Newsletter Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle
Wie die Senatsverwaltung gestern verlauten ließ, ist das S-Bahn-Vergabeverfahren nun gestartet. Es wird mit einer Dauer von etwa zwei Jahren gerechnet. Für uns ist die Ausschreibung ein Schlag ins Gesicht der zivilgesellschaftlichen Initiativen, die seit Jahren für eine sozial-ökologische Verkehrswende kämpfen und deren umfassend und schlüssig vorgetragene Kritik an der Ausschreibung schlichtweg ignoriert wurde. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung vom 21. Juli.
Unser Vorteil: Der Senat kann die Ausschreibung bei vergleichsweise geringen Kosten jederzeit zurücknehmen. Das Aktionsbündnis fordert weiter direkte, offene und transparente Verhandlungen zwischen allen Beteiligten über die Zukunft der Berliner S-Bahn und wird dafür demonstrieren und mit vielfältigen Aktionen den Druck auf die Politik erhöhen. Rot-Rot-Grün muss verstehen: Wenn sie die Berliner S-Bahn der Privatisierung und Zerschlagung preisgeben, werden sie an der Wahlurne abgestraft.
Demo: Hände weg von der Berliner S-Bahn! (14. August)
Wir werden deshalb auch weiter auf die Straße gehen. Unsere nächste Kundgebung steht am Freitag, den 14. August, um 16 Uhr am S.-Bahnhof. Gesundbrunnen an. Hier geht es zum Facebook-Event.
Ankündigungstext: „Die Veröffentlichung der S-Bahn-Ausschreibung steht an. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Das brauchen wir nicht in Berlin! Als Arbeiter*innen, Fahrgäste, und Berliner Initiativen stehen wir gemeinsam ein für eine soziale und ökologische Verkehrswende. Hände weg von unserer S-Bahn. Unser Vorteil: Der Senat kann die Ausschreibung bei vergleichsweise geringen Kosten jederzeit zurücknehmen. Dafür müssen wir es schaffen, gemeinsam mehr Druck aufzubauen als die private Eisenbahnlobby. Also nichts wie ab auf die Straße!“
Protest vor dem Parteitag der Linken (22. August)
Am 22. August tagt der Parteitag der LINKEN, die als eine von drei Berliner Regierungsparteien die S-Bahn Ausschreibung stützt. Einer der dort zu diskutierenden Anträge fordert die Partei jedoch auf, sich für einen Abbruch des Ausschreibungsverfahrens einzusetzen und das Bündnis Eine S-Bahn für Alle zu unterstützen. Wir werden vor Ort sein und kräftig Lärm machen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet eine rot-rot-grüner Senat den Ausverkauf der Stadt weiter vorantreibt. Los geht es um 9.30 Uhr an der Sonnenallee/Ecke Ziegrastraße vor dem Estrel-Hotel.
Mehr Informationen findet ihr hier.
Aktionstag am 8. August
Um für unsere Demonstrationen zu mobilisieren und über die geplante S-Bahn-Zerschlagung zu informieren planen wir am Samstag, beteiligen wir uns am 8. August an einem berlinweiten Aktionstag gegen die S-Bahn-Zerschlagung mit zahlreichen Infoständen und Verteilaktionen. Wer sich an dem Aktionstag beteiligen möchte, kann sich gerne kurzfristig melden .
Berichte: Aktionstage & Diskussionen
Im Gegensatz zur Verkehrssenatorin hat das Bündnis in den vergangenen Wochen umfassende Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Wir sind mit vielen Berliner*innen ins Gespräch gekommen, die unsere Sorgen um die Zukunft der S-Bahn teilen.
Auf unsere Diskussionsveranstaltung zum Thema Was erwartet die Beschäftigten sprachen Anwalt Benedikt Hopmann und Janek Neuendorf von der S-Bahn über die möglichen arbeitsrechtlichen Folgen der Ausschreibung. Auf einer weitere Diskussionsveranstaltung vernetzten wir uns mit Gewerkschafter*innen aus London, die zur Jahrtausendwende eine ähnliche Privatisierung im Londoner Nahverkehr durchmachten und von ihren Erfahrungen berichteten.
Immer wieder waren wir auch gemeinsam mit anderen Initiativen auf der Straße, beispielsweise im Wedding, in Kreuzberg und in Mitte. In diesen Zeiten ist Solidarität unsere größte Waffe!
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Links
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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) arbeitet im Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE mit.