Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages am 13. April 2016 zum Antrag „Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen“

Als einer von sieben Sachverständigen war Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zur öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 13. April 2016 im Bundestag eingeladen. Thema war eine „Bundesfernstraßengesellschaft“, die Fraktion die Linke hatte dazu einen Antrag eingereicht, der den Stopp aller weiteren Planungen zur Einrichtung dieser Gesellschaft forderte. In der schriftlichen Stellungnahme zu der öffentlichen Anhörung übt GiB Kritik an der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft und schildert, welche Nachteile eine „Einbindung privaten Kapitals“ im Bundesfernstraßenbau mit sich bringt: für die öffentlichen Kassen, im Sinne einer vernünftigen Infrastrukturpolitik, für sozialpolitische Belange, für verkehrspolitische Anliegen und auch im Sinne einer soliden Wirtschaftspolitik.
(April 2016, Umfang: 18 Seiten)