„Die Arbeitnehmer haben bisher noch keine zwei Mitglieder gewählt.“

Ein nicht ganz alltäglicher Fall von Privatisierung

Von Jürgen Schutte

Mit einem fröhlichen „Willkommen“ begrüßt die CFM die Besucher und Besucherinnen ihrer Internetseite. Man liest:

„Die Zukunft fordert nicht nur Innovationen. Sie fordert diese auch rechtzeitig. An der Charité – Universitätsmedizin Berlin ist das mit der Umsetzung eines richtungweisenden Managementsystems für die Versorgung mit nichtmedizinischen Diensten in einer neuen Größenordnung gelungen. Mit täglich wachsendem Anwenderwissen optimiert die Charité CFM Facility Management GmbH seit 1. Januar 2006 erfolgreich die Versorgung der Charité – Universitätsmedizin Berlin auf den Campi Charité Mitte, Virchow-Klinikum und Benjamin Franklin. Sie bleibt so ihrer Zeit den entscheidenden Schritt voraus.“

Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden vorgestellt, wie sich das für ein gediegenes Unternehmen gehört. Zu denken gibt der letzte Satz dieser Aufzählung: „Die Arbeitnehmer haben bisher noch keine zwei Mitglieder gewählt.“ Er macht neugierig.

Bei genauerem Hinsehen stellt sich heraus, dass die „Arbeitnehmer“ allen Grund haben, ihre Mitwirkung im Aufsichtsrat vorläufig auszusetzen. Es handelt sich bei der CFM nämlich um einen ganz gewöhnlichen Fall der Privatisierung. Was ist damit gemeint?

Privatisierung gibt es in vielen verschiedenen Formen. Ähnlich sind oft die Konsequenzen. Wie die apokalyptischen Reiter kommen sie über die Beschäftigten: „Dumpinglöhne, fehlender Tarifvertrag, Personalmangel, Zeitdruck und schlechte Arbeitsbedingungen“ stellt die Gewerkschaft ver.di fest. Sie sind auch in disesem Fall die fast gesetzmäßige Folge der Privatisierung. Die beteiligte Firma VAMED, die zum Fresenius-Konzern gehört, meint dasselbe, drückt sich natürlich anders aus, indem sie auf ihrer Homepage verkündet: „Seit die CFM die Infrastruktur der Uniklinik organisiert, sind die Kosten für die Sekundärprozesse deutlich gesunken.“ So werden die „Effizienzvorteile“ erwirtschaftet, für die die Privatisierer ûnablässig Reklame machen. Es hat sich ja auch gelohnt. Seit der Ausgründung der Servicebereiche in die CFM wurden rund 168 Millionen Euro eingespart – auf Kosten der Beschäftigten …

Aber der Reihe nach:

Die Charité CFM Facility Management GmbH ist ein Gemeinschaftsunternehmen der berlineigenen Universitätsklinik Charité und der Dienstleistungsunternehmen VAMED, der Dussmann-Gruppe und Hellmann worldwide logistics. Das im Jahr 2006 „ausgegründete“ d.h. privatisierte Management aller nichtmedizinischen Leistungen der Charité gehört – wie die Berliner Wasserbetriebe – zu 49% einem privaten „Partner“, der jedoch – wie bei den Berliner Wasserbetrieben – allein die Geschäftsführung innehat. Und diese macht seit der Übernahme den „Mitarbeitern“ zu schaffen.

Diese sind im September des Jahres in Streik getreten, der unter anderem von den Beschäftigten der BSR und der bvg solidarisch unterstützt wurde, aber sonst leider keine breitere öffentliche Resonanz fand. Eine einfallsreiche Aktion im „Kulturkaufhaus“ Dussmann wurde von der Berliner Morgenpost in gewohnter Manier als gewalttätig denunziert.

Video zur Dussmann-Aktion: hier.

Die ver.di-Zeitung Publik schreibt in ihrer Oktober-Ausgabe: „Mit voller Wucht bekämpft die CFM-Geschäftsführung die Beschäftigten ihrer Service GmbH„. Sie weigert sich beharrlich, einen Tarifvertrag abzuschließen und anständige Löhne zu zahlen. Nach dem Motto divide et impera – teile und herrsche – bietet man einzelnen ArbeitnehmerInnen oder kleinen Gruppen unterschiedliche, minimale Verbesserungen an, nicht ohne Vorsorge zu treffen, dass diese Zugeständnisse durch Kürzungen an anderer Stelle, zum Beispiel durch das „Abschmelzen diverser Zuschläge“ (Publik) wieder reinkommen.

Siehe auch Neues Deutschland vom 1.10.2011 und Berliner Kurier vom 2.11.2011

Die Entschiedenheit, mit der diese Strategien angewandt werden, erklärt ein Blick in die Unternehmens-Philosophie der beteiligten Firmen, die sich übrigens alle als „weltweit führend“ einstufen.

Beim „Multidienstleister“ Dussmann hört sich das so an: „Im Sinne der Unternehmenskultur bedeutet das umfangreiche Dienstleistungsportfolio eine einzigartige Chance für das eigene Handeln, da das Unternehmen jeden Tag aufs Neue gefordert ist, über den eigenen Horizont hinaus zu blicken.“ Ob mit diesem das Handeln ungebührlich einschränkenden Horizont die banale Forderung nach einem Tarifvertrag gemeint ist? Auf Dussmanns Homepage heißt es im Blick über dieses Hindernis hinaus. „Das hält in Bewegung, macht flexibel und motiviert jeden einzelnen der Mitarbeiter“ – einstweilen vor allem zum Arbeitskampf, für den wir der Belegschaft allen Erfolg wünschen.

Apropos „weltweit“: Die Firma VAMED gehört zum ebenfalls „weltweiten“ Gesundheits- und Pharmakonzern Fresenius, der ihren Aufgabenbereich wie folgt beschreibt:

„Das Unternehmen ist darüber hinaus ein Pionier im Bereich der Public-Private-Partnership-Modelle (PPP) für Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen in Zentraleuropa.“

Auch die „Vision“ von Hellmann worldwide logistics kündet vom Zauber der Effizienz, der sich im Alltag privatisierter Unternehmen oft sehr rasch auflöst. „Wir sind ständig bestrebt, unsere Leistungen zu verbessern, um so unsere Kunden besser bedienen zu können. … wir setzen ständig unsere Bemühungen fort, bessere und effizientere Wege für die Führung unserer Geschäfte zu entwickeln. … Dennoch ist dieses Niveau unserer Anpassungsfähigkeit nur durch die Qualität unserer Mitarbeiter möglich. Wir bemühen uns aktiv darum, qualifiziertes und engagiertes Personal einzustellen und ein Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem sie ihr Potential voll umsetzen können …“

Im Alltag der Privatisierung geht es anders zu. Da kommen aus dem Nebel der unternehmerischen Visionen und Philosophien die apokalyptischen Reiter – Vernichtung von Arbeitsplätzen und Verdichtung der Arbeit und andere – hervorgeprescht, und versuchen, alles niederzureiten, was der Erweiterung ihrer Horizonte entgegensteht.

Die Streikenden sind entschlossen, den Kampf bis zum Erfolg notfalls auch noch viele Wochen zu führen und in dieser Zeit auch keine VertreterInnen in den Aufsichtrat der CFM zu entsenden.

Dies macht den gewöhnlichen Fall CFM denn auch zu einem ungewöhnlichen.