Die neue neoliberale Argumentationskette

 Von Carl Waßmuth

Am 20.10.2011 ist in der Schriftenreihe der Deutschen Bank „EU-Monitor“ eine interessante Publikation erschienen. Der Titel lautet: “Erlöse, Wettbewerb, Wachstum – Möglichkeiten der Privatisierung im Eurogebiet“[i].

Deutsche-Bank-Bashing ist derzeit kein Kunststück. Die Deutsche Bank ist unter anderem weltgrößter Devisenhändler und spielt sowohl im Bereich Investmentbanking als auch bei den Privatbanken bei den ganz Großen der Welt mit. Das verleiht ihr zweifellos jene „systemrelevante Größe“, aufgrund derer Narrenfreiheit und Bail-Out-Garantie gewährt werden und die auf diejenigen, die für jetzt und zukünftig für die Bankenrettungen aufkommen müssen, so aufreizend wirkt. Auch die Geschichte der Deutschen Bank ist düster: Sie wirkte an der Finanzierung von Ausschwitz mit und verdiente an „Arisierungen“ und an den Goldtransaktionen der Nationalsozialisten. Zuletzt machte man mit einer Neuauflagen der „Toten Seelen“ von Gogol Schlagzeilen: Unter den hochkomplex strukturierten Finanzanlagen der Deutschen Bank fand sich auch ein Produkt, das den Anlegern erlaubte, darauf zu wetten, wann Menschen sterben.[ii]

Vor allem aber macht sich die Deutsche Bank als aggressiver Akteur im politischen Diskurs unbeliebt: Wenn alle gerade unter dem „Diktat der Finanzmärkte“ ächzen, spricht die Deutsche Bank unverhohlen aus, was sie sich als einer der Hauptakteure dieser Finanzmärkte von den Regierungen an Maßnahmen wünscht. In diese Kategorie passt auch der Text, der nachfolgend besprochen werden soll. Herausgearbeitet werden sollen jedoch neben dem Charakter als neoliberale Kampfschrift üblichen Kalibers einige Überraschungen, die den von der Deutschen Bank projektierten Kurs für die Politik Europas ablesen lassen.

Neoliberale Kampfschrift

Zunächst wird in der „Studie“  den Staaten generell und unverblümt angeraten, sich in Struktur und Verfasstheit auf ein law-and-order-Skelett zurückzuziehen. Der Staat soll sich aus allem heraus halten. Vorher soll er, was er noch hat, schnell verkaufen. Dass die Reihe der db-research, in der der Text erschienen ist, ausgerechnet „Beiträge zur europäischen Integration“ als Untertitel trägt, scheint angesichts der im Text geforderten massivsten Entsolidarisierung immerhin kurios. Die Schrift fordert im Weiteren eine Neuauflage der Privatisierungen in Europa, deren zeitweiligen Rückgang man offen bedauert. Neue Autorität dieser Gegenreformation ist die Troika. Zur Forderung werden dann praktische Zahlen geliefert: Für Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und Irland wird in Prozent des Brutto-Inland-Produkts angegeben, wie viel überhaupt noch privatisierbar ist.

Aber – all das ist vermutlich noch nichts Besonderes. Einer der Hauptakteure des real existierenden Kapitalismus wiederholt für sich und andere die Ideologie, die seinen Interessen dient. Kaum ein zufällig befragter Passant hätte wohl in einem Interview in die Kamera gesprochen, er verbinde mit der Deutschen Bank Verantwortung und Moral. “Erlöse, Wettbewerb, Wachstum – Möglichkeiten der Privatisierung im Eurogebiet“ enthält aber noch mehr. Die Schrift zeigt teils offen, teils zwischen den Zeilen, wohin die Reise nach der großen Finanzkrise gehen soll.

