von Otto Hostettler, 17.1.2012
Der Nahrungsmittelmulti Nestlé liess jahrelang Globalisierungskritiker ausspionieren – und muss sich jetzt vor Gericht dafür erklären.
Am liebsten schweigt sich Nestlé zu unbequemen Fragen am liebsten aus. Das war schon 2008 so. Damals enthüllte das Westschweizer Fernsehen, dass der milliardenschwere Weltkonzern eine handvoll Globalisierungskritiker bespitzeln liess. Sie arbeiteten an einem Buch über den Nahrungsmittel-Multi. Über die Sicherheitsfirma Securitas wurde eine Frau mit dem Pseudonym «Sara Meylan» in die Lausanner Gruppe von Attac eingeschleust. Sie arbeitete im kleinen Kreis mit – und notierte eifrig von den Sitzungen. Die Informationen landeten direkt am Nestlé-Hauptsitz in Vevey.
Für die Aktion beauftragte Nestlé den Sicherheitskonzern Securitas. Der Beobachter zeichnete damals nach, wie der weitverzweigte Securitas-Konzern für der Bespitzelung vorging: Über die guten Verbindungen zur Bahnsicherheitsfirma Securitrans organisierte man der Nestlé-Spionin ein Halbtax-Abo. Als Adresse deponierte die Spionin bei den SBB die Anschrift des damaligen Chefs der Westschweizer Bahnpolizei. Mit diesem Ausweis wurde sie zur unverdächtigen Mitläuferin. Jeder andere SBB-Kunde hätte eine Identitätskarte vorweisen müssen – das Pseudonym wäre aufgeflogen («Wie die Securitas um sich greift»).
«Sara Meylan» rapportierte nicht nur über die Arbeitsgruppe der Attac, sondern auch über andere Exponenten. Etwa wenn der brasilianische Umweltschützer Franklin Frederick in der Schweiz weilte und über die aktuelle juristische Auseinandersetzung mit Nestlé in Brasilien berichtete. Die Spionin notierte etwa, dass Frederick nun bei den Kirchen anklopfen wolle, wann welche Sitzung stattfindet et cetera. Dazu lieferte die Agentin auch gleich die E-Mail-Adresse des Umweltschützers für den Fall, dass sich Nestlé für dessen Korrespondenz interessieren sollte. Und sie notierte auch ihre eigenen Auslagen. Einmal etwa trank sie eine warme Schokolade und ein Glas Eistee für total Fr. 6.80, dazu gab sie fünf Franken Kollekte für die Saalmiete aus. Spannend ist dieser Umstand deshalb, weil sich gleichzeitig der damalige Nestlé-Direktor Roland Decorvet in den Stiftungsrat des kirchlichen Hilfswerks HEKS wählen liess.
Jetzt muss sich Nestlé und Securitas doch noch für dieses fragwürdige Verhalten öffentlich rechtfertigen. Am 24. und 25. Januar stehen die beiden Firmen in Lausanne vor Gericht. Die Gruppe Attaq klagte Securitas und Nestlé ein, die Privatsphäre ihrer Mitglieder verletzt zu haben. Denn nach «Sraha Meylan» flog eine weitere Securitas-Angestellte auf: «Shanti Muller» infiltrierte für Securitas zwischen 2002 und mindestens bis 2005 weitere globalisierungskritische Organisationen. Sie wurde später sogar «Sarah Meylans» Vorgesetzte. Eine dritte Spionin war sogar noch 2008 bei Attac aktiv.
Die Strategie der beiden Grosskonzerne lautete bisher: Aussitzen. Sie verharmlosten die Bespitzelung, spielten das Ausmass herunter und beteuerten, mit dem Abgang von «Sarah Meylan» sei der Einsatz von Agenten beendet worden. Nestlé und Securitas gaben nur zu, was öffentlich bekannt wurde. Drei Jahre lang zog sich das Verfahren hin, jetzt ist die öffentliche Verhandlung terminiert. Die juristischen Winkelzüge und die Verzögerungstaktik der beiden Grosskonzerne hat ein Ende.
Das Strafverfahren wurde bereits im Sommer 2009 eingestellt. Der Grund: «Privatspionage» sei kein Straftatbestand. Jetzt steht aber der Zivilprozess an. Nestlé wird alles daran setzen, sich auch hier wieder elegant aus der Affäre zu ziehen. Doch ganz so spurlos wird dieser Prozess nicht am Nahrungsmittelmulti vorbei gehen. Zu gross wird die Aufmerksamkeit in den Medien sein. Die Details der Bespitzelung werden noch einmal ausgeleuchtet, Nestlé wird den Richtern und den Klägern Fragen beantworten müssen.
Ob Nestlé – juristisch gesehen – die Privatsphäre der Kritiker verletzt hat oder nicht, wird im bevorstehenden Prozess nicht der wichtigste Punkt sein: Das stetige Schweigen und Mauern des Konzern war bisher das Beste, was den Kritikern passieren konnte. Sie können nun noch einmal im medialen Schweinwerferlicht ihre gesamte Kritik am Nahrungsmittelproduzenten ausbreiten. Die Arroganz der Mächtigen könnte Nestlés grösstes Problem werden.