Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
mit „Berlin“ wird oft die deutsche Politik schlechthin zusammengefasst. „Berlin“ hat dieses oder jenes veranlasst oder geäußert – und wir alle sollen das bitteschön zur Kenntnis nehmen. Nun passiert dieser Tage etwas in Berlin, das zweifelsohne bundesweite Bedeutung hat. Veranlasst wird es aber nicht von Angela Merkel oder ihrem Kabinett, sondern von der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin.
Der Berliner Senat hat vor zwei Wochen ein Konzept vorgelegt, das die Schulprivatisierung bundesweit hoffähig machen könnte. Zur Umgehung der Schuldenbremse soll Schulbau für 1,5 Milliarden Euro einer Wohnungsbaugesellschaft übertragen werden, die sich das Geld dafür am Kapitalmarkt besorgt. Zur Absicherung will man an diese GmbH auch die Grundstücke über 32 Jahre per Erbbau abgeben. Die Bezirke sollen die Schulen dann zurückmieten – und dazu 25 Jahre unkündbare Verträge abschließen. Die Mieten für die 25 Jahre werden den kreditgebenden Banken per Einredeverzicht als Sicherheit übergeben.
Einredeverzicht, unkündbare Verträge zu Einrichtungen der Daseinsvorsorge über drei Jahrzehnte – kommt Ihnen das Prinzip irgendwie bekannt vor? Tatsächlich sind das haargenau die wesentlichen Merkmale Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP). Das Vorhaben ist denn auch nach der Autobahnprivatisierung das größte Privatisierungsvorhaben Deutschlands. Einziger Unterschied zu den klassischen ÖPPs: Jetzt soll der Staat selbst die privatwirtschaftliche ÖPP-Projektgesellschaft stellen.
Diese Veränderung am ÖPP-Modell ist aus Großbritannien bereits bekannt. Auch dort wurden Kommunen und Landkreise nach der Finanzkrise 2008 vielfach selbst zu ÖPP-Investoren. Für BürgerInnen und Beschäftigte änderte sich dadurch nichts: Die ÖPP-Projekte führten nach wie vor zu enormen Kostensteigerungen. Kein Wunder, waren sie doch nach wie vor zu 90 Prozent kapitalmarktfinanziert. Auch die starren Verträge verursachten fortwährend Mehrkosten. Teilweise mussten sogar öffentliche Krankenhäuser schließen, damit die (unkündbaren) Raten für die ÖPP-Krankenhäuser weiterbezahlt werden konnten.
Was „Berlin“ derzeit also ausarbeitet, kann ab 2020 für die Bundesländer Vorbild werden, wenn dort die Schuldenbremse in Kraft tritt. Genau so könnten auch München, Stuttgart oder Köln die Umgehung der Schuldenbremse organisieren. Und ausgerechnet Rot-Rot-Grün ist drauf und dran, dieser Privatisierungsform den Stempel „Geprüft und für gut befunden“ aufzudrücken. Wir versuchen derzeit, mit allem was in unseren Kräften steht, gegenzuhalten. Seit vier Monaten sammeln wir Unterschriften im Rahmen einer „Volksinitiative“: Wenn wir 20.000 gültige Unterschriften zusammenbekommen, muss das Abgeordnetenhaus uns in den betreffenden Ausschüssen anhören. Wir hoffen, damit den Prozess aufhalten zu können – und durch die öffentliche Debatte den politischen Preis für die Privatisierung nach oben zu treiben. Einen Vorgeschmack auf diesen Preis kann man aus unserer Presseschau ablesen – viel Spaß beim Stöbern wünschen
Katrin Kusche und Carl Waßmuth
für das Gemeingut-Team
PS: Während „Berlin“ versucht, dem Modell ÖPP in einem Relaunch neues Leben einzuhauchen, kam der Europäische Rechnungshof zu dem Schluss, dass ÖPP nicht als „wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden“ kann. Der Zentralverband der Deutschen Bauwirtschaft (ZDB) nahm das zum Anlass, ÖPP grundsätzlich in Frage zu stellen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB, erklärte: „Das ist nach dem Bundesrechnungshof der zweite wichtige Rechnungshof, der zu dem Schluss kommt, dass ÖPP nicht wirtschaftlich sind und den Steuerzahler erheblich belasten. Zu einem ähnlichen Ergebnis war bereits der Bundesrechnungshof 2014 gelangt. Wir fordern daher die verantwortlichen Politiker in Deutschland auf, die Einwände der beiden Rechnungshöfe zu berücksichtigen und erst einmal keine weiteren ÖPP-Projekte in der Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen.“
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PRESSESCHAU (Auswahl!)
Zu ÖPP generell war insbesondere interessant:
13. April. „ÖPP spielen potenzielle Vorteile nicht aus“. Ein Beitrag von Christoph Berger zu den Ergebnissen des Europäischen Rechnungshofs, veröffentlich auf der Website www.springerprofessional.de.
23. April. Der Weser-Kurier hat den Bremer Finanzstaatsrat Dietmar Strehl interviewt. Strehl will mit ÖPP bei Kitas die Schuldenbremse umgehen. Er erwähnt auch, dass die „Partnerschaft Deutschland“ GmbH angeblich Kommunen dabei hilft, ÖPP-Projekte so zu gestalten, dass sie am Schluss nicht teurer für die Bürger sind.
26. April. „Das ist für den Steuerzahler oft eine saure Gurke“, so das Fazit von Prof. Dr. Holger Mühlenkamp über ÖPP im Magazin für Beamtinnen und Beamte 4/2018.
Zur Schulbauprivatisierung in Berlin erschienen in den letzten vier Wochen u.a. folgende Beiträge:
30. April. Interview mit Carl Waßmuth zur Volksinitiative „Unsere Schulen“ im rbb-Inforadio. Titel: „Runder Tisch zur Schulbauoffensive des Senats“ (nur 7 Tage nachhörbar im rbb-Archiv).
24. April. Mit zwei Beiträgen widmet sich die Berliner Zeitung dem neuen Schulbaufahrplan des Berliner Senats: In der Meldung „‚Großschadensfall‘: Erster Überblick über Schulsanierungen“ sowie in Martin Klesmanns Artikel „‚Großschadensfälle‘: Diese 750 Schulen werden saniert oder neu gebaut“.
24. April. Unter der Überschrift „Hier werden in Berlin Schulen gebaut und saniert“ berichtet Gudrun Mallwitz in der Berliner Morgenpost über das neueste Datensammelwerk des Berliner Senats: den „Schulbaufahrplan“. Kritische Stimmen zitiert die Autorin auch, unter anderem den CDU-Abgeordneten Mario Czaja. Ein weiterer Beitrag von Gudrun Mallwitz erschien am 25. April: „Neue Schulen – wann und wo“.
24. April. Sylvia Vogt gibt den Tagesspiegel-LeserInnen einen Überblick über den 740 Seiten umfassenden „Schulbaufahrplan“ des Berliner Senats („So will Berlin seine maroden Schulen sanieren“).
24. April. Stefan Alberti berichtet für die taz vom „Schulbaufahrplan“ („Lange Liste für die Transparenz“).
24. April. Auch der Berliner Kurier bringt eine dpa-Meldung zum „Schulbaufahrplan“ unter dem Titel „60 völlig neue Schulen Für 5,5 Milliarden: Diese 750 Schulen in Berlin werden saniert“ .
24. April. Für die B.Z. fragt Hildburg Bruns im Gegensatz zu anderen Blättern, wo die SchülerInnen während der Sanierungsphasen untergebracht werden und titelt: „Geplante Sanierungen. Bezirke wollen Schüler in dieser Fabrik parken“.
24. April. Im rbb berichtet Holger Hansen: „Schulsanierungen erstmals im kompletten Überblick – Berlin und seine „Großschadensfälle’“. Allerdings soll das Datenmaterial noch unvollständig sein, laut Senat haben noch nicht alle Bezirke ihre Zahlen geliefert.
23. April. Im neuen deutschland ist zu lesen, wer Zweifel an der Berliner Schulbauoffensive hat und warum: „Bund der Steuerzahler zweifelt an Investitionsprogramm“.
23. April. Auch die taz greift die dpa-Meldung auf: „Steuerzahlerbund. Pessimismus ist angebracht“.
23. April. Ebenso gibt es eine Meldung in der Berliner Zeitung, die vom Pessimismus des Steuerzahlerbundes hinsichtlich des Fortschritts beim Berliner Schulneubau- und -sanierungsprogramm berichtet: „Bund der Steuerzahler: Verzögerung bei Investitionsprogramm“.
