Mit immer neuen Modellen wird versucht, Gemeingüter wie Bildung, Wasser, Abwasserkanäle und Krankenhäuser zu privatisieren. Sich dagegen zu wehren kann aber erfolgreich sein!
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
vergangenes Wochenende hatten wir unser bundesweites Treffen in Braunschweig. Wir tauschten uns aus zu Privatisierungen im Bereich von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser, Schulen, Bahn und Nahverkehr. Dabei wurde deutlich: Was wir als Daseinsvorsorge und Gemeingüter ansehen, steht auf der Einkaufsliste von Kapitalorganisatoren wie BlackRock, um Gewinne für die Reichsten der Welt zu generieren und deren Kapital zu vermehren. Unterstützt werden sie von Beraterkonzernen wie KPMG.
Wir wollten wissen: Sind wir machtlos gegenüber diesen starken Gegnern? Wir sammelten, wann und wo schon erfolgreich gegen Privatisierungen vorgegangen worden war. Das Ergebnis ist ermutigend: So gut wie jede und jeder der Anwesenden berichtete von Projekten, bei denen Privatisierung abgemildert, aufgehalten oder verhindert werden konnte. Viele hatten sich auch an erfolgreichen Rekommunalisierungen beteiligt. Wir mögen also manches sein, aber eines nicht: machtlos.
Privatisierungen haben in der Bevölkerung inzwischen einen schlechten Ruf. Auch Formen wie öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind mittlerweile sehr unbeliebt, nicht zuletzt wegen der gigantischen Kosten. Doch die Gegenseite schläft nicht: Privatisierungen nehmen subtilere, verdeckte Formen an. Und die dahinterstehenden Akteure verstecken sich hinter immer neuen Namen, zuletzt zum Beispiel hinter Vonovia und Median. PolitikerInnen versuchen gleichzeitig, ihre Verantwortlichkeit zu verschleiern, indem sie die Schuldenbremse vorschieben.
Der schlechte Ruf reicht also noch nicht, um den Trend aufzuhalten. Viele Gruppen und aktive Einzelpersonen sind bereit, sich intensiv und ausdauernd einzusetzen. Nachhaltige Erfolge können aber vor allem dann erreicht werden, wenn die Arbeit dieser engagierten Menschen von vielen anderen unterstützt wird – durch Unterschriften, Spenden, Leserbriefe und Schreiben an Abgeordnete.
Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB
P.S.: Wir haben eine (für uns) neue Methode eingesetzt, um die Vorträge und Diskussionen in Braunschweig festzuhalten: mit einer Kombination von Zeichnung und Schrift von Jens Nordmann. Werfen Sie einen Blick auf die Ergebnisse
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TERMIN
28. März, Berlin, ab 10.15 Uhr: Aktion des Bündnisses „Bahn für Alle“ anlässlich der Bilanzpressekonferenz der DB AG, vor dem Marriott-Hotel, Inge-Beisheim-Platz 1, 10785 Berlin. Dem Bündnis Bahn für Alle gehören 20 Organisationen bzw. Verbände an, darunter auch Gemeingut in BürgerInnenhand.
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PRESSESCHAU (Auswahl!)
Im Vorfeld der Bilanzpressekonferenz der DB AG stellte das privatisierungskritische Bündnis „Bahn für Alle“, in dem auch GiB aktiv ist, seinen „Alternativen Geschäftsbericht“ vor. Darüber wurde berichtet:
27. März. Unter dem Titel Wenn 50 Milliarden nicht mehr reichen berichtet das neue deutschland, dass die Kritiker von „Bahn für Alle“ die einstigen Börsenpläne für das aktuelle Bahn-Desaster verantwortlich machen. Um die DB AG für etwaige Investoren aufzuhübschen, wurde demnach bei den Infrastrukturausgaben gespart – mit langfristigen Folgen für Netzqualität bis hin zu einer extrem tiefen Pünktlichkeit.
27. März. Nach dem (geplatzten) Börsengang ist vor dem Börsengang. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass ein Verkauf der DB-Tochter Arriva geprüft werden soll, um den Schuldenanstieg der DB zu begrenzen. In der Meldung wird auch die Pressekonferenz von „Bahn für Alle“ erwähnt, mehrere Zeitungen haben die Meldung schon aufgegriffen, so die Berliner Morgenpost.
