Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Im Abgeordnetenhaus Berlin wurde am Donnerstag, dem 16. November, kurzfristig eine aktuelle Stunde über die vom Senat so genannte „Schulbauoffensive“ abgehalten. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert das Projekt, weil damit Schulen und Schulbau privatisiert und Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) massiver Vorschub geleistet werde. GiB deshalb hat eine Petition gegen die Schulprivatisierung gestartet. Hier kann online unterzeichnet werden.
Die aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus Berlin kommentiert Dorothea Härlin, Vorstand von GiB:
„Diese Debatte hat gezeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner im Moment nicht auf ihr Parlament setzen können, wenn sie die drohende Schulprivatisierung abwendet sehen wollen. Rot-Rot-Grün kann sich derzeit darauf verlassen, dass CDU und FDP die Landesregierung wohlwollend gewähren lassen und keine kritischen Fragen stellen. CDU und FDP fordern die gleiche Sache, nur mit schärferen Worten – wie gestern mit dem FDP-Antrag, der sich vom aktuellen Senatsentwurf nur in der Überschrift unterscheidet.“
In allgemeinen Phrasen wurde von den RednerInnen von Rot-Rot-Grün gestern geleugnet, dass eine Privatisierung im Schulbereich drohe – in der Sache wurde die Privatisierung zugegeben und das Vorhaben der Auslagerung in eine GmbH bestätigt. Kritik kam allein von der AfD, die versuchte, sich an Positionen von Bürgerinitiativen in der Stadt anzuhängen. Dazu GiB-Sprecher Carl Waßmuth:
„Gemeinsam mit dem Berliner Wassertisch und Attac Berlin haben wir vor zwei Wochen eine Pressekonferenz zum Schulbau Berlin gegeben. Wir forderten, dass schnell öffentliches Personal für den Schulbau eingestellt wird. Dafür soll alles ausgeschöpft werden, was die öffentliche Hand als gute Arbeitgeberin kennzeichnen kann: Gute Bezahlung, sicher Beschäftigungsverhältnisse, familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Die AfD hat sich gestern im Abgeordnetenhaus ähnlich geäußert. Dazu sagen wir: Unsere Positionen werden nicht dadurch falsch, dass die AfD sie teilt. Und die AfD wirft ihre rassistische, chauvinistische Ausrichtung nicht dadurch ab, dass sie sich mit unseren Forderungen schmückt.“
In ganz Europa kommt es in den vergangenen Jahren immer wieder dazu, dass Parteien und Bewegungen vom rechten Rand versuchen, Bürgerinitiativen zu „umarmen“. Dabei geht es manchmal darum diese Initiativen zu delegitimieren und ihnen die Spitze zu brechen, in anderen Fällen wird versucht, sich so als „rechte Mitte“ dazustellen. Dorothea Härlin:
„Auch für die AfD gilt: Nein heisst Nein. Wir haben diese Nähe nicht erbeten und benötigen sie auch nicht zur Durchsetzung unserer politischen Forderungen.“
Die Petition von GiB gegen die Schulprivatisierung adressiert sich an den Regierenden Bürgermeister Müller und die Senatorinnen und Senatoren Kollatz-Ahnen, Lompscher, Scheeres und Behrendt. Unterschriftenlisten und Flugblätter können auch zugeschickt werden. Dazu eine E-Mail schreiben an das GiB-Büro, Stichwort: Unterschriftenlisten.
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentliches Grün und vieles mehr soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.
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