Vom 6. Weltwasserforum in Marseille ein Bericht von Uwe Hoering, März 2012
Man könnte dieses 6th World Water Forum, das der selbsternannte World Water Council, eine Frontorganisation der internationalen Wasserwirtschaft, diese Woche in der südfranzösischen Stadt ausgerichtet hat, schnell als „Business as usual“ abhaken, wäre da nicht das neue Stichwort “Green Economy“, das bei UN, Weltbank und OECD die Hoffnung weckt, dem auf Grund gelaufenen Versuch, durch Public-Private Partnerships die Privatwirtschaft für die Lösung der Wasserkrise ins Boot zu holen, durch Grünes Wachstum jetzt wieder mehr Wasser unter dem Kiel zu verschaffen.
Green Economy
„Wir brauchen Wachstum und wir brauchen Grün“, so Xavier Leflaive von der OECD. Die Strategen von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben ihre Hausaufgaben gemacht. Mit gewaltigen Wachstumsprognosen für Bevölkerung, Wirtschaft und Finanzierungsbedarf werben sie in ihrem Bericht „Meeting the Water Reform Challenge“ dafür, Wasser sei einem Zugpferd für weiteres Wachstum zu machen. Umgekehrt könnten Probleme im Wassersektor, vor allem Wassermangel, das Wirtschaftswachstum deutlich bremsen. Das von ihnen prognostizierte Wachstum des Bruttosozialprodukts um mehr als 300 Prozent bis 2050 – man muss sich diese Prognose mal auf der Zunge zergehen lassen angesichts der verbreiteten Wachstumskritik in der Zivilgesellschaft, um zu erkennen, wie weit die Positionen auseinander sind – werde enormen Druck auf die Wasserversorgung ausüben, besonders für Stromerzeugung und Industrie. Und die Aufforderung zu Investitionen geht einher mit der Erkenntnis, dass „Business as usual“, also beispielsweise die Hoffnung auf technologische Wunder, nicht mehr ausreicht – grundlegende Reformen seien notwendig.
Dafür werden vor allem innovative Finanzierungsmöglichkeiten gesucht. Wie so häufig wird als erstes eine riesige Finanzierungslücke entdeckt: Manche sprechen von 30 Milliarden Euro, andere von Hunderten von Milliarden im Jahr, wieder andere von einem Prozent des Bruttosozialprodukts, erforderlich unter anderem wegen des Bevölkerungswachstum. Wieder andere bleiben lieber vage und benennen nur die Bereiche, für die mehr Geld benötigt wird: für die Infrastruktur, vom Ressourcenschutz bis zur Abwasserbeseitigung, Betrieb und Instandhaltung, Behörden, ….. Und in Krisenzeiten wie gegenwärtig wird es sogar noch schwieriger, konventielle Quellen wie öffentliche Gelder dafür einzutreiben.
Wir sind also wieder bei der Behauptung, von der die Wasserpolitik am liebsten ausgeht: Sie unterstellt dass bestehende teure Modell von Wasserversorgung mit aufwändigen Investitionen in Infrastruktur, teurer Technologie und ausuferndem Behördenapparat als das einzig mögliche, wobei bei privaten Unternehmen noch die Rendite dazu kommen muss. Alternativen, die weniger kostspielig sind und daher einen geringeren Finanzbedarf haben, spielen dabei kaum eine Rolle.
Schöne Neue Begriffswelt
Ein Stichwort für die Innovationen ist „Strategische Finanzierungsplanung“. Die Akteure im Wassersektor sollten ihre Finanzen besser, vorausschauender planen als bislang. Das Kernanliegen dabei: Wie können in der Krise neue Finanzquellen erschossen werden, zumal sich die privaten Wasserkonzerne aus dem Sektor weitgehend zurückgezogen haben und mit eigenen wirtschaftlichen Problemen kämpfen, auch wenn es andererseits, so das verbreitete Credo, „ohne sie nun einfach nicht geht“.
Worum es dabei geht, das formuliert das zweite Stichwort, 3T: Steuern (Taxes) und Tarife sollten so weit wie möglich ausgereizt werden, die Verbraucher also direkt und indirekt immer stärker zur Kasse gebeten werden. Der dritte im Bunde sind Transfers, zusätzliche Finanzmittel von aussen. Das können Zuschüsse oder Kredite der Internationalen Finanzinstitutionen und der staatlichen Entwicklungsorganisationen sein. Vor allem aber setzt man hier auf „rückzahlbare Finanzierung“, also auf Finanzinvestoren, Pensionsfonds und Banken. Die Finanzierungsquellen für den Wassersektor als Teil einer Grünen Ökonomie seien bei Weitem nicht ausgeschöpft, so die Hoffnung. Um sie anzuzapfen, muss allerdings erst der Wassersektor in Ordnung gebracht werden, denn welcher Investor steckt schon Geld in ein marodes Unternehmen. Schließlich soll es ja Gewinne, Rendite bringen, die – und da schließt sich der Kreis – natürlich vor allem aus Steuern und Tarifen kommen müssen.
