GiB-Infobrief: „Erfolg: Grundgesetzänderung doch nicht schnell abgehakt!“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

am vergangenen Donnerstag kam es doch nicht zur Einigung zwischen den MinisterpräsidentInnen und der Kanzlerin über die Grundgesetzänderung. Warum? Weil es uns gelungen ist, die Autobahnprivatisierung von einer „technischen Frage am Rande“ zu einem unangenehmen, politisch aufgeladenen Thema zu machen. Natürlich gab es andere dringende Themen, wie z.B. Erbschaftssteuer oder die sogenannte „sichere Herkunftsländer“. Aber die Medienaufmerksamkeit, die wir mitangeschoben haben, und die vielen Aktionen bundesweit haben dazu geführt, dass die Grundgesetzänderung eben nicht am Rande schnell behandelt und abgehakt werden konnte.

Gemeinsam mit unseren UnterstützerInnen haben wir:

• in der Bundestagsanhörung am 13. April die Pläne der Regierung kritisiert – als Experte hat Carl Waßmuth gesprochen

• neun Kampagnenbriefe veröffentlicht

• eine erfolgreiche Aktionswoche vom 31.5.- 5.6. organisiert: Menschen aus 25 Orten in Deutschland haben gegen die Autobahnprivatisierung protestiert und uns Fotos davon geschickt

• Briefe geschrieben an MinisterpräsidentInnen und Abgeordnete der Landtage und des Bundestags

• Gemeinsam mit campact vor der Ministerpräsidentenkonferenz und vor dem Kanzleramt symbolisch drei Minister Autobahnen schreddern lassen

• Gemeinsam mit attac den Grundgesetzentwurf der Bundesregierung zur Autobahnprivatisierung ‚geleakt‘

• die „Plattform gegen eine Fernstraßengesellschaft“ mitbegründet und erreicht, dass Gewerkschaften ver.di und die Vereinigung der Straßenwärter VdStra sowie Naturfreunde Deutschlands, Robin Wood und attac beigetreten sind

• Eine Pressekonferenz abgehalten, mehrere Pressegespräche und Interviews geführt, Pressemitteilungen versendet sowie zahlreiche Gastbeiträge geschrieben.

Diese Arbeit hat sich offenbar gelohnt! Aber wie geht es weiter? Denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Morgen muss die Bundesregierung im Haushaltsausschuss auf eine mündliche Anfrage zu ihren Privatisierungsplänen Rede und Antwort stehen. Jetzt schon wissen wir aus den Medien: Am 7. Juli will die Bundesregierung den letzten Anlauf vor der Sommerpause nehmen, das Thema durchzusetzen. Beim sogenannten „Kamingespräch“ sollen neben der Bundeskanzlerin und den MinisterpräsidentInnen auch die Minister Gabriel, Schäuble und Dobrindt dabei sein. Wir bleiben dran: Das Thema soll den Regierenden so lästig werden, dass sie es ein für alle Mal fallen lassen.

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Laura Valentukeviciute

aus dem GiB-Büro

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Presseschau zu Privatisierung im Fernstraßenbau

08.06. Frankfurter Rundschau „EM 2016: Unpopuläre Entscheidungen im Schatten der EM“. Die EM taugt gut, um Gesetze durchzuwinken. In diesem Jahr könnte es die Änderung des Grundgesetzes sein, die es für die Gründung einer Fernstraßengesellschaft braucht.

11.06 Spiegel „Schnelles Geld“. Umfassender Artikel, der erläutert, wie es zu der Idee für eine Autobahngesellschaft kam und die Parallele zur Bahn AG zieht. Zudem wird im Artikel ein Entwurf für die GG-Änderung veröffentlicht: „Aufgaben der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen können durch Bundesgesetz einer Gesellschaft in privatrechtlicher Form übertragen werden“, heißt es darin. Bis zu 49,9 Prozent der Anteile könnte der Bund verkaufen, nur eine „Mehrheit“ der Anteile verbliebe beim Bund.“

14.06. nachdenkseiten „Privatisierung der Autobahnen – ein schwerer Fall von Untreue im Kielwasser der Fußball-EM?“. Jens Berger analysiert die möglichen Finanzierungswege für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur und kommt dabei zum Schluss, dass die Variante, die die Bundesregierung favorisiert, am teuersten wäre. Seine Einschätzung dazu: „Würde nicht ein Politiker, sondern der Vorstand einer Kapitalgesellschaft eine derartige Entscheidung treffen, würde er sich der Untreue schuldig machen. In der Großen Koalition im Bund scheinen die Politiker damit jedoch kein Problem zu haben.“

15.06. Süddeutsche Zeitung „Gute Fahrt wünschen Allianz und Axa“. Heribert Prantl berichtet, dass der Bund künftig Autobahnen von Privatkonzernen bauen lassen will. Er nimmt insbesondere Versicherungskonzerne in den Blick, deren kriselndes Geschäft mit Staatsgeldern gerettet werden sollen.

15.06. Süddeutsche Zeitung „Frankreich: Hohe Maut, leere Straßen.“ Frankreich hat 1970 ihr Autobahnnetz verkauft. Flottes Vorankommen verhindern die häufigen Mautstationen, ein intelligentes Straßennetz ist dadurch auch nicht entstanden. Nur die Preise für die Maut werden regelmäßig erhöht. Nach Auskunft der Französischen Wettbewerbsbehörde betragen die Profite der Konzessionäre mehr als 20 Prozent. Die Folge aus dieser Erfahrung: „Laut einer Umfrage wollen 78 Prozent der Franzosen, dass ihre Autobahnen wieder staatlich werden.“

16.06. Berliner Zeitung „Autobahn im Ausverkauf“. Der Artikel beschreibt, warum es sich bei der Gründung einer Fernstraßengesellschaft letztlich um Privatisierung dreht: eine privatrechtliche Gesellschaft verkauft Anteile an Banken, Versicherungen oder Baukonzerne.

16.06. Frankfurter Rundschau „Kommentar – Verkehrspolitik neben der Spur“. Ein Beitrag, der sich nicht auf AutofahrerInnen als Betroffene beschränkt. Fazit: „Gerade weil über Alternativen zum Auto diskutiert werden muss, darf dieses Thema nicht einmal in Teilen dem Profitinteresse überlassen werden.“