Autoren und Umfang

Hauptverantwortlich für den Beitrag zeichnet Dieter Bräuninger, seit 1987 Ökonom bei der Deutschen Bank; derzeit Senior Economist bei Deutsche Bank Research. Es gibt eine Co-Autorin namens Henrike Steimer, über die nicht mehr bekannt ist, als dass sie 2008 in Münster ihr Abitur gemacht hat. Weitere genannte Funktionen sind die der Editorin Barbara Böttcher, der Publikationsassistentin Sabine Kaiser sowie des Verantwortlichen für das DB-research-Managments Thomas Mayer.

Nach fünf Seiten Einführungen werden die Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und Irland eingehender untersucht. Die Studie enthält 19 Diagramme und in kleinen Kästen in der Marginalspalte sechs Begrifssbestimmungen.

Der 16-seitige Text hat mit Fußnoten, Unterzeilen und Kästen ca. 7500 Wörter. Das Wort „Privatisierung“ und seine Derivate nehmen auch rein zahlenmäßig einen völlig überragenden Stellenwert ein. Üblich ist, dass Wörter wie ‘die’, ‘der, ‘und’ etc. in einem text am häufigsten vorkommen. In diesem Text rangiert ‚Privatisier*‘ mit 128 Nennungen bereits auf Platz 5, ist also häufiger als das üblicherweise dort rangierende ‘von’ mit hier 95 Nennungen[iii]. Ebenfalls sehr ungewöhnlich unter den Top Ten ist ‚Verschuldung‘ inklusiver verwandter Begriffe wie ‚Haushaltssanierung‘ und ‚Defizit‘. Diese Begriffsgruppe kommt  47 mal vor und liegt damit noch vor den Begriffen ‚Markt‘ (31 mal) und ‚Wettbewerb‘ (33 mal).

Europa privatisieren

Die erste Überschrift lautet: “Warum Privatisierung?”In der Marginalspalte daneben steht ein Diagramm zur Staatsverschuldung der behandelten sieben Länder.  
Eröffnet wird die Antwort auf die Frage der Überschrift mit einer Referenz an die neue Autorität von Europa:

„Die Verpflichtung, Staatsbesitz zu privatisieren, gehört zu den wesentlichen Elementen der Sanierungspläne, welche die Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission Ländern des Eurogebietes bei Inanspruchnahme von Hilfen der Euro-Rettungsschirme auferlegt.“

Dann werden Vorteile für Länder angeführt, die Privatisierungen vornehmen:   Privatisierungen …

„… helfen dem Staat Schulden zu verringern bzw. deren Anstieg zu bremsen“

„… dokumentieren die Glaubwürdigkeit von Programmen zur Haushaltssanierung und setzen damit ein wichtiges Signal für internationale Anleiheinvestoren.“

„… können über positive Finanzmarkteffekte Motor für Investitionen und Innovationen werden“

„… können das Wirtschaftswachstum stimulieren, weil der Staat damit neue Räume für private Betätigung schafft“

Es wird auch erwähnt, dass es Kritik gibt:

„Befürworter eines vorsorgenden Staates sehen nur geringes Privatisierungspotenzial.
Andere fürchten vermehrte Arbeitslosigkeit. Zudem gilt die jetzige Phase stark gefallener Börsenkurse als verfehlter Startzeitpunkt einer solchen Offensive.“

Es schließt sich die Ankündigung an:

„Im Folgenden soll zunächst das Für und Wider von Privatisierungen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte näher erörtert werden.“

Soviel vorweg: Das Wider wird nicht mehr weiter genannt. Auch die bereits genannten drei Kritikpunkte werden nicht erörtert. Dafür wird das folgende Versprechen recht gut eingelöst:

„Daran schließt sich eine Analyse der Privatisierungspotenziale in ausgewählten Ländern des Eurogebietes an.“

Vor allem aber  findet sich eine schöne Anreihung vorgeblicher “Fürs”, die insbesondere in der Kombination der Textteile Überschrift, Marginalspaltenüberschrift und Ergänzungskästchen geradezu eine suggestive Aussagekraft pro Privatisierung ausstrahlen.

