Gemeingut Stadtgrün in Gefahr durch die Grün Berlin GmbH?

Von Angelika Paul

In Berlin wird mit der landeseigenen, privatrechtlich organisierten Grün Berlin GmbH ein Krake installiert, der  seine Fangarme um zahlreiche Berliner Grünflächen ausbreitet. Häufig werden diese bislang frei zugänglichen und von den Bezirken verwalteten Grünanlagen eingezäunt, mit Parköffnungszeiten versehen und kosten nun teilweise Eintritt.

Zur Internationalen Gartenausstellung IGA Berlin 2017 wurde eine eigene IGA Berlin 2017 GmbH gegründet, deren Geschäftsführer Christoph Schmidt auch die Grün Berlin GmbH leitet. Nach dieser Gartenschau sollen alle Grünflächen der Grün Berlin GmbH in eine bereits gegründete, privatrechtliche Stiftung, die Grün Berlin Stiftung, mit demselben Vorstandsvorsitzenden, überführt werden. Mit diesem vom ehemaligen Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum abgesegneten Deal werden den Berliner Bezirken diese öffentlichen Flächen als städtisches Gemeingut entzogen, vom Senat entkoppelt und einer privatrechtlichen Verwaltung unterstellt.

Die Bewirtschaftung von öffentlichen Freiflächen und Grünanlagen durch die Grün Berlin Gruppe dient der Aufwertung der Wohnbezirke und trägt zu Mietsteigerungen und letzten Endes zur Verdrängung der angestammten ärmeren Berliner Bevölkerung bei, was mit Gentrifizierung bezeichnet wird.

Wie die Erfahrungen mit dem Liegenschaftsfonds – ein ähnliches privatrechtliches Konstrukt ohne demokratische Kontrollmöglichkeiten und Auskunftspflicht – gezeigt haben, ist zu befürchten, dass weder Parlament noch die Öffentlichkeit wirksam Einfluss auf den Umgang mit den Grünanlagen nehmen können. Deshalb ist es dringend notwendig, dass diese Flächen an die Bezirksämter zurückgegeben werden und diese sowohl personell als auch finanziell wieder entsprechend ausgestattet werden. Dafür sollten wir Bürgerinnen und Bürger sowie die Freunde des Berliner Grüns sich vehement einsetzen.

Bauen, bauen, bauen – wem nützt diese Strategie?

In Zeiten des Klimawandels mit Hitzeperioden und Starkregenereignissen, die eine klimaangepasste Stadtplanung erfordern, sowie einem stärkeren Bedürfnis nach Erholung und Abkühlung auf städtischen Grün- und Freiflächen verfolgt der Berliner Senat offenbar nur ein Ziel: Bauen, bauen, bauen! Begründet wird das mit dem hohen Zuzug von Neuankömmlingen und Flüchtlingen in Berlin.

Ist das nur ein vordergründiger Eindruck, dass die Stadtplanung lediglich Investoreninteressen berücksichtigt, oder erhalten auch Ökologie und Soziales, also das vordergründig nicht profitable Natur- und Sozialkapital, von den Stadtoberen ein messbares Gewicht?

Der Flächennutzungsplan (FNP) als Grundlage für die Bauleitplanung lässt sich den Investoreninteressen anpassen. Das gerade aktualisierte Landschaftsschutzprogramm (LaPro) ebenfalls. Zusätzlich sind im Entwurf des Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg der Verlust fast alle Grünflächen einschließlich der Kleingärten innerhalb Berlins in den nächsten 15 Jahren vorgesehen (Paragraph 5 Absatz 2: Siedlungsentwicklung).

Das Gebot der Stunde angesichts des Klimawandels ist unter anderem, Grün- und Freiflächen zu erhalten und gezielt zu erweitern, um die Kaltluftzufuhr und -entstehung zu sichern und weiter zu steigern[1]. Wichtige Forderungen, wie sie u.a. im Stadtentwicklungsplan Klima, den Strategien zur Stadtlandschaft und zur Biologischen Vielfalt festgeschrieben sind, spiegeln sich in der Stadtplanung nicht ausreichend wieder. Auf dem Papier zeigt der Berliner Senat Verantwortung, beim Handeln bedient er trotz gegenteiliger Bekundungen nicht das Allgemeinwohl, sondern Partikularinteressen von Investoren und Spekulanten. Auch der 100 Jahre alte Dauerwaldvertrag, der zum dauerhaften Schutz vor Bebauung unter anderem des Grunewalds die Bevölkerung Berlins mit Staatsorganen abgeschlossen hat,  soll unterlaufen werden, indem Bebauungsabsichten in den Wäldern verfolgt werden.