Die Schulbauprivatisierung in Berlin ist längst noch nicht unter Dach und Fach, da tauchen neue Probleme auf:
27. Februar. Richtfest für den Neubau der integrierten Sekundarschule in Berlin-Mahlsdorf. Die Schule in Holzmodulbauweise wird Platz für 550 SchülerInnen bieten und über eine vierzügige Sekundarstufe I (7.-10.Klasse) sowie eine zweizügige Sekundarstufe II (11.-13. Klasse) verfügen. Für den Schulsport wird auf dem Grundstück eine Sporthalle errichtet, die auch Sportvereinen zur Verfügung stehen soll. Die Gesamtkosten für den Neubau der Gebäude und Außenanlagen betragen rund 34,8 Millionen Euro, ist einer Pressemeldung des Senats zu entnehmen. Damit belaufen sich die Kosten pro Schulplatz auf rund 63.300 Euro und liegen um ein Vielfaches höher als im Bundesschnitt.
22. Februar. „Verstoßen Berlins neue Schulbauten gegen das Energiewendegesetz?“ fragt der Tagesspiegel. Die Zeitung berichtet über eine noch unveröffentlichte Antwort auf eine Anfrage des Grünen-MdA Andreas Otto. Der Tagesspiegel zitiert daraus, dass „keiner der Schulneubauten der ersten Tranche der Schulbauoffensive“ eine elektrische (Photovoltaik) oder thermische Solaranlage auf Dächern und/oder Fassaden erhalte. Das widerspreche nicht nur nur der Koalitionsvereinbarung mit ihrem „Masterplan Solarhauptstadt“, sondern auch dem seit März 2016 geltenden Energiewendegesetz. In der taz zitiert Claudia Prösser in ihrem Artikel „Sinnloser Sonnenschein“ zum gleichen Thema Andreas Otto: „Die Schulbauoffensive braucht dringend eine solare Nachrüstung, auf den Dächern der Schulen und bei den Entscheidern im Senat.“ In den „Baustandards“ der Schulbauoffensive heiße es, „bei grundsätzlicher Eignung des Dachs zur Umsetzung von erneuerbaren Energien“ sei bei der Konstruktionsplanung die „Vorbereitung für eine eventuelle Umsetzung zu berücksichtigen“.
16. Februar. Die B.Z. berichtet: „Müller will Schulbauoffensive nutzen. Berliner Senat will Wohnungen auf Schulen bauen“. Der Senat möchte auf den Schuldächern Appartements errichten, schreibt Jochen Gössmann in seinem Artikel. Außerdem sollen auch Musikschulen die neuen Wohn- und Lehranstalten mitnutzen können. Gössmann zitiert Müller: „Die Flächen sind so wichtig, dass wir sie so gut und so intensiv wie möglich nutzen müssen.“ Offen ist, wie Fragen des Lärmschutzes und des Zugangs geregelt werden.
Zu Privatisierung und ÖPP bundesweit wurde berichtet:
23. März. Mit großer Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Brake für die ÖPP-Variante beim Neubau der Schule Harrien inklusive Turnhalle. Kritiker sehen in dem Modell wirtschaftliche Risiken und monieren die fehlende Kostenschätzung für eine konventionelle Eigenrealisierung. Die Stadt hatte zuvor von der Partnerschaft Deutschland (PD) – eine Einrichtung des Bundes zur Unterstützung der Kommunen bei Investitionsvorhaben – eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Neubau der Schule erstellen lassen mit dem Ergebnis: Ein ÖPP-Modell sei wirtschaftlicher. Ob diese allerdings einen tatsächlichen Kostenvorteil bringen wird, sei nicht sicher vorherzusagen, hatte Fachbereichsleiter Uwe Schubert betont. Für die Stadt Brake ist es eine ÖPP-Premiere. (NWZ online: „Privater Partner soll effizienter arbeiten“).
21. März. Ungemach in Bayern: Die Integrierte Leitstelle für die Koordinierung der Einsätze von Feuerwehren und Rettungswagen im Einsatzgebiet der Landkreise Fürstenfeldbruck, Dachau, Landsberg und Starnberg soll neu gebaut werden. Nicht einig ist man sich, ob das Gebäude im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft errichtet werden soll. Widerstand gegen eine solche Idee kommt von SPD und Grünen, die auf skeptische Einschätzungen von Landesrechnungshöfen und und problematische Wirtschaftlichkeitsberechnungen verweisen. (siehe Süddeutsche Zeitung: „Auf Grundstückssuche für die Retter“).
