Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
bei welcher Geldanlage auf der Welt gibt es eine Rendite von dreißig Prozent pro Jahr auf das eingesetzte Geld? Bei derart enormen Gewinnspannen denkt man an hoch-riskante Finanzspekulationen, an die Ausbeutung neu aufgefundener Erdölfelder oder an Waffengeschäfte. Aber auch ÖPP-Projekte gehören in diese unsympathische Reihe.
Einem Bericht von Spiegel-online zum A1-Debakel konnte man entnehmen, dass dreißig Prozent die durchschnittliche jährliche Gewinnerwartung in einem ÖPP-Projekt ist. Das erfolgreiche Bieter-Konsortium aus Bilfinger, John Laing und Johann Bunte spielte 2008 in seinem Angebot drei Szenarien durch: einen schlechten, einen guten und einen durchschnittlichen Verlauf des Projekts. Die Gewinne sollten aus der Maut kommen. Den Szenarien ist zu entnehmen, dass die Anleger beim durchschnittlichen Verlauf, dem sogenannten „base case“ (Basisfall), aus ihren eingesetzten 50 Millionen Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren sage und schreibe 460 Millionen Euro machen wollten. Die acht beteiligten Banken sollten im gleichen Zeitraum ihren Einsatz von knapp 500 Millionen Euro auf immerhin rund eine Milliarde Euro verdoppeln dürfen.
Das alles war dem Verkehrsministerium bekannt. Die maßlosen Rendite-Erwartungen standen in den offiziellen Angebotsunterlagen und wurden vom Verkehrsministerium offenbar für berechtigt befunden: Es erteilte dem Konsortium auf dieser Basis den Auftrag.
Jedes der drei Szenarien prognostizierte ein wachsendes Verkehrsaufkommen. Tatsächlich aber blieb der LKW-Verkehr auf der Strecke seit 2008 noch unter der Prognose des niedrigsten Szenarios. Was in Zeiten des Klimawandels eigentlich eine positive Entwicklung ist, führt im Fall des ÖPP-Vertrags der A1 nun zu einer gerichtlichen Klage auf über 800 Millionen Euro an Nachforderungen. Was die Mautgebühren nicht eingebracht haben, soll jetzt aus Steuergeldern ausgeglichen werden.
Beim A1-Projekt wird nun vorgeführt, wer grundsätzlich die Risiken trägt – die öffentliche Hand. In ÖPP-Verträgen werden faktisch gigantische Renditen zu Null-Risiko zugesichert – quasi eine Sparbuchvariante mit 30 Prozent. Versuchen Sie das mal bei Ihrer Bank!
Wir sind der festen Überzeugung: Mit unseren Steuern und Gebühren dürfen derartige Wuchergeschäfte nicht bezahlt werden. Nicht auf der A1 und auch in keinem anderen ÖPP-Projekt. Deshalb ist unsere Forderung: Schluss mit ÖPP!
Die ÖPP-Lobby spürt mittlerweile auch, dass ihr die Felle davon schwimmen. In Schreiben an Abgeordnete und potentielle Koalitionäre wird versucht, die A1 als Einzelfall darzustellen, um die strukturellen Probleme von ÖPP aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten: die Komplexität des Modells, abhängige Gutachter, die Geheimhaltung der Verträge und die generelle Unmöglichkeit einer demokratischen Steuerung zugunsten von sozialen und ökologischen Zielen. Eine gute Nachricht erreicht uns in diesem Zusammenhang aus dem englischen Mutterland von ÖPP. Dort hat die Debatte um ÖPP eine neue Wendung genommen: Die britische Labour-Partei will keine ÖPP-Verträge mehr abschließen und die bestehenden Verträge zurück unter die öffentliche Verwaltung bringen.
Jana Mattert und Carl Waßmuth
für das Gemeingut-Team
PS: Mit ihrem privatisierungskritischen Programm erhielten die britischen Sozialdemokraten im Mai 40 Prozent der Stimmen – damit stellt Labour noch nicht die Regierung, dennoch haben sie mehr Zustimmung für ihr Programm als die stärkste Fraktion aus CDU/CSU unter Angela Merkel hierzulande.
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PRESSESCHAU (Auswahl)
Der Spiegel berichtet am 23. September, dass der A1-ÖPP-Autobahnbetreiber mit Ackermann-Renditen rechnete. „Das geht aus seiner Klageschrift gegen den Bund hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.“
Am 25. September ist in der englischsprachigen Presse überall vom britischen Labour-Beschluss gegen ÖPP zu lesen. Labour-Schattenkanzler John McDonnell will nicht nur mit künftigem ÖPP brechen. Auch die aktuellen Verträge sollen in die öffentliche Hand zurückgeholt werden (“Labour would bring PFI contracts ‚back in-house’”).
In vielen Presseartikeln war ab dem 20. September von einer drohenden Kostenexplosion beim Bau und Betrieb des Teilstücks der A94 von Pastetten über Dorfen bis Heldenstein zu lesen. Zuletzt war von 122 Millionen Euro Mehrkosten die Rede sowie von einer weiteren Klage. Wallstreet online berichtet am 20.09. dass die Grünen für ein Verbot privater Autobahnprojekte sind: „Es zeige sich, dass Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) demokratisch nicht zu kontrollieren seien, sagte Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der „Süddeutschen Zeitung“ […] Autobahnen gehörten zur öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht in die Verfügungsgewalt renditegetriebener Firmen gelangen. Der Bundestag müsse ÖPP im Straßenbau nach der Wahl per Gesetz verbieten.“
Auf den grundsätzlichen Zusammenhang zwischen ÖPP und schwarzer Null weist Sebastian Puschner am 20. September im Freitag hin: „Bröckelnde Brücken und schimmelnde Schultoiletten sind Folge einer Finanzpolitik, für die die Schwarze Null Selbstzweck ist und Investitionen zum Fremdwort geworden sind.“ Schreibt er im Beitrag „Unser Dorf soll schneller werden“. Gemeingut in BürgerInnenhand wird mit der Kritik an Öffentlich-öffentliche Partnerschaften (ÖÖP) zitiert. Bei dieser ÖPP-Abwandlung ändert sich kaum mehr als der Name: „Öffentlich-öffentliche Partnerschaften zementierten ebenso den Rückzug des Staates aus der Verantwortung und die Ökonomisierung der Erledigung seiner Aufgaben.“