22. April. Die Berliner Morgenpost bringt eine ausführliche dpa-Meldung mit der Kritik des Steuerbundes an der Berliner Schulbauoffensive: „Steuerzahlerbund sieht Investitionsprogramme skeptisch“.
18. April. Susanne Vieth-Entus berichtet für die Potsdamer Neuesten Nachrichten über das aktuelle Konzept des Senats für die Schulbauoffensive. Sie erwähnt in ihrem Beitrag „Wohnungsbaugesellschaft baut für 1,5 Milliarden Euro Schulen“ auch kritische Stimmen: die Rechnungshöfe von Bund und Ländern, Gemeingut in BürgerInnenhand sowie den Schulbauexperten der CDU, Mario Czaja.
18. April. Im Tagesspiegel listet Sylvia Vogt in ihrem Beitrag „Wo Schulen neu gebaut werden – und von wem“ auf, an welchen Orten die HOWOGE laut vorläufigem Senatskonzept beim Bauen zum Zuge kommen soll. Eine weitere Liste enthält die Übersicht der Schulen, die von der Senatsverwaltung gebaut werden sollen.
18. April. Martin Kröger stellt den LeserInnen des neuen deutschlands in einem kurzen Beitrag („HOWOGE soll 29 neue Schulen bauen“) die Rahmendaten der am 17. April vom Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen gebilligten Vorlage zur sogenannten Schulbauinitiative vor und zitiert sowohl den Finanzsenator als auch die Geschäftsführerin der HOWOGE. Kurz erwähnt wird auch die Kritik am Konzept, die vom Steuerzahlerbund sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand kommt.
18. April. Unkritisch sieht Isabell Jürgens für die Morgenpost das Senatskonzept für die sogenannte Schulbauoffensive und berichtet: „So will Berlin neue Schulen bauen in neuer Partnerschaft“.
17. April. Martin Klesmann und Kai Schlieter von der Berliner Zeitung berichten umfangreich und kritisch zu dem neu vorgestellten Konzept zur Berliner Schulbauoffensive. Der Artikel „‚Schulbau-Offensive‘ Howoge soll 29 Schulen selbst bauen“ verdeutlicht auch, wie weitreichend das Konzept in bisherige Eigentumsrechte eingreift.
17. April. „Jetzt wird rangeklotzt!“ – so beginnt Hildburg Bruns ihren B.Z.-Artikel „Der Senat plant 60 neue Schulen, 29 soll die HOWOGE bauen“. Leider steht im Beitrag nicht, dass frühestens 2020 mit dem ersten Spatenstich zu rechnen ist, wenn die Realisierung über die HOWOGE GmbH erfolgt. Hier bekommt „ranklotzen“ eine neue Bedeutung.
16. April. Auch wenn die Artikelüberschrift „Berliner LINKE will das Öffentliche stärken“ im neuen deutschland es nicht vermuten lässt: Der Beitrag von Martin Kröger zeigt die innerparteiliche Kontroverse der Berliner Linken zum Thema Schulbauoffensive auf und lässt auch die Widersprüche zwischen von der Partei praktizierter Politik und einer abstrakt geforderten Verankerung einer Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung aufscheinen.
14. April. In der Berliner Woche ist ein Interview von Alla Schissel mit Dorothea Härlin zur Volksinitiative „Unsere Schulen“ abgedruckt. Es erklärt unter dem Titel „Wenn das Privatrecht in den Schulen regiert, ist Bildung zweitrangig“ kurz und verständlich, was durch die Privatisierung der Schulgebäude und -grundstücke droht.
14. April. Ralf Wurzbacher thematisiert in seinem Beitrag „Keine Bühne für Kritik an Renditejägern“ für die junge Welt die Widersprüche innerhalb der Linken: Auf dem Parteitag der Berliner Linken wird die „Rückeroberung des Öffentlichen“ Thema sein. Die Pläne zur Schulprivatisierung in Berlin weisen aber in eine andere Richtung.
14. April. Sabine Beikler berichtet für den Tagesspiegel unter der Überschrift „Solidarisch mit Mietern, Erziehern und Feuerwehrleuten“ über den Parteitag der Berliner Linken, auf dem auch mehrere Anträge zur Berliner Schulbauoffensive debattiert und abgestimmt wurden. Die die Neuköllner Linken konnte in Sachen Transparenz punkten und erreichte einen Beschluss, nachdem alle Verträge und unterschriftsreifen Vertragsentwürfe offengelegt werden müssen.
