Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
heute ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses Jahr fällt dieser Gedenktag ausgerechnet in den Zeitraum, in dem ein ganz massiver Eingriff in unser Grundgesetz geplant ist. Gerade wurde die Abstimmung dazu verschoben, weil „Privatisierung nicht ausgeschlossen war“. Mit großer Hast wurden dann noch Änderungen an den Änderungen zusammengeflickt. Schon nächste Woche, am 1. Juni, soll der Bundestag endgültig über das Flickwerk abstimmen. Aber was noch schlimmer ist: Die Privatisierung der Autobahnen wurde nicht ausgeschlossen, sie steht weiter in den Gesetzentwürfen!
Bettina Hagedorn von der SPD und Befürworterin der Grundgesetzänderung meinte gestern im Radiogespräch, die neuen Änderungen können nur Verfassungsjuristen bewerten. Ich bin keine Juristin, und Sie vermutlich auch nicht. Mindestens ein Punkt ist aber auch so glasklar: Geht diese Grundgesetzänderung durch, ist es eine Privatisierung! Nach wie vor soll folgende Passage ins Grundgesetz kommen: „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“ Damit wird das Prinzip „Gewinnmaximierung vor Gemeinwohl“ eingeführt. Ist die Autobahn-GmbH erst einmal gegründet, kommen ÖPPs und sonstige private Anlageformen zum Zug. Bezahlt werden muss das über die Steuern und die Maut!
Wenn Sie gegen diese Autobahnprivatisierung sind: Bitte schreiben Sie Ihren Abgeordneten! Diese Woche sind die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen. Nutzen Sie die Möglichkeit, Sie dort zu erreichen. Um herauszufinden, wer Ihre Wahlkreisabgeordneten sind, nutzen Sie die Postleitzahlsuche bei abgeordnetenwatch. Die E-Mail-Adressen im Wahlkreis finden sie dann schnell im Internet.
Sie können für Ihr Schreiben unseren Textvorschlag unten nutzen.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Laura Valentukeviciute für das Gemeingut-Team
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Textvorschlag für ein Schreiben an Abgeordnete
Sehr geehrte Frau Abgeordnete… / Sehr geehrter Herr Abgeordneter…,
am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses Jahr fällt dieser Gedenktag ausgerechnet in den Zeitraum, in dem ein ganz massiver Eingriff in unser Grundgesetz geplant ist.
Sie sollen am 1. Juni über eine große Grundgesetzänderung abstimmen: insgesamt 13 Änderungen! Ich bin kein Verfassungsrechtler/keine Verfassungsrechtlerin, sondern … Aber ich kann auch so verstehen: Das wird eine Privatisierung! Geht diese Grundgesetzänderung durch, kommt die Privatisierung der Autobahnen. Die entscheidende Passage lautet immer noch: „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“
Ich will diese Grundgesetzänderung nicht! Sagen Sie in der Abstimmung „Nein“ zur Autobahnprivatisierung.
Mit freundlichen Grüßen
Vordertür zur Privatisierung sperrangelweit offen
Vier „Hintertürchen“ zur Verhinderung der in Umfragen abgelehnten Autobahnprivatisierung wurden angeblich von der Koalition geschlossen, aber die Vordertür zur Privatisierung steht immer noch sperrangelweit offen : eine „Gesellschaft privaten Rechts“.
Als die Fraktionsvorsitzenden lauthals verkündeten, nun seien der Privatisierung die entscheidenden Bremsen angelegt worden, strahlte Frau Hasselfeldt (CSU) übers ganze Gesicht, weil 10 Regionalgesellschaften gegründet werden sollen. Und dort wird das Grundgesetz so angewandt, wie es jetzt geändert werden soll – privatrechtlich und privatwirtschaftlich mit ÖPP.
Ob da der Bundesrechnungshof immer eingeschaltet wird, wie die SPD behauptet ?
Wahlversprechen sind schon öfters nicht eingehalten oder gebrochen worden, aber dass der Gesetzgeber sich vors Publikum stellt und wissentlich das genaue Gegenteil dessen behauptet, was er kurz darauf im Gesetzestext beschließen wird, hat man in dieser Ungeniertheit noch nicht erlebt.
Und das beim Grundgesetz ! Und das zum Jubeltag des Grundgesetzes !
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Es ist eine Unverschämtheit, dass auch SPD-Abgeordnete als Stimmvieh für die Ausbeutung durch die Industrie stimmen. Reichte es nicht, dass die SPD mit den Nieten der C-Parteien für die Kommerzialisierung des Fernsehens gestimmt haben (Ich verweise hier auf das schrecklich peinliche und idiotische Hartz IV-TV wie SAT1, RTL usw) , uns Hartz IV eingebrockt hat, das unsägliche 8-jährige Gymnaium , die Bespitzelung durch den „Staat“, Ermächtigungsgesetze, , und viele weiteren Einbussen an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Wen wundert es wirklich noch, dass der SPD die Wähler und Mitglieder in Scharen davonlaufen bei so viel Charakterlosigkeit und Gier?
Ich bin kein Verfassungsrechtler sondern ein eigenständig denkender Bürger und sage deshalb NEIN zur Autobahnprivatisierung