Gegenüber der ARD-Sendung Monitor kündigte die SPD wieder an: Sie will die Autobahnprivatisierung ausschließen. Das behauptet sie zum x-ten Mal. Solange aber kein neuer Grundgesetzentwurf auf dem Tisch liegt, gibt es keinen Grund, solchen Versprechen zu glauben. Kommt deshalb zu unserem Aktionstag am 1. Mai und ladet hier das Material herunter!
Schon in drei Wochen, am 18. Mai, soll der Bundestag abstimmen. Wir finden: Diese Hast ist völlig undemokratisch. Eine solch massive und wichtige Grundgesetzänderung muss öffentlich diskutiert werden. Und dafür muss auch Zeit eingeplant werden.
Wir wollen diese Autobahnprivatisierung nicht! Ohne massiven Protest wird sie aber nicht zu verhindern sein.
Damit unsere Forderung bei den PolitikerInnen ankommt, rufen wir dazu auf: Geht am 1. Mai zu den Kundgebungen und haltet den reden-schwingenden PolitikerInnen Banner, Fahnen und Stopp-Schilder entgegen!
Hier könnt ihr folgende Materialien downloaden:
Flyer Grundgesetzänderung Auswirkungen Aufruf_zum_Ausdrucken
Wenn ihr am 1. Mai dabei seid, gebt uns bitte Bescheid. Wir wollen alle Orte, an denen die Aktionen stattfanden, der Presse weitergeben.
Außerdem schickt uns bitte Bilder aus euren Aktionen an hiksch@naturfreunde.de. Wir zeigen sie auf der Webseite
Am 2. Mai ist nicht alles vorbei! Wir wollen bis zur Abstimmung am 18. Mai möglichst viel Protest auf die Beine stellen. Macht mit bei den Aktionstagen!
Aktionstage – was ist zu tun:
Schritt #1 Wenn ihr das Material noch nicht habt, bestellt das gewünschte Aktionspaket per Email an rohloff@naturfreunde.de oder per Telefon unter: 030 29773288.
Schritt #2 Sucht einen passenden Ort für die Aktion: vor dem Wahlkreisbüro von Bundestags-Abgeordneten, dem Rathaus, dem Landtag oder sogar auf einer Autobahnbrücke oder neben einer Autobahnauffahrt. Seid vorsichtig bei Autobahnbrücken und -auffahrten und macht die Aktion dort am besten zusammen mit den MitarbeiterInnen der örtlichen Autobahnmeistereien und deren Gewerkschaften.
Zur Aktion vor dem Wahlkreisbüro, dem Rathaus oder dem Landtag ladet gerne auch Abgeordnete ein und bittet sie um eine Stellungnahme dazu, wie sie bei der Autobahnprivatisierung im Bundestag oder im Bundesrat abstimmen werden.
Schritt #3 Benachrichtigt ggf. die lokale Presse über den Termin. Vorlagen für die Presseeinladung und die Pressemeldung sind auf der Webseite zu finden. Wenn ihr weitere Fragen zur Pressearbeit habt, schreibt uns an info@gemeingut.org
Schritt #4 Macht Fotos von der Aktion und schickt uns diese zu, an hiksch@naturfreunde.de
Schreibt bitte dazu, wer die Aktion gemacht hat und in welchem Ort die Bilder entstanden sind. Eure Bilder stellen wir auf die Webseite www.keine-fernstrassengesellschaft.de und verbreiten sie über die sozialen Netzwerke.
Weitere Informationen:
Informationen zu den Aktionstagen und eure Bilder aus den Aktionstagen sind zu finden unter www.keine-fernstrassengesellschaft.de
Weitere inhaltliche Informationen zur geplanten Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung findet ihr hier: www.gemeingut.org. Dort ist ein Erklärvideo zur Problematik verlinkt sowie ein wunderbar gelungenes 7-minütiges Kabarettstück aus „Die Anstalt“ vom ZDF, welches unterhaltsam das Thema rüberbringt. Beides sollte weiter verbreitet werden.
Wir stellen Euch die Aktions-Materialien kostenlos zur Verfügung, sind aber auf Spenden angewiesen, um diese Aktionstage zu organisieren. Wir freuen uns auf eure Spenden an:
Empfänger: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
IBAN: DE20 43060967 1124229100
BIC: GENODEM 1 GLS
GLS Bank
Bitte unbedingt Verwendungszweck angeben: „Aktionstage“
GiB ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Für eure Spenden schicken wir Anfang des Folgejahres eine Spendenquittung zu. Gebt dafür im Verwendungszweck die Postadresse an.
Warum eigentlich nicht auch die CDU-Abgeordneten in die Pflicht nehmen?
Kauder lachte gestern Abend die Reporterin fast aus, als sie nach dem Widerstand der SPD fragte. Das hieß ungefähr so viel wie :“Die SPD weiß doch ganz genau, dass sie keine Änderung durchsetzen kann….wird… will…!!!“
Da muss man natürlich fragen, welche Versprechungen (außer dem Bund/Länder-Deal von 9,75 Mrd./a)dem Koalitionspartner gemacht worden sind ?
Vor allem muss man sich nach den jahrzehntelangen Drehtürpöstchen für Politiker bei der DB-AG doch fragen, wer auf den vielen Geschäftsführer-Posten der Fernstraßen GmbH und deren Töchter schon längst vorgesehen ist.
Wer stets von der funktionierenden Demokratie und Gewaltenteilung faselt, sollte sich diese Szene des regierungsfrommen Legislativalphatiers Kauder gut ansehen, um zu wissen, was der Bundestag in dieser Demokratie noch zu sagen hat.
Es geht ja nur um Grundgesetzänderungen : Pipifax.
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Hallo Leute !
Unsere Großeltern und Eltern haben über die KFZ-Steuer schon immer für den Erhalt unserer gemeinsamen, volkseigenen Autobahnen gezahlt. Es hatte immer ausgereicht, damit sie und wir alle gemeinsam die A umsonst nutzen konnten, also warum überhaupt kommt jetzt diese absurde Idee auf, das unsere Aèn nur über Privatisierung zu erhalten wären ?
Ist doch alles schwachsinnige Propaganda-Arbeit unserer Regierung.
Es gibt meines Wissens keinen nachvollziehbaren Grund, jetzt die Autobahnen zu privatisieren.
Privatere ist Latein, und bedeutet ,,rauben“, alles Klar ?
Wenn privatisiert wird, dann kassieren die neuen Besitzer ohne Ende Kohle, und repariert wird nix.
Das kennt man schon, von den privatisierten Krankenhäusern, welche nach und nach ihre Leistungs-Angebote einstellen, und irgendwann sogar dicht machen, damit in dieser Region gar keine Versorgungen mehr stattfinden können (z.B. nächste Geburtsstation ist jetzt über 200 km entfernt,oder von der Privatisierung der DB, wo auch andauernd Strecken stillgelegt werden, und gar nix mehr Instand gehalten wird.
wer sich nicht wehrt , ist selber Schuld, und das gilt in allen Lebensbereichen.
so long, macht Druck, sonst zahlen wir alle drauf, und die Bewegungsfreiheit wird weiter eingeschränkt.gruß von Mo