GiB-Infobrief: Ein schönes Weihnachtsgeschenk – Schulen vorerst doch nicht privatisiert

Danke an alle, die an die BezirksbürgermeisterInnen von Berlin geschrieben haben! Unser Protest zeigt Wirkung: Die Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags wurde vertagt, der Vertrag soll noch verändert werden. Einzelne Bezirke wollen gar nicht unterschreiben.

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

gestern haben die BezirksbürgermeisterInnen von Berlin getagt. Es war vorgesehen, den Privatisierungsvertrag mit der HOWOGE abzunicken, vielleicht sogar zu unterzeichnen. Aber es kam anders! Die BürgermeisterInnen berieten kritischen Stellungnahmen ihres Finanzausschusses und aus Reinickendorf. Im Ergebnis wurde die Unterschrift unter den Vertrag mindestens auf das nächste Jahr verschoben. Einstimmig (!) wurden Forderungen erhoben, den Vertrag zu verändern.

Das ist ein Erfolg unserer Arbeit. GiB hatte aufgedeckt:

– Der Vertrag bietet keinerlei Schutz für die Schulen – weder vor Verkäufen noch bei einer Insolvenz der HOWOGE. Dabei hat der Vertrag eine Laufzeit von 37 Jahren, also sieben Legislaturperioden! Wenn in dieser langen Zeit nur eine Landesregierung auf den Gedanken kommt, die HOWOGE oder Teile davon zu verkaufen, sind die Schulen weg!

– Gleichzeitig zeigte ein von GiB beauftragtes Rechtsgutachten, dass der Vertrag mit der HOWOGE voraussichtlich einer Zustimmung des Abgeordnetenhauses bedarf. Das Parlament soll aber übergangen werden. Dadurch droht, dass der Vertrag nichtig ist – eine erhebliche und kostspielige Rechtsunsicherheit für den Schulbau der kommenden Jahre.

– GiB hatte bereits in der öffentlichen Anhörung am 7. November darauf hingewiesen, dass die Einbeziehung der HOWOGE ein Fass ohne Boden ist. Es wird für Land und Bezirke keine Möglichkeit geben, Kosten zu begrenzen. Genau dieser Punkt wurde gestern auch vorgetragen: „Letztlich läuft alles auf eine Kostenmiete hinaus, deren genaue Höhe offen ist“ schrieb der Bezirk Reinickendorf und fasste zusammen, dass der vorgelegte Vertrag nicht befürwortet wird.

Die Verschiebung ist aber auch ein wunderbarer Erfolg der vielen Zuschriften, die die BezirksbürgermeisterInnen erhalten haben! Eigentlich sollte die HOWOGE die Arbeit bereits letzten Januar aufnehmen. Stattdessen mussten die Verantwortlichen in der Politik sich das ganze Jahr gegenüber unserer Kritik verteidigen. Das zeigt: Aufklärung und politischer Druck wirken.

Nun ist aufgeschoben noch nicht aufgehoben, nächstes Jahr geht es sicherlich weiter. Aber je später die Vertragsunterschrift rückt, desto unwahrscheinlicher wird sie. Eine der Hauptakteurinnen, die HOWOGE-Geschäftsführerin Stefanie Frensch, wechselt im Frühjahr in die Berliner Immobilienwirtschaft. Wer ihr nachfolgt, ist noch unklar. Und auch für die Bausenatorin Katrin Lompscher (Die LINKE) wird die Zeit eng. Sie hat bereits über zwei Jahre verloren. Das HOWOGE-Modell ist ein Projekt von Finanzsenator Kollatz (SPD). Vielleicht platzt auch Frau Lompscher einmal der Kragen. Schließlich wird sie von Kollatz und der SPD fortwährend heftig kritisiert, sie würde zu langsam bauen lassen. Aber genau die Einbindung der HOWOGE verzögert den Schulbau um Jahre!

Für das Team von GiB
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

PS: Dass wir die Schulprivatisierung so lange verzögern konnten, ist ein Erfolg. Allerdings zehrt die lange Dauer an unseren Finanzen. Daher unsere Bitte: Spenden Sie für unsere Kampagne gegen die Schulprivatisierung – so dass wir auch 2019 weiter gegen die Schulprivatisierung aktiv werden können!

PPS, wegen des bevorstehenden Jahreswechsels: Wenn Ihre Spende in der Spendenbescheinigung noch für 2018 datiert werden soll, nutzen Sie bitte die Direktüberweisung an: Gemeingut in BürgerInnenhand e.V., GLS-Bank, IBAN: DE 2043 0609 6711 2422 9100, BIC: GENODEM 1 GLS

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Neue Materialien zur Schulprivatisierung seit dem 29. November:

• Rechtsgutachten von RA Benno Reinhardt
• GiB-Kurzstudie zu den Auswirkungen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) auf Beschäftigte in Berlin und Brandenburg
• GiB-Infoblatt zu den Auswirkungen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) auf Beschäftigte
• Stellungnahme des Bezirks Reinickendorf zum Privatisierungsvertrag
• Ablehnung des Landesverfassungsgerichts, eine einstweilige Anordnung zu erlassen
• Organstreitverfahren der Volksinitiative „Unsere Schulen“ gegen den Hauptausschuss des Abgeordnetenhaues von Berlin, gegen das Abgeordnetenhaus von Berlin und gegen den Senat von Berlin
• Antrag auf einstweilige Anordnung der Volksinitiative „Unsere Schulen“

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Presse-/Medienschau (Auswahl!)

