Bundesweiter Volksentscheid hätte die Privatisierung verhindert
04.Juli 2017, Berlin: Eine Volksabstimmung hätte die Privatisierung von Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten nicht erlaubt: 63 Prozent der Deutschen sind gegen die gerade beschlossene Grundgesetzänderung, die das ermöglicht. Die Mehrheit der Deutschen lehnt den privaten Bau von Autobahnen oder Teilabschnitten ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beauftragt hatte. Damit hat auch die gerade beschlossene Grundgesetz-Änderung, die „Öffentlich-Private Partnerschaften“ für einzelne Teilstrecken erlaubt, in der Bevölkerung keine Mehrheit.
Die Umfrage hatte GiB in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob die Grundgesetzänderung der Großen Koalition tatsächlich einen breiten gesellschaftlichen Konsens abbildet. Die Demoskopen von Forsa ermittelten, dass zwar 49 Prozent der Befragten die Zentralisierung des Fernstraßenbaus befürworten, die Bundestag und Bundesrat ebenfalls beschlossen haben (34 Prozent sind dagegen). Den „Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten durch private Unternehmen“ lehnen dagegen fast zwei Drittel der Befragten ab: 63 Prozent sind dagegen und nur 27 Prozent dafür.
Die Sprecherin von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ Laura Valentukeviciute kommentierte das Ergebnis mit den Worten:
„Eine große Koalition kann eben mal das Grundgesetz ändern, und der Bundesrat verhindert so was nicht mehr. Die Forsa-Umfrage zeigt: Eine Volksabstimmung hätte diese Privatisierung nicht erlaubt. Im Bundestag gibt es schon heute theoretisch eine Mehrheit für ein Ausführungsgesetz zu bundesweiten Volksabstimmungen. Nach der „Ehe für alle“ muss jetzt endlich „Demokratie für alle“ kommen. Damit endlich Schluss ist mit dem Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge.“
Die Ergebnisse als Grafik:
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