Deutschland genießt im Text übrigens eine gewisse Sonderrolle: Man enthält sich der Angabe der möglichen Privatisierungsvolumen. Ebenfalls eine abweichende Behandlung in den Diagrammen erfährt Griechenland: Hier sind die Privatisierungserlöse nicht nur rückwirkend, sondern auch schon bereits bis 2015 exakt in Prozent des BIP angegeben.

Privatisierungsagenturen

Es werden Privatisierungsagenturen nach dem Vorbild der deutschen Treuhand empfohlen. Dieser Vorschlag war vergangenen Sommer schon von Jean-Claude Juncker ins Gespräch gebracht worden, nun kann man die Spur zur Deutschen Bank zurückverfolgen.   Da unbedingt die Treuhand Vorbild sein soll, kam man im Text nicht umhin, auf die besonderen Erfolge dieser Institution einzugehen:

„Letztendlich beendete die Treuhandanstalt ihre Arbeit jedoch mit hohen Verlusten, …“

Dafür fand man aber eine überraschende Begründung:

„… da die allermeisten Betriebe wegen fehlender Wettbewerbsfähigkeit für Investoren kaum attraktiv waren.“

Zur Erinnerung: Treuhandpräsident Detlev Karsten Rohwedder schätzte das von der Anstalt verwaltete Vermögen zu Beginn der Tätigkeit der Treuhand 1990 auf 600 Milliarden D-Mark, ca. 307 Milliarden Euro (auf eine Eröffnungsbilanz verzichtete man bedauerlicherweise). Vier Jahre später beendete die Treuhand ihre Tätigkeit mit 256 Milliarden D-Mark Schulden. Hoffentlich gilt “fehlende Wettbewerbsfähigkeit” nicht für griechische Betriebe oder Staatseinrichtungen.

Die Privatisierungsagenturen sollen in der neu angestrebten Privatisierungswelle eine zentrale Rolle spielen. Sie werden wie folgt begründet:

„Auch die schwierige Lage an den Finanzmärkten ist kein generelles Hindernis. Als ein Ausweg bietet sich hier die Übertragung der Vermögenswerte auf eine Agentur mit eindeutiger Aufgabenstellung der Privatisierung an. Die Agentur kann Verkäufe dann nach Marktlage zeitlich gestaffelt durchführen. Auf diese Weise können die Staaten Vertrauen erwerben, ohne Vermögen übereilt veräußern zu müssen.“

Nicht überhastet verkaufen, aber festlegen, dass verkauft wird ist das vorgebliche Anliegen. Vor allem werden Privatisierungsagenturen Reste verbliebener Transparenz und demokratischer Kontrolle unterbinden. Gleichzeitig wird eventuell aufkommendem Widerstand gegen einzelne Privatisierungen der Atem genommen: Alles kommt in einen Topf, man weiß aber nicht, was wann daraus verkauft wird. Wenn die sicherlich jenseits der Öffentlichkeit ablaufenden Verkaufsverhandlungen abgeschlossen sind, kann es schnell gehen. Gegenwehr findet dann kaum Zeit, sich zu formieren. Außerdem findet eine Entsolidarisierung statt, Szenarien wie das folgende sind so oder in anderer Richtung denkbar: Verteidiger des Wassersektors sind froh, wenn sie vorerst davonkommen und stellen sich einer eingeleiteten Bahnprivatisierung daher kaum in den Weg.

Daseinsvorsorge

Im Text wird der Daseinsvorsorge viel Raum gewidmet. Von drei genannten “Ansätzen für Privatisierung” betreffen die beiden längeren Absätze die Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge als Begriff kommt immerhin 15 Mal im Text vor. Inhaltlich wird bezüglich der Infrastruktur der Daseinsvorsorge mit der europaweiten und angeblich erfolgreichen Privatisierung der Telekommunikation argumentiert:

„Im Gegensatz zur Telekommunikation steht in anderen Bereichen wie Teilen des Energiesektors und des Verkehrswesens (v.a. Bahnverkehr) eine durchgreifende EU-weite Privatisierung und Deregulierung noch aus.“