Die Baulobby hat eine starke Interessenvertretung: Die IHK will nicht nur das Bürgervotum zum Tempelhofer Feld korrigieren. Sie plädiert zudem dafür, die Widerspruchsmöglichkeiten gegen Bauprojekte einzuschränken. So sollen laut IHK das Bezirksverwaltungsgesetz und die Berliner Verfassung dahingehend geändert werden, „dass Bauleitpläne bereits ab dem Aufstellungsbeschluss nicht mehr Gegenstand von Volks- oder Bürgerbegehren sein können“. Das würde bedeuten, dass Bürger- und Volksbegehren zu einem Zeitpunkt ausgeschlossen werden, zu dem die Bürger noch gar nicht über das Projekt informiert sind. Denn die Bürgerbeteiligung erfolgt erst nach dem Beschluss eines Bezirksamtes zur Aufstellung eines Bebauungsplans.

Übertragung öffentlicher Freiräume wie Parkanlagen  an die Grün Berlin GmbH

Durch eine bisher kaum beachtete politische Weichenstellung wurden den Bezirken, d.h. der kommunalpolitischen Zuständigkeit, über 700 Hektar Berliner Parkflächen (und mehr als 100 Gebäude) inzwischen entzogen und an die privatrechtlich organisierte Grün Berlin GmbH übertragen. Dabei handelt es sich unter anderem um folgende Parks:

• Mauerpark (Teilflächen)
• Tempelhofer Feld
• Britzer Garten
• Botanischer Volkspark Blankenfelde
• Leipziger Platz
• Lustgarten
• Naturpark Schöneberger Südgelände
• Park auf dem Gleisdreieck
• Volkspark Pankow
• Grünzug Südpanke
• Döberitzer Grünzug
• Nord-Süd-Grünzug
• Spreepark
• Schloss und Park Biesdorf
• Sowjetische Ehrenmale
• Berliner Mauerweg
• Gärten der Welt
• Kienberg/Wuhletal-Gebiet (ursprünglich eine Großdeponie und Rieselfeldflächen, zu DDR-Zeiten Naturschutzgebiet) angrenzend an die Gärten der Welt, die zusammen für die Internationale Gartenbauausstellung IGA Berlin 2017 einhergehend mit der Fällung vieler tausend Bäume und weiteren Eingriffen in das ökologische System umgestaltet werden

Die IGA Berlin 2017 (Internationale Gartenausstellung Berlin 2017) und Premiumparks

Die Internationale GartenbBAUausstellung IGA Berlin 2017 (mit Seilbahn), die als Gartenausstellung beworben wird, wird on der Tochtergesellschaft der Grün Berlin GmbH, der IGA Berlin 2017 GmbH, im potentiellen Naturschutzgebiet um Kienberg/Wuhletal ausgerichtet.

Der Rückbau des Zauns wurde und wird der Bevölkerung mündlich und schriftlich von vielen Politikern versprochen – jedoch gibt es dafür keine rechtliche Grundlage. Anwohner befürchten, dass sie durch das Event ihren Sozial- und Erholungsraum verlieren. Aus ökologischer Sicht ist der Zaun ein Desaster, denn er zerschneidet Vernetzungskorridore, die zum Erhalt der Biologischen Vielfalt und damit der Lebensgrundlagen des Menschen wichtig sind. Der den Anwohnern in einer Nacht- und Nebelaktion durch den damaligen Senator für Stadtentwicklung und Umwelt und heutigen Berliner Regierenden Bürgermeister, Michael Müller, entzogene Sozial- und Erholungsraum wird bereits als Kienberpark von der Grün Berlin GmbH auf ihrer Seite vorgestellt.

