7 Argumente gegen ÖPP

1. Mit ÖPP wird die Daseinsvorsorge der Gewinnmaximierung unterworfen.

Mit ÖPP übernehmen die Privaten die Erfüllung öffentlicher Dienste: den Bau und Betrieb des öffentlichen Eigentums. Das machen sie nicht, weil sie wohltätig den verarmten Kommunen unter die Arme greifen wollen, sondern weil sie daraus einen Gewinn erwirtschaften wollen. Gleichzeitig sind nur wenige Produkte auf dem Finanzmarkt mittlerweile so lukrativ wie die der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Gewinnmaximierung wird zum obersten Ziel in der Bereitstellung der öffentlichen Güter und untergräbt so die Grundidee einer bezahlbaren und soziale Unterschiede ausgleichender Daseinsvorsorge.

2. Die Qualität der Daseinsvorsorge nimmt durch ÖPP ab.

ÖPP-Modelle beruhen in erster Linie auf dem Vorurteil, dass die Privaten es »besser und effizienter können« als die öffentliche Hand. Dass dieses »besser« oft im Vernachlässigen der Infrastruktur, in Personalabbau, Arbeitsverdichtung und Dumpinglöhnen, saftigen Gebührenerhöhungen sowie im Abwälzen weiterer Forderungen an die öffentliche Hand besteht, lässt sich an vielen ÖPP-Projekten zeigen. Das allgemeine Wohl der Bürgerinnen und Bürger tritt oft in den Hintergrund, der Zugang zu den lebensnotwendigen bisher öffentlichen Leistungen wird vom Geldbeutel der Einzelnen abhängig. Die Kommune kann diesem Vorgang nur machtlos zusehen; denn die Geschäftsführung wird in der Regel an das private Unternehmen abgegeben.

Mehr Informationen:
Erfahrungen mit ÖPP
Beispiele für Misserfolge von ÖPP-Projekten

3. ÖPP lösen nicht das Schuldenproblem, sie verursachen sogar höhere Kosten.

ÖPP ist eine Form, Schattenhaushalte zu bilden. Die Privaten bringen kein „frisches Geld“ mit. Sie nehmen genau wie die öffentliche Hand auch einen Kredit auf – mit maximal 10% Eigenkapital. Nur ist dieser Kredit teurer, und der öffentliche Hand werden auch noch eine zusätzliche Rendite und allerhand Nebenkosten in Rechnung gestellt. Die vom öffentlichen Partner aufzubringende Miete für den Betrieb macht meist ein Mehrfaches der Anfangsinvestition aus. Die öffentliche Verschuldung, die mit ÖPPs einhergeht, ist intransparent, da die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand, z.B. als Mietzahlungen getarnt, nicht als Neuverschuldung gelten. An ÖPP verdienen dagegen in allererster Linie die großen Baukonzerne, Banken sowie eine in den Diensten der Privatindustrie stehende Beraterbranche, bestehend aus den großen Wirtschaftsprüfern und den großen Rechtsanwaltsfirmen.

Mehr Informationen:
Gemeinsamer Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten (Zusammenfassung: PPP im Visier der Rechnungshöfe)
Schuldenbremse und PPP
Verschuldung: PPP ist Teil des Problems, nicht der Lösung

4. ÖPP bedeuten eine Aushebelung der Demokratie.

Was privatisiert ist, ist dem demokratischen Einfluss und der demokratischen Kontrolle entzogen. Bei ÖPP werden die Aufträge der öffentlichen Hand der nächsten 30 Jahre verkauft – auf einen Schlag, an einen einzigen Anbieter und unwiderruflich.
ÖPP-Verträge sind stets geheim: sie werden nicht veröffentlicht, in geheimen Parlamentssitzungen beschlossen und selbst die Ratsherren und -Frauen dürfen sie in der Regel nicht einsehen. Wenn sie dennoch Informationen zu den Verträgen bekommen, dürfen sie darüber in den Parlamenten nicht diskutieren und sie nicht veröffentlichen. Zudem sind ÖPP-Verträge juristisch und technisch hoch komplex, enorm umfangreich  – oft mehrere tausend Seiten  – sodass die politischen EntscheidungsträgerInnen auf Beraterfirmen und Anwaltskanzleien angewiesen sind.

Mehr Informationen:
PPP und Demokratie

5. Durch ÖPP verscherbeln wir unserer Zukunft.

Mit ÖPP überantwortet die öffentliche Hand den Privatfirmen die Infrastruktur der Daseinsvorsorge für eine sehr lange Zeit. Diese Infrastrukturen bilden den Kern des Wohlstands unserer Zivilisation, ihr Wiederbeschaffungswert umfasst hunderte Billionen von Euro. Sie bedürfen zum Wert- und Funktionserhalt der regelmäßigen Wartung und Nachinvestition. Ob und in welchem Zustand die öffentliche Hand diese Infrastrukturen nach 30 Jahren zurückerhält, ist bei ÖPP völlig ungewiss.

Mehr Informationen:
PPP und Nachhaltigkeit

6. Daseinsvorsorge wird zum Finanzprodukt.

Die Grundversorgung mit unverzichtbaren Gütern und Dienstleistungen wie Wasser, Bildung, Energie, Mobilität wird bei ÖPP einem weltweiten, weitgehend unkontrollierten Markt ausgeliefert – einem Markt mit einem Volumen von Dutzenden von Billionen Euro, der Finanzanleger enorm anzieht, zumal in Krisenzeiten. ÖPP ist der Weg, unsere Daseinsvorsorge in ein Finanzprodukt umzuwandeln. ÖPP-Verträge sind für jeden Handel freigegeben, Weiterverkäufe sind häufig und finden an undurchschaubaren Märkten statt.

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PPP und Banken

7. ÖPP birgt viel Erpressungspotential

ÖPP-Projekte werden ausnahmslos über extrem eigenkapitalschwache Zweckgesellschaften abgewickelt, die nur mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Kapitalstock in Höhe von 25.000 Euro ausgestattet sind – egal wie teuer das Projekt ist und auch wenn es im Milliardenbereich liegt. Das führt dazu, dass der private Partner den Staat erpressen kann: Wenn er sich verkalkuliert hat, stellt er Nachforderungen an den öffentlichen Partner oder meldet sofort Insolvenz an, wenn er die Kosten selber tragen muss. Im Insolvenzfall muss der Staat die Schulden übernehmen.

Beispiel: Stadtbad Trier