Herzstück des Texts ist jedoch der gezielte Tabubruch, dass Daseinsvorsorge prinzipiell privatisierbar ist:

„Vorteilhaft ist prinzipiell auch die Privatisierung staatlicher Leistungen der Daseinsvorsorge, also etwa der Wasserversorgung und -entsorgung, von Einrichtungen des Gesundheitswesens und von nicht hoheitlichen staatlichen Verwaltungsaufgaben. Hierbei handelt es sich prinzipiell um private Güter.“

„Privatisierungsoffensiven sollten auch auf Einrichtungen der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge zielen.“

Es wird auch angeführt, dass diese These nicht unumstritten ist:

Zweifelsohne gibt es gerade gegen die Privatisierung in diesen Bereichen Vorbehalte. So ist etwa die Versorgungssicherheit hinsichtlich Angebotsmengen und Qualität ein Thema.

Folgt man den Autoren. Lässt sich das “Thema Angebotsmengen und Qualität” jedoch offenbar einfach lösen, auch wenn dazu an anderer Stelle geschmähte staatliche Eingriffe in den Markt [iv] erforderlich sind:

„Diese (die Versorgungssicherheit, Anm. d.A.) sollte der Staat bei der Privatisierung etwa mit Hilfe von Auflagen (Qualitätsstandards, Lieferverpflichtungen) adressieren.

In vielen Fällen bietet der Staat herkömmlicherweise Leistungen der Daseinsvorsorge zu günstigen Preisen an, um die Dienste für breite Teile der Bevölkerung bezahlbar zu halten. Dies ist indes kein Argument gegen eine Privatisierung. Die Subventionierung ist ein verfehlter sozialpolitischer Ansatz. Bei der Privatisierung entsprechender Dienste kann darauf verzichtet werden. Eine finanzielle Unterstützung einkommensschwacher Nutzer ist hier der kostengünstigere und sozialpolitisch treffsichere Weg.“

Es überrascht, dass hier die Erhöhung von Sozialtransferleistungen gefordert wird. Um den Tabubruch “Privatisierung der Daseinsvorsorge” zu erreichen, ist offenbar auch die Deutsche Bank bereit, sich in sozialpolitische Niederungen zu begeben. Es wäre interessant, die Position der Deutschen Bank zu sehr teuren Leistungen bereits privatisierter Daseinsvorsorge zu hören. Sollen wir vom Staat Geld bekommen, um überteuerte Wasserpreise in Berlin oder ökologisch schädlich hohe Kosten für Reisen mit der Deutschen Bahn sozial verträglich zu machen?

Solche Widersprüche sind aber nebensächlich angesichts der unverkennbaren groß angelegten Stoßrichtung des Texts: es geht um unsere Daseinsvorsorge. Bereits 2007, also vor dem Ausbruch der Finanz- und Weltwirtschaftkise umriss die OECD den zugehörigen Markt:

“Bis 2030 werden laut OECD (Organization for Economic Co-operation and Development) weltweit 71 Billionen US-Dollar für die Modernisierung der Basis-Infrastruktur benötigt.  Infrastrukturprojekte sind ziemlich langweilig. Aber sie sind langlebig und normalerweise so strukturiert, dass sie Cash produzieren“[v]

Um wie viel interessanter ist muss dieser langweilige Cash in Zeiten erscheinen, in denen jede andere Anlageform, selbst Staatsanleihen, von Tag zu Tag unsicher erscheinen.

Ihr sollt verkaufen –oder verschenken

Die Deutschen Bank bereitet uns darauf vor, dass die Daseinsvorsorge, bei einem Verkauf nicht viel Geld in die Kasse bringen wird – weil sie (per Definition?) nicht kostendeckend ist:

„Besonders im Bereich der Daseinsvorsorge sollten die (kurzfristigen) fiskalischen Effekte von Privatisierungen gleichwohl nicht überschätzt werden. So dürfte z.B. die Veräußerung nicht kostendeckend wirtschaftender und/oder verschuldeter Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser) nur mit entsprechenden Preisabschlägen gelingen. Trotzdem ist auch hier eine Privatisierung i.d.R. sinnvoll.“

