Running Gag: SPD sagt schon wieder die Autobahnprivatisierung ab

Running Gag: SPD sagt schon wieder die Autobahnprivatisierung ab

GiB: Abstimmung müsste verschoben werden, keine Flickschusterei am Grundgesetz!

Berlin, den 26.4.2017: Nach einer Meldung der ARD-Sendung Monitor will die SPD die Autobahnprivatisierung wieder ausschließen. Das kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB: „Es ist ein Unding, wie mit dem Grundgesetz umgesprungen werden soll. Die SPD stellt nebulöse Änderungsvorschläge in den Raum und behauptet zum x-ten Mal: „Jetzt sind aber alle Privatisierungen ausgeschlossen“. Wenn das ein Running-Gag sein soll, so finden wir es nicht lustig. Wir haben den Eindruck, dass die SPD von dem skandalösen Verfahren ablenken will, mit dem die Privatisierung doch noch durchgebracht werden soll: In drei Wochen, am 17. Mai sollen die Änderungen am Gesetzentwurf zum ersten Mal in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt und beraten werden. Nur einen Tag später, am 18. Mai soll der Bundestag das dann durchwinken! So verkauft man die BürgerInnen für dumm.“

Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB, kommentiert das Verfahren zur Grundgesetzänderung wie folgt: „Die ganze Autobahnreform ist von A bis Z auf Privatisierung ausgelegt. Jetzt noch ein paar Löcher zu schließen hilft nicht. Und schon gar nicht mit dieser unheiligen Hast. Die Abstimmung muss verschoben werden, alle neuen Änderungsvorschläge müssen öffentlich und gründlich diskutiert werden.

Am besten wäre es, das Vorhaben abzusagen. Die Große Koalition sollte zugeben, dass sie die Autobahnreform verpatzt hat. Was genau wie reformiert werden soll, können die Parteien ja dann im Wahlkampf noch einmal darstellen. Wir sind uns sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger zu solchen Privatisierungen eine sehr dezidierte Meinung haben – die ganz überwiegende Mehrheit lehnt es rundweg ab, Versicherungen auf ihre Kosten zu mästen.“

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll unter demokratische Kontrolle zurückgeführt werden. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

Pressekontakt:

Laura Valentukeviciute,  0176-23320373
Carl Waßmuth, Tel. 0179-7724334
Weidenweg 37, 10249 Berlin
Tel.: 030 37 300 442

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