Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:
Beschäftigte des Wenckebach-Klinikums und Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute gegen die drohende Schließung des Krankenhauses demonstriert. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) macht Jens Spahn für Klinikschließungen bundesweit verantwortlich.
Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:
„Statt von der Schließung bedrohte Krankenhäuser aufzufangen, wird noch Geld für Schließungen und Bettenabbau gezahlt. Damit muss Schluss sein! Herr Spahn, sagen Sie diesen Satz: ‚Ich garantiere, dass kein Krankenhaus geschlossen wird.‘ Die 550 Beschäftigten im Wenckebach-Klinikum haben auch auf dem Höhepunkt der COVID-19-Welle hier die Krankenhausversorgung aufrechterhalten.“
Wie gestern bekannt wurde, warnt der Bundesrechnungshof eindringlich vor Schließungen und weist darauf hin, dass schon jetzt für jede zehnte Klinik erhöhte Insolvenzgefahr besteht. Das Wenckebach-Klinikum gehört zu den Krankenhäusern, die von Schließung bedroht sind. Am Freitag, den 18. September, finden die zweite und dritte (abschließende) Lesung des „Entwurfs eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG)“, BT-Drucksache 19/22126 statt. Der Entwurf wurde von der Großen Koalition eingebracht. Bettenabbau wird danach gefördert, gleichzeitig bleiben die Krankenhäuser in Deutschland weiter massiv unterfinanziert. GiB empfiehlt, daher, das Gesetz abzulehnen.
Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:
„Was wir brauchen, ist ein Krankenhaus-Rettungs-Gesetz. Krankenhausversorgung ist Daseinsvorsorge. Die dürfen wir nicht pleitegehen lassen.“
Weitere Fotos von der Aktion: https://www.gemeingut.org/wordpress/fotos/