Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
es ist ein Mantra der Politik, dass das Geld knapp sei. So beruht der gesamte Vorschlag von Lauterbach zur Krankenhausreform auf dem Prinzip, dass es keinen Cent zusätzlich gibt – obwohl bekannt ist, dass den Kliniken in Deutschland viel zu wenig Mittel für Investitionen und Betrieb zugestanden werden.
Die Bilanz ist erschreckend: Über 55 Krankenhäuser mussten seit 2020 bundesweit schließen, 14 allein im laufenden Jahr. Weitere 74 Kliniken sind akut von Schließung bedroht. In einer aktuellen Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) geben 96 Prozent der Krankenhäuser an, ihre laufenden Kosten nicht aus den Einnahmen decken zu können; 69 Prozent sehen ihre Existenz gefährdet.… Weiterlesen
Pressemitteilung
Berlin, den 6.9.2023: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich entsetzt über die neuerliche Kostenexplosion beim Schulbau durch die Howoge. Gestern hatte der Berliner Senat bekannt gegeben, den Kreditrahmen der Howoge auf 5,6 Milliarden Euro auszuweiten. Dafür soll die Howoge 16.000 Schulplätze neu bauen und 10.000 sanieren, also für nur ca.… Weiterlesen