Senat hält Schulbauverträge geheim – offizieller Grund: Privatisierung

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand:

Senat hält Schulbauverträge geheim – offizieller Grund: Privatisierung

Berlin, den 30.08.2024: Gemeingut in BürgerInnenhand hat zum Schuljahresbeginn abgefragt, was Senat, Bezirke und Howoge zum Berliner Schulbau vereinbart haben. Nach acht Wochen Wartezeit teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit, dass sie wegen des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 IFG keine Akteneinsicht gewähren könne.… Weiterlesen

GiB-Aktionsbrief: Den Abriss verhindern – wir brauchen das SEZ!

Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,

am kommenden Sonntag, dem 1. September,  wollen wir öffentlichkeitswirksam zeigen, dass ein unwiederbringlicher Verlust droht. Das Bündnis aus SEZ für alle, Achitects for Future, Kiosk of Solidarity und Gemeingut ruft zu einer Demo-Parade auf. Ab 15 Uhr treffen wir uns vor dem Haupteingang an der Landsberger Allee/Ecke Danziger Straße, danach wollen wir das SEZ umrunden.

… Weiterlesen

Sparen beim Schulbau: Howoge-Verträge kündigen

Einsparung von zehn Milliarden Euro möglich

Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt, dass Bausenator Christian Gaebler Einsparpotentiale im Berliner Schulbau prüfen möchte.

Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:

„Ein kurzer Blick auf die Kosten pro Schulplatz zeigt, dass die Howoge-Schulen vier- bis sechsfach teurer sind als der Bau durch die Bezirke, in Einzelfällen sogar zehnmal teurer.

… Weiterlesen

GiB-Infobriefbrief | Unsere Kritik ist angekommen, aber das reicht uns nicht

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

eine Mischung aus Vertuschung, Ahnungslosigkeit und dem Versuch, Erfolge und Einigkeit einer zerstrittenen Regierungskoalition zu simulieren – das war unser Eindruck von der ersten Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) am 27. Juni im Bundestag. Aggressiv trugen die Abgeordneten Plattitüden zur Wichtigkeit der Daseinsvorsorge vor, obwohl diese mit der Krankenhausreform ganz bewusst verschlechtert wird.

… Weiterlesen

Krankenhausabriss: Brief an Umweltverbände

Brief an Umweltverbände in Deutschland

betrifft: Emissionen durch Krankenhausabriss und -neubau

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Strukturreform im Krankenhaussektor soll unter anderem die Zahl kleinerer, regionaler Kliniken reduzieren zugunsten von zentralen Großkliniken und dezentraler ambulanter Versorgung. Damit ist vorgesehen, die Versorgungsqualität zu steigern und Kosten zu sparen.… Weiterlesen

Dokumentarfilm „KLINISCHER TOD – Wenn Krankenhäuser sterben…“

„KLINISCHER TOD – Wenn Krankenhäuser sterben…“ ist ein Dokumentarfilm vom Bündnis für Pflege Dresden. Der Film nimmt eine bezeichnende und sehenswerte Bestandsaufnahme über den Zustand unseres Gesundheitssystems vor. Zu Wort kommen ehemalige Beschäftigte, Politiker*innen und Aktivist*innen, die Krankenhausschließungen selbst miterlebt haben.… Weiterlesen

Tagung: Daseinsvorsorge? Vermögensteuer!

Breit besuchte Veranstaltung gibt Impulse für gemeinsame Kampagne

Eingeladen von Gemeingut und vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kamen am 4. Juli rund 35 Menschen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Gewerkschaften zusammen, um über Vermögensbesteuerung, Daseinsvorsorge und Klimatransformation zu diskutieren . Es war ein intensiver Tag des Austauschs, der den Grundstein für weitere Aktivitäten gelegt hat.… Weiterlesen

Verschlimmbesserung statt Revolution: Lauterbachs Reform verschärft die bestehende Misere

Vor der 1. Lesung des KHVVG üben Beschäftigte und gesundheitspolitische Initiativen scharfe Kritik

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) an diesem Donnerstag äußerten Vertreter*innen verschiedener gesundheitspolitischer Initiativen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz grundlegende Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform. Weder die neuen Vorhaltepauschalen noch die Leistungsgruppen sind in ihrer vorliegenden Form geeignet, die Misere der Krankenhäuser zu beheben.

… Weiterlesen

GMK 2024: Die „Goldene Abrissbirne“ geht an…

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Travemünde protestierte das Bündnis Klinikrettung gemeinsam mit weiteren Initiativen aus ganz Deutschland gegen die geplante Krankenhausreform. Das Bündnis verlieh zum fünften Mal seinen Schmähpreis für Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“. Dieses Mal stand der Preis ganz im Zeichen der anstehenden Krankenhausreform und wurde kollektiv verliehen: Er ging an die gesamte Gesundheitsministerkonferenz.… Weiterlesen

Yearly Archives

2024