Am 30. September und 1. Oktober 2020 fand die GesundheitsministerInnen-Konferenz in Berlin statt. Die Konferenz war coronabedingt vom Mai auf den genannten Termin verlegt worden. Im September häuften sich dann die Ereignisse: Im Vorfeld der Konferenz beschloss der Bundestag noch schnell das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz.… Weiterlesen
Pressemitteilung vom 6.10.2020
BSO wird Berlins neuer BER: Kostenexplosion und riesige Verzögerungen drohen
Berlin, den 6.10.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Vorgehensweise des Senats im Bereich Schulbau scharf. Dabei sieht sich GiB durch den aktuellen Bericht des Berliner Landesrechnungshofes (BLRH) erneut bestätigt.… Weiterlesen
Berlin, den 1.10.2020
Verehrte Abgeordnete, sehr geehrter Regierender Bürgermeister, sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren,verehrte Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister und für Schule zuständige Bezirksstadträtinnen und -stadträte:
GiB erinnert daran, dass vor zweieinhalb Jahren, im Januar 2018, nicht ohne Grund die Volksinitiative „Unsere Schulen“ gestartet hat und im Juli 2018 dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 Unterschriften übergeben und eine Anhörung zum Thema erreichen konnte.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am 1. Oktober 2020 vor dem Bundestag eine Kundgebung abgehalten. Sie protestierten anlässlich der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind nicht die Scheuer-Zahler.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Wie gestern bekannt wurde, haben Senat und Vivantes-Aufsichtsrat der Schließung der Wenckebachklinik in Berlin-Tempelhof zugestimmt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Entscheidung scharf.
Dazu Carl Waßmuth, Vorstandsmitglied von GiB:
… Weiterlesen„Die SPD-Senatoren Kollatz und Kalayci machen kaltblütig ein großes Krankenhaus platt.
Pressemitteilung Bündnis Bahn für Alle:
Zum 30.9.2020 in Stuttgart: Am 30. September 2020 jährt sich zum zehnten Male ein Tiefpunkt der bundesdeutschen Demokratie-Geschichte: In Stuttgart wurde eine friedliche Demonstration gegen das monströse Großprojekt „Stuttgart 21“ mit Wasserwerfern und brutaler Polizeigewalt auseinander getrieben.… Weiterlesen
Von Andrej Holm, zuerst erschienen in der Zeitschrift Lunapark21 extra, Heft 20-21/2019 „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“. (Ein oder mehrere Exemplare der Zeitschrift können kostenlos per E-Mail bei GiB bestellt werden.)
Mit dem Berliner Senatsbeschluss, einen Mietendeckel einzuführen, ist eine Diskussion über die angemessene Höhe von Mietpreisen entbrannt.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:
Am 30. September und 1. Oktober findet die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Berlin statt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beteiligt sich an den Kundgebungen zur Abschaffung der Fallpauschalen und fordert dazu die GMK auf, ein Moratorium für Klinikschließungen zu beschließen. … Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Krankenhausversorgung,
nächste Woche, am 30. September und 1. Oktober, findet die GesundheitsministerInnenkonferenz statt. Wir nehmen das zum Anlass, die GesundheitsministerInnen an unsere Forderung zu erinnern, alle Krankenhäuser zu erhalten und Krankenhausschließungen zu stoppen.
Laut neuestem Bericht des Bundesrechnungshofs ist jede zehnte Klinik bundesweit von der Insolvenz bedroht.… Weiterlesen
Liebe Mitstreiter_innen und Privatisierungsgegner_innen,
wir möchten Euch einladen, mit uns gemeinsam die Kampagne gegen die aktuelle Ausschreibung zur Berliner S-Bahn zu gestalten.
Wir haben mittlerweile drei Video-Clips produziert mit Akteuren des Aktionsbündnisses und Hintergrundinformationen zur Ausschreibung – besonders aus Perspektive der Beschäftigten.… Weiterlesen