Schmücken das Braut
Und damit beginnt wieder das hinlänglich bekannte Spiel: Wie reformieren wir den Wasser- und Abwasserbereich? Oder, wie Xavier Leflaive von der OECD formulierte: Welche innovativen Ansätze im Wassermanagement tragen zu einem Grünen Wachstum bei? Hier tauchen dann zum einen die bekannten Stichwörter wieder auf: Öffentlich-private Partnerschaften, beispielsweise in der Bewässerungslandwirtschaft, die dringlichst benötigt würden, und handelbare Wasserrechte, die Wasser dorthin fliessen lassen, wo es den höchsten Wert bringt. Da ist viel von „Anreizen“ und wenig von Ordnungspolitik die Rede.
Aber es gibt auch viele neue Ideen: Handelbare Verschmutzungsrechte, als hätte das im Klimabereich nicht schon genug Unheil angerichtet. Das alte Lieblingskonzept „Volle Kostendeckung“, also die Finanzierung aller Kosten über Tarife, das sich als unrealistisch erwiesen hat, wird durch die smarte Formulierung Sustainable Cost Recovery ersetzt, präsentiert von ebenso smarten Experten.
Weitere Bestandteile dieser Reformen, teils mit ähnlich schönen neuen Begriffen: Finanzierung auf der lokalen Ebene (Local-level financing), innovative Finanzierung für die Armen (Pro-poor innovative financing), und – als würde das bislang nicht geschehen – die Finanzierung von „weichen Themen“ wie Regulierung, Behörden und Instandhaltung, anstatt nur an die physische Infrastruktur zu denken. Und dann werden noch die Lösungen entdeckt, die nichts kosten, beispielsweise solidarische Formen der Versorgung (Decentralised Solidarity Mechanisms).
Um das nicht zu vergessen: Die schöne neue grüne Ökonomie im Wassersektor hat auch eine soziale Komponente. Sie heisst Bezahlung für Umweltdienstleistungen (Payments for Environmental Services), beispielsweise für die Erhaltung von Wassereinzugsgebieten oder Feuchtgebieten, die im Newspeak der Wasserökonomen von OECD und von Umweltschutzorganisationen wie The Nature Conservancy jetzt „Grüne Infrastruktur“ heissen. Damit wird die Finanzialisierung der Natur um die nächste Drehung der Schraube vorangetrieben: Nur Geld kann die Welt retten, so die Botschaft.
Scheitern wie gehabt
Alles zusammen soll den Wassersektor sanieren. Ja, es soll auch den Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen bringen, wird unermüdlich versichert. Aber vor allem soll es ihn als Geschäftsmodell finanziell sanieren, damit er für kommerzielle Investoren wie Pensionsfonds und Banken interessant wird – Green Economy mit gesicherter Rendite. Damit wird zugleich elegant der alte Streit über Public vs Private überspielt: Jetzt heisst es, beide sind gut, wenn sie gut sind, denn dann kommen die Finanziers angeströmt, egal ob es sich um öffentliche oder private Versorgungsunternehmen handelt.
Hier könnte sich die ganze Sache in den Schwanz beissen: Ohne Reformen keine Finanziers, ohne Finanziers keine Reformen. Um diesen Widerspruch aufzulösen, müssen erst einmal weitere Tariferhöhungen, Subventionen, Garantien und Investitionen in „weiche Bereiche“ mit öffentlichen Geldern erfolgen. Früher nannte das ein Wasserexperte einer Entwicklungsbank einmal das „Schmücken der Braut“, Maßnahmen, um den öffentlichen Sektor für die globale private Wasserindustrie attraktiv zu machen. Ob die Armen dabei Zugang zu Trinkwasser und sanitären Einrichtungen bekommen ist sekundär. Dieses Konzept ist allerdings in den 1990er Jahren schon einmal gescheitert, weil die großen europäischen und US-amerikanischen Wasserkonzerne keinen Gewinn darin sahen. Die Hoffnung ist, dass die Finanzinvestoren das ähnlich einschätzen werden.
Weitere Artikel von Uwe Höring unter www.globe-spotting.de