort und unterstützen die Einrichtungen bei der Durchführung praktischer Ausbildungsanteile.
SPD:
Wir schaffen in Nordrhein-Westfalen auch für diese Berufe die Rahmenbedingungen, um von der Ausbildung bis zur Promotion in den entsprechenden Berufsfeldern gelangen zu können. Hiermit einher geht die Förderung von Forschung in den Therapieberufen und der Pflege auch auf universitärem Niveau. Der Einsatz von Hebammen muss flächendeckend sichergestellt werden.
Bündnis90/Die Grünen:
Wir schaffen berufsbegleitende Qualifizierungsmöglichkeiten, z. B. für das Lehrpersonal in der Pflege.
Wir schaffen berufsbegleitende Studienplätze und Teilzeitstudiengänge, z. B. für das Lehrpersonal in der Pflegeausbildung und in anderen Gesundheitsfachberufen.
FDP:
Wir haben die Schulgeldfreiheit für eine Ausbildung in den Gesundheitsberufen (Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie, Podologie, PTA) eingeführt. Als nächstes wollen wir auch für alle anderen Ausbildungsberufe das Schulgeld abschaffen.
…… mehr Studienplätze an der Universität Witten-Herdecke schaffen. (Anmerkung. Private Universität)
Freie Wähler: keine Aussage
Die Linke:
Die Ausbildungskapazität für Gesundheits-, Sozial und Erziehungsberufe sofort deutlich ausweiten.
Thema Versorgungssicherheit
CDU:
Wir wollen eine flächendeckende Krankenhausversorgung mit Grundversorgung und Spezialisierungen, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Über- und Unterkapazitäten sollen verhindert werden.
Mit dem neuen Krankenhausplan sorgen wir dafür, dass Geburtsstationen in guter Qualität und zumutbarer Entfernung erreichbar sind.
Für moderne Spitzenmedizin: Krebs und Demenz zu besiegen ist möglich. Wir in Nordrhein-Westfalen wollen einen Beitrag dazu leisten und wirksame innovative Behandlungsmöglichkeiten schaffen
Wir sichern einen schnellen und wohnortnahen Zugang zu Krebsmedizin nach dem neuesten Stand der Forschung.
Wir werden die notwendige leistungs- und zukunftsfähige Forschung stark ausbauen und entsprechend fördern. Dazu bauen wir das Cluster Medizin.NRW weiter aus.
SPD: keine Aussage
Bündnis90/Die Grünen:
Wir streiten für ein Gesundheitssystem, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ob der Notarzt rechtzeitig ankommt, ob man eine wichtige Vorsorgeuntersuchung erhält oder ob man würdevoll gepflegt wird, darf nicht vom Wohnort, der Herkunft oder der Lebenslage abhängen. Das Recht auf Gesundheit gilt für alle gleichermaßen, unabhängig vom Versicherungsstatus.
FDP: keine Aussage
Freie Wähler: keine Aussage
Die Linke:
Wir wollen ein Land, das nicht länger unter seinen Möglichkeiten lebt: Ein Land, das Krankenhäuser zukunftsfähig ausbaut, statt mitten in der Pandemie Krankenhäuser zu schließen.
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Die Analyse der Wahlprogramme als PDF-Datei
Quellen – die Wahlprogramme der Parteien:
SPD: https://www.nrwspd.de/wahlprogramm/
Bündnis90/Die Grünen: https://gruene-nrw.de/wahlprogramm-ltw/
FDP: https://www.fdp.nrw/sites/default/files/2022-02/BeschlussfassungLandtagswahlprogramm.pdf
Freie Wähler: https://www.freiewaehlernrw.de/wahlprogramm-nrw-2022
Die Linke: https://www.dielinke-nrw.de/wahlen/landtagswahlprogramm-2022/