Ein Beitrag zur Neiddebatte
Von Jürgen Schutte
- Wo ist nur das Geld geblieben? Es fehlen Steuereinnahmen allerorten – die reichen habens reichlich!
Es gibt Zahlen, die gehören auf Spickzettel geschrieben und in die Tasche einer und eines jeden politisch Interessierten. Vielleicht merken wir uns diese Sachverhalte aber auch einfach und verbreiten sie, wenn immer die Rede von Schulden des Staates ist. So zum Beispiel die Ergebnisse einer Berechnung, die der Steuerexperte Achim Truger im Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung angestellt hat. „Die diversen seit 1998 aufgelegten Steuersenkungsprogramme haben den deutschen Staats bis heute um fast 400 Millarden Euro ärmer gemacht. Hätte die zu Beginn der SPD-Grünen Bundesregierung geltende Steuergesetzgebung noch Bestand, könnte der Fiskus allein im laufenden Jahr über 51 Milliarden Euro mehr verfügen.“
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Mehr braucht man eigentlich nicht zu wissen. Vielleicht noch, dass „im gleichen Zeitraum die Vermögen der oberen Zehntausend exorbitant gestiegen sind“ – das ist aber in deren Augen eine Anstiftung zur Neiddebatte. Bei den Hochgestellten / Gilt das Reden vom Esssen als niedrig. / Das kommt: sie haben / Schon gegessen., hat Brecht gedichtet. Und: Wenn die Niedrigen nicht / An das Niedrige denken / Kommen sie nicht hoch.
Die öffentlichen Schulden dienen vielfach als Begründung und sind ein starkes Motiv für die um sich greifende Privatisierung von Gemeingütern. Die Regierungen haben die gut Betuchten reichlich bedient und wollen uns jetzt die Weggabe der Gemeingüter als Sachzwang verkaufen. Hinweise, die zu einer zuverlässigen Erklärung der öffentlichen Mittelknappheit führen, nehmen wir gerne entgegen.
Quelle: Arm nach Plan. Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche kosteten den Staat seit 1998 Hunderte Milliarden Euro. Wachstumsimpulse Fehlanzeige. Von Ralf Wurzbacher. In: junge welt 10./11. September 2011