In einem Kasten werden “Öffentliche Güter” erläutert. Die dort angegebene Definition weicht durchaus vom Standard ab, worauf hier jedoch nicht weiter eingegangen werden kann. Interessanter scheint ohnehin die Definition, die im Fliesstext gegeben wird:

„Der Staat sollte sich nicht in das Spiel an den Märkten einmischen. Er muss aber dafür sorgen, dass geeignete Regeln und Rahmenbedingungen bestehen, die das Spiel ermöglichen. Dazu gehören neben dem Erlass und der Durchsetzung einer freiheitlichen Rechts- und Wettbewerbsordnung andere hoheitliche Aufgaben wie innere und äußere Sicherheit und die auswärtigen Beziehungen. Bei diesen Gütern handelt es sich um so genannte öffentliche Güter. Hier kommt kein (hinreichendes) privates Angebot zustande, weil Preissignale und somit Produktionsanreize fehlen.“

Öffentliche Güter sind demnach das, was partout nicht ins Schema des alles regelnden Marktes passen will. Das sollte all die ermutigen, die sich von demokratisch kontrollierten Gemeingüter erhoffen, damit den entfesselten Märkten etwas entgegensetzen zu können.

Research = Wissenschaft? Wissenschaftlichkeit als Behauptung

Insbesondere die Privatisierungsvolumen der behandelten Länder müssen auf einer Analyse einer größeren Datenbasis basieren. Immerhin geht es dabei um Dienste und Infrastrukturen mit einem Gegenwert von mehreren Billionen Euro. Leider findet sich zu den Angaben keine Quelle, kein Hinweis auf die Untersuchungsmethode, ja nicht einmal eine irgendwie geartete Verbindung zu irgendeiner Universität in Europa, die sich damit befasst haben könnte. Ein wenig scheint es so, als habe man diese gewaltigen Zahlen aus dem Morgenkaffee gelesen. Auch sonst ist die Quellenlage nicht besonders prickelnd: Von den18 Quellenangaben verweisen zwei auf andere db-research-Berichte, vier verweisen zur Europäischen Kommission, drei zum IWF, drei zur OECD und vier zu Angaben nationaler Ministerien. Die Diagramme und Begriffsbestimmungen enthalten ebenfalls verkürzte Quellenangaben: Eurostat, OECD, Privatisationbarometer.net, IWF, AMECO, Deutsche Bank, EU. Nur eine  Literaturangabe verweist auf eine externe wissenschaftliche Quelle. Dazu kommen Quellenangaben in den 32 Fußnoten. Davon verweist nur jedoch auch nur eine auf eine weitere externe wissenschaftliche Quelle. Natürlich ist man nicht verpflichtet, den aktuellen wissenschaftlichen Diskurs jedes Mal umfangreich zu rezipieren. Bei einer derartig schmalen Rezeptionsbasis kann man hier aber wohl nicht mehr von einer wissenschaftlichen Arbeit sprechen, ja nicht einmal von einem aussagekräftigen Bericht zu einer wissenschaftlichen Arbeit.

Auch methodisch finden sich keine Hinweise auf all die Merkmale, die wissenschaftliche Arbeit ausmachen. Um ein Beispiel zu nennen: Mit den Privatisierungen soll jenseits kurzfristiger Erlöse vor allem das Vertrauen der Finanzmärkte erkauft werden – heute. Wie sieht die perspektive in einem, fünf zehn Jahren aus? Auch wenn man innerhalb der Logik der zentralen Aussage des Textes bleibt, dass das Vertrauen der Finanzmärkte käuflich ist…

„Privatisierungen können wesentlich zu der im Eurogebiet weithin gebotenen Konsolidierung öffentlicher Haushalte beitragen. Dabei geht es nicht allein um kurzfristige neue Einnahmen, die steigender Verschuldung entgegenwirken. Vielmehr setzen entschlossene Länder ein Vertrauenssignal für Investoren, das positiv auf staatliche Finanzierungskosten wirken sollte.“