9./10./11. Dezember. Die Berliner Zeitung berichtet als erste am 9. Dezember, dass sich der Bezirk Reinickendorf weigere, den Rahmenvertrag des Senats mit der Wohnungsbaugesellschaft Howoge mbH zu unterschreiben. Mit dem Rahmenvertrag werden Schulneubau und -sanierung an die Howoge mbH übertragen. „Das Ganze ist einfach unkalkulierbar“, zitiert Martin Klesmann in seinem Artikel Katrin Schultze-Berndt (CDU), Baustadträtin des Bezirks. So wissen die Bezirke unter anderem derzeit nicht, zu welchem Preis sie später einmal die Schulen zurückmieten müssen, obwohl die Verträge dann über mehr als 30 Jahre laufen werden. Der Entwurf des Rahmenvertrages war erst am 6. November veröffentlicht worden. Am 10. Dezember wies eine Sprecherin der Finanzverwaltung gegenüber dpa die Kritik aus Reinickendorf zurück, während der Bund der Steuerzahler die Unterschriftsverweigerung begrüßte. In der Berliner Zeitung erschien dazu ein weiterer Beitrag am 10. Dezember unter dem Titel „Schulbauoffensive: Bezirks-Bedenken ’nicht gerechtfertigt’“. Das Thema wird von weiteren Medien am 10./11. Dezember aufgegriffen, unter anderem: rbb – „Schulbauoffensive. Reinickendorf verweigert Unterschrift„; Welt – „Schulbauoffensive. Bezirks-Bedenken ’nicht gerechtfertigt’“, Tagesspiegel – „Schulbauoffensive: Bezirk will Vertrag mit Howoge nicht unterschreiben“; Berliner Morgenpost – „Architektur-Wettbewerbe. Entscheidung für die ersten neuen Grundschultypen“; Berliner Morgenpost – „Die CDU und die Schulbauoffensive – eine befremdliche Taktik“; Berliner Kurier – „Reinickendorf weigert sich. Stopp für Schulbauoffensive“.

5. Dezember. Sechs Tage nach dem Beschluss des Einbezugs der Howoge durch das Abgeordentenhaus (beschlossen mit den Stimmen der rot-rot-grünen Abgeordneten) macht Anna Klöpper für die taz-LeserInnen einen sogenannten Faktencheck und schreibt in ihrem Artikel „Schulen bauen mit der Howoge. Schlussstrich unter Schulbau-Streit„: „Donnerstag will die rot-rot-grüne Koalition im Abgeordnetenhaus beschließen, wie das Land Berlin in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Sanierung und den Neubau seiner Schulen organisiert.“ Da ist der Beschluss längst gefasst. Soweit zu den Fakten in der taz.

2. Dezember. „Handwerksbetriebe gehen bei der Schulbauoffensive leer aus“ lautet die Überschrift in der Berliner Morgenpost zu einem Beitrag von Isabell Jürgens. In dem Artikel berichet sie, dass der regionale Mittelstand die Anforderungen nicht erfüllen könne und der Senatsbauverwaltung daher auf Generalunternehmer setze. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau (FG Bau), habe im Interview mit der Berliner Morgenpost gewarnt, dass mittlere und kleine Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern kaum eine Chancehätten, vom Auftragskuchen ein ordentliches Stück abzubekommen. Die Behörde von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) weist die Vorwürfe zurück: „Bei der Schulbauoffensive haben sich bei Typenbauten Generalunternehmer (GU)-Vergaben bewährt, da sie eine schnelle Umsetzung der Neubaumaßnahmen garantieren“, schreibt die Berliner Morgenpost.

28./29./30. November. Verschiedene Medien greifen die dpa-Meldung auf, dass die Volksinitiative „Unsere Schule“ mit ihrer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gescheitert ist bzw. berichten zum Teil auch von der Plenarsitzung am 29. November, bei der die Abgeordneten dem Senat grünes Licht für den Rahmenvertrag mit der Howoge GmbH geben. Die Volksinitiative hatte beim Landesverfassungsgericht beantragt, per einstweiliger Verfügung  eine Fortsetzung der Anhörung im Abgeordnetenhaus zu erreichen, da ihr ein Entwurf des Rahmenvertrages erst in den Abendstunden vor dem Anhörungstag (7. November 2018) zur Verfügung gestellt worden war. Die Verfassungsrichter lehnten das ab. Es berichten: Berliner Zeitung, Berliner Morgenpost, rbb24. Weitere Berichte erfolgten nach der Annahme des Entschließungsantrages zur Einbindung der Howoge GmbH in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive durch das Parlament in folgenden Medien: Märkische Oderzeitung, RTL, neues deutschland. Umfassender berichtete Martin Klesmann in der Berliner Zeitung zum weiteren Prozedere und zum noch vorhandenen Klärungsbedarf bei den Bezirken. Aus dem Abgeordnetenhaus berichtete auch Dorit Knieling für rbb24 in einem gut dreiminütigen Beitag, der in der „rbb-Abendschau“ gesendet wurde (nur begrenzte Zeit im Archiv abrufbar).