Labour-Partei macht in Großbritannien Schluss mit ÖPP – wann zieht die SPD nach?

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Auf dem gestrigen Parteitag hat die britische Labour-Partei den Stopp von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beschlossen. Gleichzeitig wollen die britischen Sozialdemokraten bestehende ÖPP-Verträge zurück in die öffentliche Hand bringen.

Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Labour macht Schluss mit Privatisierung und ist damit richtig erfolgreich. Jetzt ist ÖPP dran: Nirgendwo auf der Welt wurden schon so lange und auch so viele ÖPP-Verträge abgeschlossen wie in Großbritannien. Die Menschen dort kennen die fatalen Folgen dieser Privatisierungsform bestens, sie hassen ÖPP. Labour hat das gestern aufgegriffen und Schluss gemacht mit ÖPP. Wir beglückwünschen sie zu diesem Schritt. “

Zu den neuen Entwicklungen hat GiB die SPD-Parteitagsdelegierte Gerlinde Schermer befragt, die auf dem letzten Bundesparteitag vor ÖPP gewarnt hatte. Gerlinde Schermer:

„Die deutsche Sozialdemokratie muss sich an der britischen Labour-Partei ein Beispiel nehmen. Die britischen Linken haben vor der Wahl Privatisierung eine klare Absage erteilt und mit diesem Signal 40 Prozent der Stimmen errungen. Der neue Labour-Beschluss setzt nun definitiv einen Schlussstrich unter ÖPP. Das ist richtig und konsequent. Die SPD wird erst wieder Wahlen gewinnen, wenn die Menschen uns glauben, dass wir diejenigen sind, die verhindern, dass Hedgefonds unsere Daseinsvorsorge bekommen. Das ist genau das, was im ÖPP-Projekt auf der Autobahn A1 gerade passiert.“

Labour Press Notice, 25 September
„Labour today commits to signing no new PFI deals, to look to bring existing contracts back in-house and to develop alternative public sector models for funding infrastructure, saving the public money and improving services and working conditions.
Labour will review all PFI contracts and, if necessary, take over outstanding contracts and bring them back in-house, while ensuring NHS trusts, local councils and others do not lose out, and there is no detriment to services or staff.
On top of the billions of pounds paid out to shareholders, an estimated £28bn is being lost through costs incurred by problems associated with PFI, including higher interest rates, bail outs and management fees.“

John McDonnell: Labour would bring PFI contracts ‚back in-house‘

Labour would scrap PFI and nationalise existing contracts, John McDonnell announces at party conference

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Weidenweg 37, 10249 Berlin

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.