19. März. EVOTEC und GARDP geben eine neue öffentlich-private Partnerschaft zur Entwicklung neuartiger Antibiotika bekannt. GARDP ist eine nicht gewinnorientierte Forschungs- und Entwicklungsorganisation, die sich auf globale Gesundheitsbedürfnisse fokussiert, indem sie neue oder neuartige Antibiotikabehandlungen entwickelt sowie einen nachhaltigen Zugang sicherstellt; initiiert von der World Health Organization (WHO) und der Drugs for Neglected Disease initiative (DNDi). Die EVOTEC AG ist ein Wirkstoffforschungs- und -entwicklungsunternehmen, das in Forschungsallianzen und Entwicklungspartnerschaften mit führenden Pharma- und Biotechnologieunternehmen, akademischen Einrichtungen, Patientenorganisationen und Risikokapitalgesellschaften Ansätze zur Entwicklung neuer pharmazeutischer Produkte zügig vorantreibt. Der TecDAX-Titel reagiere auf die Nachricht mit einem Kursanstieg von zwei Prozent. Die Partnerschaft lohnt sich also für Aktionäre.
19. März. Am Filmpark in Potsdam-Babelsberg soll ab 2021 eine Grundschule in öffentlich-privater Partnerschaft entstehen. Jetzt läuft das Vergabeverfahren. Gesucht werde nun ein Investor, der ein geeignetes Grundstück zur Verfügung stellt und auch die Errichtung der Schule übernimmt. Das ÖPP-Modell müsse aber noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung habe im letzten Jahr ergeben, dass ein solches Modell entweder genauso wirtschaftlich wie ein Schulbau in städtischer Regie oder sogar günstiger sein könnte, berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten.
12. März. „Stadt Mülheim obsiegt vor Gericht im Streit mit ÖPP-Partnern“, berichtet die WAZ. Im Streit darum, wer die teils erheblichen Feuchtigkeitsschäden am Karl-Ziegler-Gymnasium und an der Luisenschule zu beheben hat, habe die Stadt vor dem Landgericht Duisburg auf ganzer Linie gegen die privaten Partner für die Sanierung und den Betrieb der Schulen (Strabag und Züblin) gewonnen, weiß die Zeitung. Ob es allerdings zeitnah zur Sanierung komme, sei nach wie vor unklar. Die Stadt hatte während der Bauzeit schon Millionen nachgeschossen, weitere Zahlungen waren dann aber durch eine Nachtragsvereinbarung ausgeschlossen worden, so die Zeitung. „Die öffentlich-private Partnerschaft zu den Schulsanierungen (im Paket ist auch die Willy-Brandt-Gesamtschule) bleibt für die Stadt ein aufwändiges Geschäft. Im Immobilienservice ist eine ganze Mitarbeiter-Stelle allein an die Betreuung der ÖPP-Schulen gebunden. Normalerweise könnten Mitarbeiter das zwei- bis dreifache Objektvolumen betreuen“, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Leiter des städtischen Immobilienservices, Frank Buchwald.
7. März. Der Brandschutz sei eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunen. Öffentlich-private Partnerschaften bieten einen Lösungsansatz, meint der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Linz. (https://kommunal.de)
1. März. Die ÖPP-KritikerInnen konnten sich in Lauenburg nicht durchsetzen. Bei der Abfallentsorgung entscheidet sich der Kreistag für ein ÖPP-Modell. Mit 29 zu 15 Stimmen votierte der Kreistag für den Antrag von CDU und Grünen. Gegen das ÖPP-Modell waren SPD und Linke. (http://www.ln-online.de)
1. März. Die Schulsanierung in Dormagen verzögert sich, berichtet NGZ online. Kurzfristig nahm die Stadt die Beratungsvorlage von der Tagesordnung des Stadtrates. Es gebe ein neues Zahlenwerk, das wir uns jetzt in Ruhe ansehen werden, begründete Stadtsprecher Max Laufer den Schritt. Laut NGZ online war eigentlich „vorgesehen, dass die Politik die Freigabe für die nächsten Phasen des ÖPP-Projektes erteilt“. Dabei geht es um eine öffentlich-private Partnerschaft zwischen der Stadt und Partnerschaft Deutschland (PD), die das umfangreiche Schulsanierungs- und Erweiterungsprojekt im Schulzentrum Hackenbroich und in der Stadtmitte sowie den Bau einer neuen Dreifachhalle an der Beethovenstraße begleitet. Das Finanz-Gesamtvolumen betrage innerhalb von 25 Jahren 80 Millionen Euro. Die Zeitung mutmaßt: „Möglicherweise hängt die jetzige Verzögerung mit der aktuellen Projektphase zusammen. Dort geht es unter anderem um die Aktualisierung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und um die Erstellung des ‚finalen Finanzierungs- und Sicherheitskonzepts‘. Womöglich sind dort höhere Kosten aufgetaucht, worüber Partnerschaft Deutschland jetzt die Stadt informiert haben könnte. Eine Bestätigung dafür gibt es aus dem Rathaus nicht.“ Keine ungewöhnliche Entwicklung bei einem ÖPP-Projekt.