April 2018. In der Ausgabe 1 des sechsten Jahrgangs der ver.di-Zeitschrift Die Querköppe, einem ePaper der Seniorinnen und Senioren im Fachbereich 8 Medien, Kunst und Industrie ― Landesbezirk Berlin-Brandenburg, berichtet Magda von Garrel in ihrem Beitrag „Droht die Privatisierung öffentlicher Schulen?“ über die Berliner Schulbauoffensive und ihre Folgen.
12. April. Das neue deutschland meldet, dass Gemeingut in BürgerInnenhand Finanzsenator Klaus Feiler die Unterschriften einer der Volksinitiative „Unsere Schulen“ vorgeschalteten Petition gegen die Berliner Schulprivatisierung überreicht hat.
10. April. Die Berliner Morgenpost hat offenbar derzeit den besten Draht zum Senat. Gudrun Mallwitz kann vorab über einige Details einen neuen Konzepts berichten. So soll es nun doch Erbbau geben, der (stets nicht-öffentlich tagende!) Beteiligungsausschuss soll die parlamentarische Kontrolle ersetzen und „natürlich“ sollen die Bezirke nicht schlechter gestellt werden. Fragt sich nur wie… Mehr dazu soll es in einer Woche geben, so steht es in „Howoge soll neue Schulen bauen und sie vermieten“
10. April. Unter dem Titel „Der große Coup“ berichtet Magda von Garrel im Online-Magazin Rubikon detailliert über den aktuellsten Stand der Berliner Schulprivatisierungspläne.
9. April. Wenige Tage vor ihrem Landesparteitag will die Linke KritikerInnen offenbar beruhigen: Sie will mit einer gesetzlichen Privatisierungsbremse erreichen, dass vor jeder Veräußerung von Landesbesitz oder auch von Unternehmensteilen die Zustimmung des Parlaments eingeholt werden muss. Das wird Privatisierungen nicht verhindern. Für die Berliner Morgenpost berichtet Gudrun Mallwitz unter dem Titel „Linke wollen Privatisierungen verhindern“. Gemeingut in BürgerInnenhand wird mit seiner Kritik an der formellen Privatisierung zitiert, es wird ausdrücklich auf die Volksinitiative und die Unterschriftensammlung hingewiesen.
6. April. Für die Berliner Morgenpost greift Andreas Abel die Thematik des Tagesspiegels (s.u.) auf unter der Überschrift: „Bezirke geben Millionen für Schulsanierungen nicht aus“. Abel berichtet: Die Behörden können fast 9,7 Millionen Euro nicht verbauen. Davon profitiert Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort wurde mehr Geld ausgegeben.
4. April. Die Zitty berichtet über die „Berliner Dauer-Ärgernisse“. Auf Platz 2: die maroden Schulen. Ohne Gemeingut in BürgerInnenhand namentlich zu nennen, wird aber die Kritik des Vereins kurz erwähnt. Ein Beitrag von Julia Lorenz, Clemens Niedenthal, Friedhelm Teicke, Martin Schwarzbeck, Jacek Slaski, Lina Lux und Erik Heier.
3. April. Susanne Vieth-Entus berichtet im Tagesspiegel, welche Summen die Berliner Bezirke im Bereich Schulbau/-sanierung 2018 nicht verbauen konnten: „Millionensummen für Berliner Schulbau verpuffen“. Die Zahlen zeigen, dass es dringend geboten wäre, das Personal in den Bauämtern der Stadtbezirke aufzustocken. Außerdem dort auch verlinkt: Die Antwort des Senats auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja zum Thema Schulsanierungen (Drucksache 18/13677).
GiB veröffentlichte seit März folgende Pressemeldungen:
18. April. „Senat will mit 15 Stellen der HOWOGE den Berliner Schulbau retten“
13. April. „Negativpreis für Ausschreibung „Oberregierungsrat Öffentlichkeitsarbeit Taskforce Schulbau“ verliehen“
11. April. „Unterschriftenübergabe an den Berliner Senat: Privatisierung der Schulen in Berlin stoppen“
6. März. „Öffentliche Bibliotheken im Ausverkauf“
4. März. „Schulstadtrat rudert zurück – Argumentation von GiB doch nicht ‚unsäglich‘“