Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestags am 24. Oktober 2012

Diese Anhörung war eine der ersten Anhörungen zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im Deutschen Bundestag. Carl Waßmuth vertrat Gemeingut in BürgerInnenhand als Sachverständiger. Weitere Sachverständige kamen von der Technischen Universität Berlin, der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), von ver.di, der ÖPP Deutschland AG, vom Bundesrechnungshof, dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB). Eine ganze Bandbreite an Fragestellungen wurde angesprochen, darunter die angebliche Kosteneffzienz von ÖPP, fehlende Transparenz, Umgehung der Schuldenbremse, Weiterverkäuflichkeit von ÖPP-Verträgen und das Insolvenzrisiko der privaten Partner.
(Oktober 2012, Umfang: 131 Seiten)