Die IGA Berlin 2017 wurde auch zum Anlass genommen, dass die Bezirke ihre Vorzeige-Parks an den Senat melden. Diese „Premiumparks”, die als zentrale Standorte der Gartenschau vermarktet werden,  sollen – so ist zu befürchten – ebenfalls der Grün Berlin GmbH übertragen werden. Hierbei handelt es sich u.a. um folgende Anlagen:

• Lietzenseepark in Charlottenburg-Wilmersdorf
• Rosengarten in Friedrichshain-Kreuzberg,
• Ober- und Orankesee in Lichtenberg
• Landschaftspark Herzberge in Lichtenberg
• Hochzeitspark und Garten der Begegnung in Marzahn-Hellersdorf
• Großer Tiergarten in Mitte
• Großer Stern in Mitte
• Gutspark Britz in Neukölln
• Wasserturm Prenzlauer Berg in Pankow
• Gartenstadt Frohnau in Reinickendorf
• Lindenufer (Zusammenfluss von Havel und Spree in Spandau)
• Stadtpark Steglitz in Steglitz-Zehlendorf
• Bosepark, Lehnepark, Alter Park und Franckepark in Tempelhof-Schöneber
• Treptower Park in Treptow-Köpenick

Grün Berlin Stiftung – entkoppelt vom Senat

Der landeseigenen Grün Berlin GmbH wurde 2013 eine Grün Berlin Stiftung angefügt, der sämtliche Parkanlagen der Grün Berlin GmbH übertragen werden sollen. Der Deal wurde noch unter Finanzsenator Ulrich Nußbaum abgeschlossen. Die Übergabe soll nach der IGA Berlin 2017, die im Oktober 2017 ihre Tore schließt, vollzogen werden. Die Stiftung ist nicht nur privatrechtlich organisiert, sondern vom Land Berlin entkoppelt[2], was bedeutet, dass unsere öffentlichen Grünanlagen mit der Überführung in die Stiftung sich in privatrechtlicher Verwaltung befinden, auf die Parlament und Bürger womöglich keinen Zugriff mehr haben. Auch Auskünfte bräuchten dann, wie die Erfahrungen mit früheren Privatisierungen zeigt, nicht mehr erteilt zu werden.

Der Deal als Steuersparmodell und Möglichkeit zur Umgehung der Schuldenbremse deklariert. Es wird gesagt, dass die Grün Berlin GmbH über bessere Mittel der Parkpflege als die Bezirke verfügt. Es steht zu befürchten, dass es den Flächen genauso ergeht wie den Flächen bei der privatisierten Bahn und Post. Dies sind Staatsbetriebe, die dem Bund unterstehen und die hemmungslos die Grünflächen an Investoren vermarkten.

Auch die Fahrradinfrastruktur soll die Grün Berlin GmbH übernehmen. Auch hierbei handelt es sich um eine Art Privatisierung, deren Entwicklung sich noch nicht absehen lässt.

 

Flächenentwicklung in Berlin 1991 – 2010 – 2030, Seite 49, Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin

Bauen, Grünflächen versiegeln, Stadt verdichten – das hat Folgen für die Stadtbewohner!

Bäume und jegliches Grün dienen als Klimaanlage, die der Mensch in seiner Effektivität nicht nachbauen kann. Sie kühlen neben den Frischluftschneisen nicht nur die Stadt, sondern filtern auch Stäube und Chemikalien aus der Luft, halten diese also sauber, sind Luftbefeuchter und Windbremsen, Sauerstoffproduzenten, Schattenspender, Lärmschlucker u.a.m., was als Ökosystemdienstleistungen bezeichnet wird. Der Anblick des Grüns fördert die Gesundheit. Park- und Kleingartenanlagen dienen dem sozialen Miteinander.

Im Zuge der IGA Berlin 2017 ist die Grün Berlin GmbH eine Kooperation mit neun  Wohnungsbaugesellschaften eingegangen. Was erwarten sich diese von der Partnerschaft? Werden womöglich auf dem IGA Berlin 2017-Gelände nach der Gartenschau Stadtvillen errichtet? Das steht im Gegensatz zu Beteuerungen von offizieller Seite, dass die Bevölkerung ihr Erholungsgebiet nach der Gartenschau zurückerhält, passt aber zu der Statistik, dass circa 80 Prozent der derzeit gebauten Wohnungen im hochpreisigen Segment angesiedelt sind. Gleichzeitig gibt es bei den Neubauten circa 80 Prozent Leerstand. Sie dienen lediglich der steuerlich subventionierten Geldanlage. Bezahlbarer Wohnraum wird nur verschwindend wenig geschaffen, wenn man die prognostizierten Zahlen von jährlich 220- bis 400.000 zusätzliche Wohnungen bis zum Jahr 2020 zugrunde legt.

