+ + + Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ + + +
Stuttgart 21 ist widerrechtlicher Abbau von Schieneninfrastruktur
„4×8=49“ / Sonderzeitung vom Bündnis „Bahn für Alle“ dokumentiert systematische Manipulation beim Stresstest
Symbolträchtig in der zum Abriss frei gegebenen ehemaligen Bahndirektion vis a vis vom Stuttgarter Kopfbahnhof präsentierte das Bündnis Bahn für
Alle heute Belege, nach denen mit dem Abriss des Kopfbahnhofes und dem Bau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 vorhandene Bahnhofskapazitäten abgebaut werden. Zentral dafür sind grobe Dissonanzen zwischen Behauptungen der Bahn beim so genannten „Stresstest“ im Juli 2011, und ihrer eigenen Datendokumentation. Der Analyst Dr. Christoph Engelhardt, der als Experte am Stresstest teilnahm, legte auf der Pressekonferenz stellvertretend für das Team von WikiReal detailliert dar, dass Datenmaterial und Ergebnisse der DB AG eklatant aus einander klaffen.
„Bei Stuttgart 21 etabliert sich ein Orwell´sches Zwiedenken, bei dem 2+2=5 ergibt, wenn die Partei das sagt“, so Engelhardt. „Recht und Gesetz kann man brechen, wenn man sicherstellt, später nicht verfolgt zu werden. Beim Bruch von mathematischen und physikalischen Gesetzen wird uns aber die Realität einholen.“
Beim Stresstest seien die Prämissen an dem erforderlichen Ergebnis einer Kapazität von 49 Zügen in einer Stunde ausgerichtet worden. So habe am Ende die Gleichung „4 x 8=49“ gestanden: Nach allen Regeln der Eisenbahnbetriebstechnik und Auswertung der bahneigenen Dokumentation können in einer Stunde bis zu vier Züge auf einem Gleis abgefertigt werden. Der geplante Tiefbahnhof hat acht Gleise. „Doch weil der Stresstest eine Kapazität von 49 Zügen in der Spitzenstunde erforderte,um die Leistungssteigerung gegenüber dem bestehenden Kopfbahnhof
nachzuweisen, ergeben in Stuttgart 4 x 8 nicht 32, sondern 49“, so Engelhardt. Selbst für Teilnehmer des Stresstest habe die Überprüfung der Datendokumentation „kriminalistische Kleinarbeit“ erfordert.
Ein solcher Rückbau von Schieneninfrastruktur muss nach §11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) auf Bundesebene beantragt und genehmigt werden. Dies ist für Stuttgart 21 nicht geschehen. Auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage antwortete das zuständige Bundesverkehrsministerium vor wenigen Tagen, dies könne gegebenenfalls kurz vor Inbetriebnahme des Tiefbahnhofes geschehen – also nachdem unumkehrbare Fakten geschaffen und viele Milliarden versenkt wurden.
„Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Kretschmann muss jetzt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Er hat mit seinem Amtseid verpflichtet, Schaden von den Bürgern abzuwenden. Der Abbau von Bahninfrastruktur im zentralen Bereich seines Bundeslandes, noch dazu zu einem horrenden Preis, ist ein massiver Schaden für die Bürgerinnen und Bürger“, sagt Winfried Wolf vom Bündnis Bahn für Alle.
Der Stuttgarter Schauspieler Walter Sittler forderte: „Man kann jetzt aufhören, bevor sich die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und die Region massiv verschulde, nur um ein Projekt zu finanzieren, dass viel Geld kostet, aber nie ein ordentlicher Bahnhof wird“.
Die Deutsche Bahn AG hat angekündigt, zu Jahresbeginn mit dem Abriss des Südflügels und dem Fällen der Bäume im Schlosspark zu beginnen. Kei Andrews, Biologin und aktiv bei ROBIN WOOD Stuttgart, warnte vor einer Wiederholung der Ereignisse vom 30. September 2010. Damals wurde mit
massiver Polizeigewalt die widerrechtliche Fällung einer über 200 Jahre alten Platane durchgesetzt. Das Vorgehen der DB AG wurde im Nachhinein mit einer lächerlichen Geldstrafe geahndet.
Die Sonderzeitung vom Bündnis bahn für Alle zu Stuttgart 21 finden Sie unter
http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2011/TAZ-Beilage_BfA_2011_12.pdf.
Einen Mitschnitt der Pressekonferenz finden Sie unter:
http://www.robinwood.de/index.php?id=749
Mehr Infos: www.bahn-fuer-alle.de
Kontakt:
• Dr. Christoph Engelhardt, WikiReal, Tel. 0179-969 369 59
• Dr. Winfried Wolf, Bündnis „Bahn für Alle“, Tel. 0172-296 99 70
• Dr. Bernhard Knierim, Bündnis „Bahn für Alle“, Tel. 0178-143 739 0, bernhard.knierim@bahn-fuer-alle.de
• Kei Andrews, ROBIN WOOD Stuttgart, Tel. 0151-2820 6614, kei.andrews@robinwood.net
• Monika Lege, ROBIN WOOD-Verkehrsreferentin, Tel. 040-380 892 12, verkehr@robinwood.de
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„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 19 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Ver.di.