…so muss doch davon ausgegangen werden, dass Vertrauen eine Flussgröße ist, dass sie also nicht einmal für alle Zeiten erstanden werden kann, sondern bestenfalls für einen Zeitraum gepachtet. Was vor diesem Hintergrund völlig fehlt, ist die Angabe, wie viel Einnahmen privatisierte Unternehmen denn durchschnittlich erbracht haben, wieviel zu privatisierende etwa erbringen werden und auf welche Summe sich die Einnahmenausfälle seit der Privatisierung summierten und summieren werden. Kurzum: Es fehlt die Betrachtung, für wie lange das Vertrauen der Finanzmärkte erkauft wird und ob der Preis im rechten Verhältnis zum Gegenwert steht, in diesem Fall zu dann niedrigeren Zinsen an den Finanzmärkten für Staatsanleihen. Mit dem Fehlen dieser Aussage fehlt also jede Möglichkeit, die zahlreichen aufgeführten Behauptungen zu positiven Effekten von Privatisierungen zu belegen.

Fragen und Antworten

Schon jetzt droht die Rezeption in diesem Artikel die Länge des Ursprungs Textes zu erreichen. Es bleiben dennoch zahlreiche Fragen offen. An wen richtet sich dieser Bericht? Weswegen wurde er nie öffentlich vorgestellt? Weswegen wurden genau diese Länder behandelt? Welches spezifische eigene Interesse hat die Deutsche Bank an mehr Privatisierungen in diesen Ländern?
Manches ist aber nach der Lektüre auch klarer. So könnte man die neue neoliberale Argumentationskette verkürzt etwa so darstellen:
1. Bestehender Teufelskreis: Staaten sind überschuldet – dadurch Vertrauensverlust der Finanzmärkte – dadurch hohe Zinsen für weitere Schulden, Verschuldung wächst.
2. Ausweg: Privatisierungen, insbesondere auch der Daseinsvorsorge – dadurch Vertrauen der Finanzmärkte und (zweitrangig) Einmaleinnahmen – dadurch niedrigere Zinsen, Schuldenabbau möglich. Hinsichtlich der Umsetzung der „Privatisierungsoffensive“ wünscht man sich Institutionen mit maximaler Distanz zu parlamentarischer Repräsentanz: Die Troika sowie Privatisierungsagenturen.

Für die globalisierungskritische Bewegung ist es vermutlich wichtig, nachzuvollziehen, dass nicht mehr „die Globalisierung“ als  pauschale Begründung für neoliberales Handeln herangezogen wird, sondern „die Bekämpfung der Verschuldung“.

Nimmt man den db-Research-Bericht hingegen als einen Fehde-Handschuh wahr, der den sozialen Bewegungen in Europa hingeworfen wurde, so birgt die Qualität des Textes auch Erleichterndes:
„So wichtig sind diese Aussagen für euch, und so wenig habt ihr, um sie wissenschaftlich zu untermauern? So inkonsistent ist eure zentrale Argumentation, so oft seid ihr gezwungen, euch selbst zu widersprechen?“

Im kleingedruckten Disclaimer am Ende des Textes wird übrigens darauf hingewiesen, dass keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernommen werden kann. Es folgen sogar noch Angaben, wie entsprechend länderspezifischer Gesetze gegebenenfalls Zusatzinformationen hinzuzuziehen sind, bevor der Bericht als Grundlage einer Anlageentscheidung gewählt wird. So sollen in Australien Privatkunden eine Kopie der betreffenden Produktinformation (Product Disclosure Statement oder PDS) zu jeglichem in diesem Bericht erwähnten Finanzinstrument beziehen und dieses PDS berücksichtigen, bevor sie eine Anlageentscheidung treffen.
Der Autor dieses Textes empfiehlt, den Bericht von  db-Research zum Anlass zu nehmen,  vor den Schäden, die die Privatisierungen ganzer Volkswirtschaften anrichten, groß gedruckt zu warnen.

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