Berlin, den 28. Februar 2024: Die Bündnisse EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle sowie die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand lehnen den Vorschlag des Kammergerichts Berlin aus der Verhandlung am 23.
Pressemitteilung von Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE
Berlin, den 23. Februar 2024: Im noch laufenden Verfahren um die Ausschreibung der S-Bahn zeichnet sich zur Stunde ab, dass das Gericht in vier von fünf zentralen Punkten geneigt ist, dem Antragsteller Recht zu geben.
In der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses haben sich Bund und Länder über das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert die Entscheidung.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:
„Minister Lauterbach sucht Mittel und Wege, um die Krankenhauslandschaft umzukrempeln und die Zahl der Kliniken zu reduzieren.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
jetzt tritt ein, wovor wir seit langem warnen: Gleich zu Beginn des Jahres wurden ungewöhnlich viele Krankenhausschließungen angekündigt. Über Bayern rollt eine regelrechte Schließungswelle hinweg: In Schongau, Selb, Kemnath, Tirschenreuth, Mainburg und Kösching werden die Krankenhäuser entweder komplett geschlossen oder die Notaufnahmen dichtgemacht.
Von Dr. med. Bernd Hontschik
Der Beitrag ist zuerst am 8.12.2023 in der Frankfurter Rundschau erschienen: https://www.fr.de/meinung/kolumnen/revolution-sieht-anders-aus-92719181.html
Nie zuvor gab es so viel Unruhe und Chaos in der Krankenhauslandschaft unseres Landes. Die Ankündigung einer Revolution vor einem Jahr schien daher überfällig.… Weiterlesen
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Morgen stellt der Gesundheitsökonom Reinhard Busse seine neue Studie zur Veröffentlichung von Qualitätsdaten in der künftig zentralisierten Krankenhausversorgung vor. In der Studie geht es um die Sterblichkeit und Komplikationen bei einer engen Auswahl von Behandlungen. Diese Daten sollen in einem Transparenzregister erfasst werden, das den PatientInnen die Krankenhauswahl erleichtern und damit auch ihre Behandlung verbessern soll.… Weiterlesen
Die Bündnisse Bahn für Alle, Eine S-Bahn für Alle sowie das Netzwerk Gemeingut in BürgerInnenhand fordern vom Senat den sofortigen Abbruch der S-Bahn-Ausschreibung. Die eklatante Kostenexplosion gefährde die Entwicklung des ökologischen Verkehrsträgers. Statt acht Milliarden Euro sollen jetzt 20 Milliarden Euro ausgegeben werden.… Weiterlesen
Angesichts der Klimakrise wird die Frage, wie wir unsere Gesellschaft sozialökologisch umbauen können, mit jedem Tag dringlicher. Im März lädt Gemeingut daher gemeinsam mit anderen Organisationen zu einer dreitägigen Konferenz ein, in der es um Klimagerechtigkeit und Vergesellschaftung geht. Ziel der Konferenz ist es, mit Aktiven aus Klimabewegung, Gewerkschaften, Landwirtschaft und Wissenschaft über die Potenziale von Vergesellschaftung für den Klimaschutz zu diskutieren und konkrete Ideen für gemeinsame Kampagnen zu entwickeln.… Weiterlesen
Berlin, den 10. Januar 2024: Gemeingut in BürgerInnenhand kämpft mit einer neuen Petition für den Erhalt des SEZ in Berlin. Gemeingut kritisiert die Abrisspläne des Berliner Senats scharf. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:
… Weiterlesen„Seit 2015 kämpfen wir zusammen mit Anwohnern für den Erhalt der sozialen Infrastruktur in Berlin.
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
vielleicht haben Sie es schon gehört: Das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) soll abgerissen werden. Wir halten das für einen Fehler. Unterstützen Sie unsere Petition „Rettet das SEZ!“ mit Ihrer Unterschrift. Informieren Sie auch andere über die Aktion.… Weiterlesen