Studie „Aktuelle Entwicklungen bei der Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland“

Im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Gewerkschaft ver.di hat Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) im Rahmen dieser Studie Entwicklungen zu Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge in Deutschland untersucht. Ein Schwerpunkt der Studie lag dabei im Bundesfernstraßenbau. Mit der Studie konnte aufgezeigt werden, dass das von der Fratzscher-Kommission vorgeschlagene Projekt Bundesfernstraßengesellschaft zeitlich bereits deutlich vor der Vorstellung des Fratzscher-Berichts durch Regierungshandeln vorbereitet wurde und weiterhin in flankierenden Gesetzen begleitet wird. Es wird deutlich, dass die Bundesregierung weit mehr als eine Verwaltungsreform anstrebt. Das Vorhaben ist eingebettet in eine Reihe von Gesetzen, die das eigentliche Ziel stützen sollen, privatem Kapital den Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen und den daran gekoppelten Steuer- und Gebührengeldern zu verschaffen.
(Februar 2016, Umfang: 112 Seiten)