Petition: Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!

Öffentlich-private Partnerschaften sind teuer, untergraben unsere Demokratie und gefährden unsere Daseinsvorsorge. Das ist inzwischen landauf, landab bekannt. Die SPD hat sogar letzten Juni eine (leider wirkungslose) ÖPP-Schranke ins Grundgesetz schreiben lassen. Warum? Weil ÖPPs auch nach ihrer Meinung nach gemeinwohlschädlich sind. Warum darf überhaupt noch ÖPP gemacht werden? Nun lesen wir im Entwurf für den neuen Koalitionsvertrag, dass die »3. Staffel Autobahn-ÖPP« umgesetzt werden soll – ein Auftragsvolumen von 15 Milliarden Euro! Für teure, intransparente und schlecht funktionierende ÖPP-Projekte, zu bezahlen aus Steuergeld.

Unsere Erfahrung ist: Gemeinwohl und ÖPP sind unvereinbar.Wir denken daher, dass es Zeit ist, ein für alle Mal Schluss zu machen mit ÖPP. Unsere Gemeingüter müssen unter demokratische Kontrolle kommen! Wir haben deswegen eine Petition gestartet: Wir fordern die nächste Regierung auf, keine ÖPPs mehr einzugehen. Hier kann man online unterschreiben!

Obendrein wollen wir endlich wissen, was in den hunderten von ÖPP-Geheimverträgen steht.  Wenn die Betreiber von ÖPP nichts zu verbergen haben, können sie die Verträge offenlegen. Tun sie das nicht, müssen wir die demokratischen und rechtsstaatlichen Instrumente nutzen, die unsere Gesellschaft hat, um dennoch dieser Verträge habhaft zu werden. Denn darin geht es um etwas, das uns alle angeht: um unsere Daseinsvorsorge.

Deshalb: Unterschreiben Sie unseren Aufruf!

Wer es lieber analog mag: Hier kann man eine Liste herunterladen und ausdrucken. Senden Sie die unterschriebenen Listen bitte an Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Weidenweg 37, 10249 Berlin.

Hier ist der Wortlaut des Aufrufs:

Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrter Herr Altmaier, sehr geehrter Herr Scheuer, sehr geehrter Herr Seehofer,

bringen Sie unsere Gemeingüter unter demokratische Kontrolle! Um die Gemeingüter ist es nicht gut bestellt. Schulen, Straßen, Schienennetze verfallen. Gleichzeitig wurden viele Bereiche Öffentlich–Privaten Partnerschaften (ÖPPs) übergeben. ÖPPs haben sich für das Gemeinwohl als schädlich erwiesen, wie viele Beispiele bundesweit zeigen. Da ist die drohende Insolvenz auf einem Autobahnabschnitt der A1, die Kostenexplosion bei der Hamburger Elbphilharmonie, der Abstieg des ÖPP–verrückten Landkreises Offenbach von der zweitreichsten zur zweitärmsten Kommune Hessens. Zahlreiche Berichte der Landesrechnungshöfe und des Bundesrechnungshofs bestätigen, wie ungemein teuer ÖPPs für die Allgemeinheit sind.

Gleichzeitig wird immer breiter bekannt, dass mit ÖPPs demokratische Grundprinzipien unterlaufen und sogar dauerhaft angegriffen werden. ÖPP–Verträge sind grundsätzlich geheim und schon allein von daher parlamentarischer Kontrolle und Steuerung entzogen. Mit ÖPP wird die öffentliche Hand erpressbar: Solange sie im betreffenden Bereich kein eigenes Personal bereitstellen kann, muss sie auch maßlos überzogene Forderungen der privaten „Partner“ akzeptieren.

Da es mit Hilfe von ÖPPs jedoch vielfach möglich ist, Kredite für Investitionen aus öffentlichen Haushalten auszulagern, kommt es trotz der bekannten Nachteile weiterhin zum Abschluss von ÖPP–Verträgen. Die ab 2020 für die Länder geltende Schuldenbremse wird diese Tendenz vermutlich noch erheblich verstärken. Bleibt diese Logik ungebrochen, werden in den nächsten Jahren hunderte, wenn nicht tausende Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Straßen, Nah–Verkehrssysteme und andere Vorhaben mittels ÖPP–Verträgen für zumeist 30 Jahre an Private abgegeben. Die Mehrkosten dieser ÖPP–Welle werden voraussichtlich in die Milliarden Euro gehen, der öffentliche Sektor würde nachhaltig geschwächt.

Sie als unsere neue Regierung wollen unbedingt Investitionen anschieben. Aber darf das gleichzeitig ein gigantisches ÖPP–Förder–vorhaben werden? Wir finden: Nein! So eine Entwicklung muss unbedingt verhindert werden. Deswegen fordern wir Sie auf:

Machen Sie keine neuen Öffentlich-Privaten Partnerschaften!

Legen Sie die bisherigen ÖPP-Verträge offen!

Gemeingüter müssen wieder unter demokratische Kontrolle kommen.