Der Senat beteuert, dass das viele Bauen im Verein mit Adam Smith, der die Theorie von Angebot und Nachfrage entwickelte, zu sinkenden Mieten führt. Im Falle des Berliner Baubooms wird diese Theorie widerlegt. Es wird sogar bezahlbarer Wohnraum vernichtet und durch hochpreisigen ersetzt. Nach allgemein anerkannter Definition ist „bezahlbar”, was sich eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von bis zu 4.300 Euro leisten kann. Für Berlin bedeutet das, dass der Wohnungsmarkt lediglich 2,5 Prozent an bezahlbaren Neubauwohnungen zur Verfügung stellt.

Der Spekulationswohnungsbau, der in Zeiten der Finanzkrise als ausgezeichnete Geldanlage gilt, heizt die Stadt noch zusätzlich auf. Trotzdem bräuchte der Senat nicht darauf zu verzichten, wenn er bereits versiegelte Flächen dafür zur Verfügung stellen würde. Ein breit gefächertes Angebot an Flächenpotenzialen für bauliche Nutzungen der Innenentwicklung für Berlin bis 2030 von 2.470 Hektar hat der Senat ab 2011 bereitgestellt. Lediglich 16 Prozent davon machen Grün- und landwirtschaftliche Freiflächen einschließlich Gärtnereien und Kleingärten aus. Unverantwortlicherweise werden diese zuerst verkauft, wodurch fruchtbarer Boden, der unserer Ernährung dienen kann, und der Regenwasser versichern lässt und es reinigt, so dass der Grundwasserkörper unterhalb Berlins wieder aufgefüllt wird, aus dem die Metropole ihr Trinkwasser gewinnt.

Paris, New York City und London sind bereits derart stark verdichtet, dass im Sommer die Stadt wegen der Extremhitze und mangelnder nächtlicher Abkühlung kaum noch bewohnbar ist. Hier werden Häuser zugunsten von Parkanlagen zurückgebaut. Auch Berlin ist bereits aus gesundheitlicher Sicht an der Grenze des Tolerierbaren. Für den Sommer 2015 weist die offizielle Statistik 500 bis 600 hitzebedingte Todesfälle aus. Das betrifft u.a. Alte und Kranke.

Ist ein Ausverkauf von Berliner Frei- und Grünflächen zwingend nötig? Nein!

Der Senat betreibt eine Übertragung von Grünflächen, die unter anderem unserer Gesundheit dienen,   in Größenordnungen, den Charakter der bisher für den Weiterbetrieb von Sonderanlagen wie den ehemaligen Berliner Gartenschauen, grundlegend verändern werden. Wie soll eine privatrechtlich und nicht der parlamentarischen Kontrolle unterworfene Firma Aufgaben der Öffentlichen Daseinsvorsorge wie die Vorhaltung und Pflege öffentlicher Grünanlagen, die unter anderem unserer Gesundheit, der Freizeitversorgung, der Fußgänger-Infrastruktur, der Stadtökologie und dem Stadtklima dienen, zufriedenstellend lösen, wenn sie diese betriebswirtschaftlich verwaltet als seien diese ihr Eigentum? Wie vor 100 Jahren, als die Berliner Bürger den Dauerwaldvertrag erkämpft haben, um den Schutz und den freien, ungehinderten Zugang zu den Berliner Wäldern sicherzustellen, müssen wir heute unsere Grünflächen, die – noch – uns allen gehören, gegen die Privatisierungspolitik verantwortungsloser Politiker verteidigen!

