Was sagt der Aufsichtsrat zum mutmaßlichen Missbrauch der Strompreisbremse durch die Berliner Stadtwerke?
Fragen an verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener
Berlin, 03.02.2023. In der Angelegenheit des mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat Gemeingut in BürgerInnenhand für Unruhe bei den Berliner Stadtwerken und den Wasserbetrieben als Muttergesellschaft gesorgt.… Weiterlesen
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Anlässlich des morgigen Tags der PatientInnen kritisiert das Bündnis Klinikrettung die verheerenden Folgen der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplanten Krankenhausreform für die PatientInnen. Der diesjährige Tag der PatientInnen steht offiziell unter dem Motto „Gesundheit – Wissen – Kompetenz“.… Weiterlesen
Seit Jahren schließt in Deutschland ein Krankenhaus nach dem anderen, an vielen Orten steht die Gesundheitsversorgung kurz vor dem Zusammenbruch. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit seiner Krankenhausreform Verbesserungen versprochen, aber stattdessen wird der Krankenhauskahlschlag noch beschleunigt. Personal- und Bettenabbau werden weitergehen, die Misere wird noch verschärft.… Weiterlesen
Skandale zeigen: Energie muss vergesellschaftet werden
Berlin, 18.01.2022. Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt:
… Weiterlesen„Es muss vollständige Transparenz über die Unternehmenszahlen der Berliner Stadtwerke hergestellt werden.
Berlin, den 16. Januar 2023: Aktive der Bündnisse Bahn für Alle und Eine S-Bahn für Alle sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand haben heute vor der Senatsverwaltung für Verkehr gegen die derzeit laufende Ausschreibung der Berliner S-Bahn protestiert.… Weiterlesen
Neun gesundheitspolitische Initiativen kritisieren gemeinsam Lauterbachs vermeintliche Revolution. Die bisher beschlossenen Maßnahmen wie auch die Vorschläge der Regierungskommission sind weder bedarfsgerecht noch ausreichend. Sie halten am System der Fallpauschalen fest und wollen dieses lediglich durch Pauschalen ergänzen. Die ökonomischen Anreize, Profite mit Gesundheit zu machen, bleiben bestehen.… Weiterlesen