„Die große Bescherung“

Zum Nachspielen und Verbreiten – ein politisches Theaterstück über die unrühmliche Rolle von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, unsere Infrastruktur zu privatisieren und sie an Versicherungen und Banken zu verscherbeln. Der offizielle Entwurf der Grundgesetzänderung zeigt: Sigmar Gabriel hat mit seinen Beteuerungen, er habe Privatisierungen gestoppt, uns alle getäuscht. Denn mit dieser Grundgesetzänderung will die Regierung die Privatisierungen regelrecht fördern.

Uraufgeführt von GiB am 8.12.2016 in Berlin vor der MinisterpräsidentInnenkonferenz.

„Die große Bescherung“

Versicherungen:

„Uns geht es so schlecht. Unsere Eigenkapitalrendite sinkt unter 25 Prozent. Diese Niedrigzinszeiten … Hallo Herr Gabriel. Können Sie uns nicht was schenken, ‘s ist doch bald Weihnachten…“

Gabriel:

„Hallo. Geschenke von der Regierung an die Versicherungswirtschaft und an die Banken? Machen wir doch gerne. Wie wär‘s hiermit: Autobahnprivatisierung. Sie können sich ganz günstig einkaufen und dann fette Rendite machen. Wir haben da nur den besten Beton, auch der Asphalt: vom feinsten, probieren Sie mal.“

Versicherungen:

„Haha! Privatisierung! Tolle Sache! Haben wir schon viel mit verdient, bei der Post, bei der Telekom, bei den Stromnetzen. Aber Autobahnen? Ich habe mich informiert: „Das zivilrechtliche Eigentum ist bei Autobahnen nicht der entscheidende Rechtstitel. Die Bedeutung des zivilrechtlichen Eigentums bei öffentlichen Straßen ist generell begrenzt, da es durch die öffentlich-rechtliche Widmung des Straßenrechts überlagert wird. Die verbleibenden Befugnisse des Eigentümers können auf Dritte übertragen werden.“ Wie bitte? Dritte? Auf meinen Autobahnen? Außerdem müsste ich ja für den teuren Erhalt dieser Autobahnen aufkommen. Die sind ja völlig runtergewirtschaftet, schauen Sie sich das mal an! Also das will ich nicht, vielen Dank Herr Gabriel, ihre kaputten Autobahnen können Sie behalten.“

Gabriel (zum Publikum):

„Also hier, diese Privatisierung der Autobahnen – das geht ja gar nicht. Ist gestoppt! Privatisierungsbremse! Und zwar voll Durchgezogen! Kaputte Autobahnen – die müssen natürlich öffentlich bleiben. Ist doch klar.“

Versicherungen:

„Ja, beruhigen Sie Sie sich, und denken Sie mal wieder an uns. Haben Sie also noch was Besseres?“

Gabriel:

„Na klar! Wir zentralisieren die Autobahnverwaltung in eine „Infrastrukturgesellschaft“! Und überführen Sie in eine GmbH! Und Sie können ganz ganz günstig Anteile kaufen. Können da super Geld anlegen, toll verzinst. Dann haben Sie auch alles im Griff. Können selbst die Mauthöhe bestimmen … Sie wissen schon…“

Versicherungen:

„Maut … Jaja…Klingt schon besser! Aber trotzdem: Autobahnverwaltung – wie hört sich das denn an. Da müssen wir ja ganz viel Personal übernehmen , Pensionsverpflichtungen, die Abfindungen für die Rauswürfe und das alles … Außerdem: da müssen wir ja immer noch Schnee räumen und Schlaglöcher flicken. Und uns bei jeder Mauterhöhung vom ADAC anmachen lassen. Also ich weiß nicht… Haben wir Ihnen außerdem ja auch schon mal gesagt: „Eine Beteiligung privater Partner an einer solchen Gesellschaft lehnen wir ab.“ Am 06.10.2015 – 10:21 h in einer Pressemitteilung, zusammen mit der Bauindustrie.“

Gabriel (zum Publikum):

„Also hier, diese Privatisierung der Infrastrukturgesellschaft die habe ich jetzt aber mal gestoppt! Aber so richtig! Der Schäuble wollte das, ist der denn irre. Mit uns Sozialdemokraten nicht, habe ich ihm gesagt, rote Linie, ganz dicke rote Linie!!“

Versicherungen:

„Gibt‘s nicht irgendwas, wo wir nichts machen müssen, aber trotzdem Geld dafür kriegen? Eine solche Gesellschaft bietet doch auf Projektebene viele Möglichkeiten, privates Kapital zu beteiligen. Haben wir Ihnen doch auch schon 2015 gesagt.“

Gabriel:

„Weiß ich doch, weiß ich. Und: Gibt es, gibt es! Natürlich! Haben wir für Sie extra im Geschenke-Sonderangebot! Öffentlich-private Partnerschaften, ÖPPs: Da tragen wir als Staat die Verantwortung, die Billig-Sub-Sub-Unternehmen machen die Arbeit und Sie kriegen das Geld! Wäre das nichts für Sie? Nehmen Sie das doch, bitte bitte! Wir ändern auch das Grundgesetz, damit Sie volle Kanne einsteigen können. Kommen Sie, geben Sie ihren harten Versicherungsherzen einen Ruck!“

Versicherungen:

„Na gut, wenn Sie uns so drängen…“

Gabriel:

„Aber es darf nach außen Privatisierung nicht heißen, versprechen Sie mir das, sonst kriege ich einen Riesenärger. Und jetzt nehmen Sie das Steuergeld und seien Sie gerettet, errettet aus Ihrer tiefen, schweren Not!“