Deshalb:

• Auflösung der Grün Berlin Stiftung
• Rückführung der Grün Berlin GmbH in den Berliner Senat
• Verbleib der Parkflächen bei den Bezirken
• Ausstattung der Bezirke mit den notwendigen Personal- und Finanzmitteln für die Vorhaltung und Pflege der öffentlichen Grünflächen sowie deren Ausbau und Neuanlage

Weitere Infos

• Sensationelles und eindeutiges Ergebnis im BZ-TED der Woche (Juni 2015): Muss Berlin sein City-Grün besser schützen? 93,6 Prozent der Anrufer sagen: Ja, sonst gibt es bald gar kein Grün mehr! Nur 6,4 Prozent der Anrufer meinten: Nein, Berlin braucht eben den Wohnungsbau!
• Schriftliche Anfrage MdA Dr. Turgut Altug vom 19. März 2013 Stiftung „Grün Berlin“?  und Antwort Staatssekretär Christian Gaebler vom 27. Mai 2016 Drucksache 17/11785
• Schriftliche Anfrage MdA Uwe Döring vom 18. Mai 2016 Wie verwaltet der SPD/CDU-Senat das Berliner Stadtgrün? und Antwort Staatssekretär Christian Gaebler vom 27. Mai 2016 Drucksache 17/18579
• Kampagne IMMER.GRÜN der Berliner Naturschutzverbände
• Zum Problem der in Privatbesitz befindlichen Flächen: www.gruenzuege-fuer-berlin.de
• Liste der von der Grün Berlin GmbH verwalteten öffentlichen Freiräume / Objekte – ohne Anspruch auf Vollständigkeit
  • Berliner Mauerweg
  • Botanischer Volkspark Blankenfelde-Pankow
  • Brandenburger Tor, Touristisches Informationszentrum
  • Britzer Garten
  • Comenius-Garten in Neukölln
  • Flaschenhalspark
  • Freiraumgestaltung Kulturforum
  • Gärten der Welt, Erweiterung um 22 Hektar Fläche
  • Gedenkstätte Berliner Mauer
  • Gedenk- und Informationsort T4
  • Grünzug entlang der Dresdner Bahn
  • Grünzug an der Panke
  • Grünzug Bullengraben
  • Hans-Baluschek-Park
  • Havel-Radweg
  • Internationale Gartenausstellung Berlin 2017 (IGA Berlin 2017)
  • Invalidenpark
  • Kienbergpark, Entwicklungsmaßnahmen
  • Kulturforum, Freiraumgestaltung
  • Leipziger Platz
  • Landschaftspark Gatow
  • Lindenufer in der Spandauer Altstadt
  • Lustgarten
  • Mauerpark
  • Monbijou-Park
  • Monumentenpark
  • Monumentenplatz
  • Naturpark Schöneberger Südgelände
  • Nord-Süd-Grünzug
  • Park am Gleisdreieck
  • Park auf dem Bundespräsidenten-Dreieck
  • Park auf dem Moabiter Werder
  • Park auf dem Nordbahnhof
  • Promenade am Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal
  • Sowjetisches Ehrenmal in Schönholz
  • Sowjetisches Ehrenmal im Tiergarten
  • Sowjetisches Ehrenmal in Treptow
  • Spreepark
  • Spreeuferweg
  • Tempelhofer Feldes
  • Touristisches Informationssystem
  • ULAP-Gelände
  • Yorckbrücken, Sanierung
  • ZKR Schloss Biesdorf

 

Fußnoten:

[1] Umweltbundesamt. KomPass, Kompetenzzentrum Klimafolgen und Anpassung. Themenblatt: Anpassung an den Klimawandel. Natur in der Stadt. Städtische Grünflächen und -räume, Seite 5.

[2] Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt: Flächenentwicklung in Berlin 1991 – 2010 – 2030, Seite 49, Kapitel 1210 -Stadt- und Freiraumplanung, Titel 68203 -Zuschuss zur Deckung des Betriebsverlustes der Grün Berlin GmbH- und Titel 89145 -Zuschuss an die Grün Berlin GmbH-Gründung der Grün Berlin Stiftung 0234:

Eine Prüfung möglicher Varianten einer Entkoppelung hat ergeben, dass das gewünschte Ziel nur durch einen Rechtsträger zu erreichen ist, an dem das Land Berlin nicht beteiligt ist.

Weitere Informationen:

https://gruen-berlin.de/de/wir-ueber-uns/ueber-uns/gruen-berlin-stiftung