Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

LunaPark21-Extraheft: Doppelnummer zu ÖPP soeben erschienen

Doppelausgabe Nummer 16/17, Winter 2017/18, 72 Seiten, 6,50 € (D/A), 8,50 € (CH), 6,90 (BENELUX), ISSN 1866-3788

Mit dem in den Jahren 2014/15 von der sogenannten Fratzscher-Kommission entwickelten Instrumentarium wurde den Regierungen in Bund und Ländern ein Privatisierungsleitfaden an die Hand gegeben, der jetzt abgearbeitet wird. Er gleicht einer Bedienungsanleitung für einen Privatisierungsmotor. Wie dieser Motor an Fahrt aufnimmt, davon berichtet das soeben erschienene Lunapark21-Extraheft, das in Kooperation mit den Aktivistinnen und Aktivisten des privatisierungskritischen Netzwerks Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) entstand.

Katrin Kusche, Mit-Redakteurin des Heftes:

„Angesichts des Gegenwindes aus der Bevölkerung gehen Politikerinnen und Politiker derzeit geschickt zu Werke, wenn sie neuen Privatisierungen den Weg bahnen. Dabei spielen Sprachregelungen eine Rolle, aber auch die Propagierung scheinbar alternativloser Lösungen. Das neue LunaPark21-Extraheft greift unter anderem diesen Befund auf und zeigt: Wer Privatisierung verhindern will, muss auch gegen ein Verwischen der Begriffe vorgehen.“

In fünf Themen-Blöcken stellen sich die Autorinnen und Autoren der Aufgabe, das Spektrum der aktuellen Privatisierungsoffensive einschließlich des Widerstands dagegen darzustellen. Denn, was ist heute überhaupt eine Privatisierung?

Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Was für uns klar ist, scheint für Politikerinnen und Politiker ein weites Feld, in dem man sich der Verantwortung wunderbar entziehen kann. ‚Das ist keine Privatisierung“ – diesen Satz schleudert beispielsweise die rot-rot-grüne Regierung in Berlin derzeit allen Engagierten entgegen, die die Übertragung von Schulgebäuden und -grundstücken an eine GmbH verhindern wollen. Dabei handelt es sich um eine Rechtsformprivatisierung. Jede Privatisierung von Daseinsvorsorge ist schädlich für die Allgemeinheit. Die verschiedenen Fassaden, hinter denen sich Privatisierung versteckt, enthüllen wir im neuen LunaPark21-Extraheft.“

Das Heft kann bei GiB kostenfrei bestellt werden unter info[at]gemeingut.org (solange der Vorrat reicht). Gemeingut in BürgerInnenhand freut sich über Spenden.

Weiterführende Information:

Im Heft sind Artikel von folgenden Autorinnen und Autoren abgedruckt:

CARL WASSMUTH ÖPP-Pleite – der exemplarische Fall A1 mobil; DANIELA DAHN Warum Staat und Eigentum getrennt werden müssen; HANS PHILIPP Starke Stadt für alle!; CARL WASSMUTH Boden: Erbbau als Deus exmachina?; KAI EICKER-WOLF & PATRICK SCHREINER Öffentlich-Private Partnerschaften machen Politik wieder handlungsfähig!; CARL WASSMUTH Schule mit beschränkter Haftung: Das gefährliche negative „Vorbild“ der rot-rot-grün regierten Hauptstadt;  KAI EICKER-WOLF ÖPP macht Schule (teuer); HERBERT STORN Frankfurt am Main: Mit der Bereitstellung von Finanzmitteln allein ist es nicht getan; ELISABETH MEYER-RENSCHHAUSEN & ROBERT SCHMITT SCHEUBEL Privatdozentur: Zur fortschreitenden Gleichschaltung der Sozialwissenschaften an ehemals linken Universitäten; ANNE SCHULZE-ALLEN Dortmund: Verschleierte Privatisierung als Geschäftsmodell; JÜRGEN SCHUTTE Der Kampf gegen die Privatisierung der Autobahnen ist ein Kampf um die Demokratie; CARL WASSMUTH & KATRIN KUSCHE Der Autobahn-Krimi; WINFRIED WOLF 10-Punkte für eine „BRD“ als „Bahnsinnige Republik Deutschland“; CARL WASSMUTH S-Bahn Berlin: Schuldenbremse als Privatisierungstreiber? KATRIN KUSCHE & CARL WASSMUTH Krankheit muss sich rechnen; ANGELIKA PAUL Gemeingut Stadtgrün; GERLINDE SCHERMER Aus Wasser Gold spinnen – gesetzlich garantiert; PATRICK SCHREINER Von der Teilprivatisierung der Rente zu ÖPP; THOMAS FRITZ & JANA MATTERT Globales Raubrittertum – ÖPP-Welle ergreift den globalen Süden; ULRIKE VON WIESENAU ÖPP-Museum der Moderne Berlin: Widerstand zeigt Wirkung; CARL WASSMUTH Berlin: Volksinitiative gegen Schulprivatisierung; TIM ENGARTNER Gegentrend zur Privatisierungswelle MIKE NAGLER Leipzig – nicht zu verkaufen