Italien: Am 12. Juni geht es um Wasserprivatisierung, Atomkraftwerke und um Berlusconis Immunität

Interview mit Alessio F. über den Volksentscheid am 12. + 13. juni in Italien

GiB: Am 12. Juni und 13. Juni werden in Italien mehrere Volksentscheide durchgeführt. Was steht zur Abstimmung?

Alessio F.: Es geht um Wasserprivatisierung, Atomkraftwerke und um Berlusconis Immunität.

GiB: Was beinhalten genau die Volksentscheide zum Wasser?

AF: Jeder Volksentscheid bedeutet eine Gesetzesänderung. Zur Beförderung der Wasserprivatisierung gibt es mehrere wichtige Gesetze, zwei sollen durch Referenden geändert werden. Gesetzesänderungen per Volksentscheid sind nur per Aufhebungen zulässig, Hinzufügungen sind nicht gestattet. Durch Aufhebungen z.B. von Verneinungen sind in begrenztem Umfang aber doch auch Änderungen möglich.

Im Fall vom Wasser wird in einem der Referenden die Löschung des 1. Absatzes des Ermächtigungsdekrets 152/2006 gefordert. Dieses Gesetz hatte das zweite Prodi-Kabinett, eine Mitte-links-Koalition verabschiedet. Im Absatzes 1 dieses Dekrets wurde für den Wasserbereich die “Belohnung des angelegtes Kapitals” eingeführt. Das war eine quasi-Gewinngarantie auf Wasser-Dienstleistungen von 7%.

Im zweiten Fall wird die Löschung eines Artikels (Artikel 23 des Gesetzes 133/2008) gefordert. Dieser Artikel schreibt die vollständige oder zumindest 40%-ige Teilprivatisierung der Wassergesellschaften vor.

GiB: Was waren die Folgen der Gesetze zur Wasserprivatisierung?

AF: Die Wasserprivatisierung begann schon vor dieser Gesetzgebung. Aber in dem Jahrzehnt 1997-2006 sind die Wassertarife um 71,4% gestiegen, inflationsbereinigt um 25%, in der gleichen Zeit nahmen die Investitionen um zwei Drittel ab.

Gesellschaften, die regionale Wasser-Dienstleistungen verwalten, haben in Italien die höchsten Börsenerträge: 35% jährlich, das ist sogar höher als die 29% Dividenden der Ölgesellschaften.

GiB: Wieviele Unterschriften wurden gesammelt, um die Volksentscheide zu erreichen?

AF: Ca. 1.400.000 Unterschriften wurden für die Wasservolksentscheide gesammelt, 500.000 waren erforderlich gewesen.

GiB: Gibt es ein Quorum?

AF: 50% der Wahlberechtigten (plus Eine oder Einer) müssen wählen gehen (Beteiligungsquorum). Wird das erfüllt, gilt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

GiB: Ist der Termin eher günstig oder eher ungünstig für den Ausgang der Wasservolksentscheide?

AF: Natürlich ungünstig, das ist in der Urlaubszeit. Die Referenden wurden gezielt in die Sommerzeit gelegt, um eine Verfehlung des Quorums zu erreichen. Aus dem gleichen Grund hat die Regierung auch entschieden das Referendum nicht mit Kommunalwahlen zusammen zu legen, die in verschiedenen Regionen etwa in zur gleichen Zeit stattfindet. Und das obwohl diese Entscheidung den Staat etwa 300 Millionen Euro mehr kostet. Es gab heftigen Protest verschiedener Parteien, Vereine und Persönlichkeiten gegen dieses vorgehen, den die Regierung jedoch übergangen hat.

GiB: Konnten sich die Organisatoren der Referenden den Termin nicht aussuchen?

AF: Nein, den hat die Regierung festgelegt. Die Referenden müssen laut Gesetz zwischen dem 15. April und dem 15 Juni durchgeführt werden. Die Unterschriften wurden am 14. Juli 2010 übergeben. Sie haben also den spätmöglichsten Termin gewählt. April oder Mai wäre für uns viel besser gewesen. In vielen italienischen Regionen haben am 12. Juni die Schulferien begonnen, zahlreiche Italienerinnen und Italiener sind bereits in Urlaub. Man kann ohne Umstände nur am Wohnort wählen, wer verreist ist, kann nicht wählen.

GiB: Gibt es keine Briefwahl?

AF: Nur für besondere Fälle.

GiB: Welche Rolle spielen Zeitungen und Fernsehen im Vorfeld der Referenden?

AF: Die Zeitungen berichten relativ korrekt, wenn auch wenig. Zeitungen haben für die italienische Öffentlichkeit aber nur eine geringe Bedeutung. Es gibt offizielle staatliche Informationen im Fernsehen, dass Referenden stattfinden. Aber diese Sendungen werden nur nachts ausgestrahlt. Das größte Problem ist aber folgendes: Ein Gesetz regelt, dass die Berichterstattung zu einem Referendum im Fernsehen gleich gewichtet werden müssen. In diesem Zusammenhang muss jedoch das Parlament detailliert befasst werden. Die zugehörigen Sitzungen waren aber bisher ständig wegen mangelnder Beteiligung beschlussunfähig, so geht das bis heute. Mit dieser Begründung werden die Fernsehsendungen zu dem Thema blockiert! Wer sich politisch im Fernsehen äußert, muss sogar unterschreiben, dass er nicht zu den Referenden spricht! In der Konsequenz wissen die meisten in Italien gar nicht, dass es Referenden gibt, und falls sie davon gehört haben, wissen viele nicht, wann die Abstimmungen sind.

Alessio F. ist Student der Philosophie in Trient. Er ist aktiv gegen Wasserprivatisierung und Mitglied der Partei Rifondazione Comunista.

Das Interview führten Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth.